Was ist mit dem Entgelt, wenn die Qualität nicht stimmt

Gelsenkirchen/Berlin. Als der Gesetzgeber die Reform der Entgelte im Kinder- und Jugendhilferecht des SGB VIII beschloss, hat er sich gezielt Gedanken gemacht, sagen Experten, was er damit erreichen will. Es wird die Ansicht vertreten die Änderungen sollten einer Verbesserung der pädagogischen Leistung dienen. Nun hat die letzte AFJH-Sitzung gezeigt, dass mit der jährlich eingeplanten Überbelegung des St. Josef-Heims dieses Ziel nicht erreicht wurde. Der LWL-Vertreter Lehmkuhl wies auf Nachfrage von Dr. Pruin darauf hin, dass die Überbelegungen dazu führen das Kindeswohl zu gefährden. Wenn das Personal überlastet ist, bekommen die Kinder nicht die pädagogische Hilfe, die sie qualitativ benötigen, damit sich ihr Zustand nicht verschlechtert.

Infolge dieser Darstellung hat AFJH-Ausschussmitglied Ali Akyol von der WIN-Fraktion – äußerst konsequent weiter gedacht – eine Anfrage zwecks Rückerstattungsforderung von zu viel gezahlten Entgelten an die Verwaltung gerichtet. Diese ist mit der Vorlage 14-20/2317 aus meiner Sicht völlig unzureichend beantwortet worden. Gerade einmal zwölf Sätze umfasst die Antwort auf zwei Fragen, zu einem Komplex, der bei Experten zu Gutachten mit seitenlangen Ausführungen führen würde.

Könnte es sein, dass sich die Verwaltung hier schwer vertan hat? Hätte sie nicht antworten müssen: Die Frage ist nicht leicht zu beantworten. Der einzige Experte, den wir im Haus dazu hatten, war Jugendamtsleiter Alfons Wissmann, der einst Leiter der Entgeltkommission war!? Leider steht er uns als Mitarbeiter nicht mehr zur Verfügung?!! Wir haben niemanden anderen. Ein Gutachten von außen zu holen, ist uns zu teuer.

Eine Unstimmigkeit fällt weiterhin auf. Die Verwaltung setzt sich in ihrer kurzen Darlegung mit einem Rückforderungsanspruch der Stadt Gelsenkirchen aus Dienstvertrag auseinander.

„Bei der Betreuung handelt es sich um eine nach Dienstvertragsrecht zu beurteilende Leistung. Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Dienstvertrages existiert bei Schlechtleistung kein Minderungsrecht des Leistungsempfängers. Die Stadt Gelsenkirchen hat daher kein Recht wegen des nicht eingehaltenen Betreuungsschlüssels die vereinbarten Entgelte zu kürzen.“

In diesen drei Sätzen wird das ganze juristische und verwaltungstechnokratische Dilemma deutlich.

In diesem Zusammenhang möchte ich Kay Biesel aus seinem Buch „Wenn Jugendämter scheitern“ zitieren, der eine Kultur des Lernens als Teil von Unternehmenskultur anmahnt. Mit Merchel, so Kay Biesel, besteht die Gefahr der Vernachlässigung des Organisationskulturellen. Sie führt dazu, das organisational erlernte Verhaltens- und Veränderungsmaßstäbe nicht hinreichend reflektiert werden und für selbstverständlich genommen werden, obwohl sie schon längst überprüft werden müssten. (a.a.O. S. 108/09)

Auf die vorliegende Situation übertragen, würde ich sagen, spricht die Antwort auf der Metakommunikationsebene für folgende Verhaltensmaßstäbe:

  1. Die Verwaltung hat sich offenbar daran gewöhnt, etwas mit zwölf Sätzen zu beantworten, was Experten vielleicht auf zwölf Seiten einigermaßen angemessen hinbekommen.
  2. Die Verwaltung beantwortet eine Frage, weil sie gefragt wurde. Wer gefragt wird, muss antworten. Es wird deutlich, dass es an einer Unternehmenskultur mangelt, die fachlich besser unterrichtete Mitarbeiter bei der Beantwortung einbindet. (Vielleicht findet sich ja doch jemand im Haus, der die Frage wenigstens vom Ansatz her fachlich richtig beantworten könnte!?)
  3. Die Verwaltung hat keine Probleme damit, der Politik Antworten zuzumuten, die für sich genommen unzumutbar sind. (vom Ansatz her und in der Kürze nicht nachvollziehbar!)

Organisationen sind Instrumente zur Erreichung von Zielen (Morgan). Fragt sich, welche Ziele die Verwaltungsorganisation bei der Beantwortung hier vor Augen hatte.

Die 4. Kammer des Arbeitsgerichts hat gestern deutlich die Qualität des Vortrags der Stadt bemängelt. Ich schließe mich diesem Fazit zu dem vorliegenden Sachverhalt an dieser Stelle an. Es erschließt sich einem das Ergebnis des Vortrags aus dem Zusammenhang des Vorgetragenen nicht.

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