Thema: Öffentlichkeit

Gelsenkirchen. Trotz meiner Gegenrede zur Antwort der Verwaltung, auf meinem Antrag die Bedeutung der Öffentlichkeit im AFJH-Ausschuss zur Kenntnis zu nehmen, wurde gestern wieder die Öffentlichkeit mit ihren Rechten aus § 48 GO NRW übergangen, in dem ein Bericht von Peter Tertocha auf Anregung von Betreuungsdezernent Dr. Schmitt „im Zweifel“ in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben wurde.

Das kann ich so nicht stehen lassen.

Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW soll Licht in dieses Dunkel bringen und die Rechte der souveränen Öffentlichkeit wahren.

Die Öffentlichkeit als Souverän

Die Öffentlichkeit als Souverän – behandelt wie ungebetene Gäste, die stören?

Zur Klarstellung hier noch mal die entscheidenden Sätze aus meiner Gegenrede:

„Schließlich ermöglicht die Sitzungsöffentlichkeit Transparenz zwischen Gemeinderat/Gemeindevertretung und Bürger, in dem die fiktive Anwesenheit des ganzen Volkes dem kommunalen Mandatsträger trotz seines freien Mandats ständig die Tatsache seiner Rechtsposition als delegiertem Volksvertreter bewusst gemacht wird.“

Eine andere Sichtweise, wie die von Ihnen Dr. Schmitt nahegelegte, birgt nach Ansicht von Staatsrechtlern die Gefahr in sich, als rein formal gedachte Repräsentation „zu einer Gruppenherrschaft zu denaturieren; sie könnte die Verbindung zum repräsentierten Volk verlieren.“ (Stern, I, 962)
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