Neues im Jugendamtskandal ?!!

Gelsenkirchen. „Der Arbeitsgerichtsprozess gegen Thorsten Frings hat nichts Neues an Aufklärung gebracht“ so Jürgen Micheel (SPD). „Das zeigt auch, dass die Stadt in Sachen Wissmann richtig gehandelt hat, in dem sie den Vergleich mit ihm schloß.“

Im Ringen um Übernahme der vollen Verantwortung passieren Übersprungshandlungen

Der ehemalige Personalratsvorsitzende schien an diesem Sitzungstag des Aufklärungsausschusses AFJH die Rolle des Angreifers von Günter Pruin übernommen zu haben. Peter Tertocha versah die Angriffe mit einem seiner ihm eigenen Kommentare. Manfred Leichtweis (SPD) schoss in die gleiche Richtung wie Jürgen Micheel wie an der Unruhe im Saal zu spüren war übers Ziel hinaus. Ali Akyol konterte ihn aus, in dem er konstatierte, dass er die Ausführungen nicht nachvollziehen könne.

Die politischen Ränkespielchen im Kampf um die Wahrheit, bis zur Übernahme der vollen Verantwortung der Verwaltung in der Organisation Stadt Gelsenkirchen, werden sich in dieser Weise auch noch im nächsten Jahr weiter fortsetzen. So ist halt Politik – ein „schmutziges Geschäft“. (Simplicissimus)

Die Ränkeleien um die Frage, wer im Rahmen der Ausschussarbeit zur Aufklärung von Fehlverhalten, Anfragen zur Akteneinsicht stellen darf, und welche Bedeutung dem § 55 GO NRW zukommt, wurde von der Verwaltung m.E. nur im Ansatz und völlig unzureichend beantwortet. Ich habe mich dazu ausführlich geäußert und will mich nicht wiederholen. Darüberhinaus habe ich die Opposition mehrfach gewarnt, sich diesbezüglich eine Expertenmeinung einzuholen.

Wir sind nicht nur verantwortlich für das was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“ (Moliere)

Über alledem Theater, dass mal wieder über eine Stunde der Zeit und der Geduld der Bürgerinnen und Bürger auffraß, strahlten einige fachlich fundierte Beiträge von Hr. Meyer (DieLinke) und Hr. Tertocha (GRÜNE) heraus.

Leider wurde mein Hinweis, im Dienste der Öffentlichkeit möglichst öffentlich zu verhandeln, nicht beachtet.

Der Beitrag über die Akteneinsicht in Sachen Entgeltvereinbarungen wurde gegen die Regel der Gemeindeordnung, nach Anweisung von Betreuungsdezernent Dr. Schmitt, „im Zweifel“ in den Nichtöffentlichen Teil verbannt. Vorsitzender Peters verkündete mithin nach Beschluss im öffentlichen Teil: „Damit ist der Antrag von Hr. Tertocha über die Akteneinsicht in Sachen Entgeltvereinbarungen zu berichten, Punkt 1. des nichtöffentlichen Teils.“

Wieder und wieder der Knackpunkt: Nichtöffentlicher Teil

Statt im Sinne der Öffentlichkeit über die Notwendigkeit etwas vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen, in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, und dann darüber zu beschließen, ob und in welchen Punkten unbedingt die Öffentlichkeit auszuschließen ist, wird schnell nach freiem Duktus gehandelt.

So eine Gemeindeordnung macht schließlich Arbeit; wenn man sich deren Regelung nur  anschaut, kann einem schon schwindelig werden:

„Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit dürfen nur in nicht öffentlicher Sitzung begründet und beraten werden. Falls dem Antrag stattgegeben wird, ist die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu unterrichten, dass in nicht öffentlicher Sitzung weiter verhandelt wird.“ ( § 48 GO NRW)

Demnach alles beim Alten im Jugendamtskandal? Irgendwie schon, aber irgendwie auch wiederum nicht.

Eigentümer, Vermieter und Firmeninhaber und Reisen nur als Vermieter

Kann sein, dass für die Ausschussmitglieder die Eigentümerposition und die Vermietereigenschaft der Herren Wissmann/Frings, durch Information im nichtöffentlichen Teil, der Verwaltung bereits seit 2004/05 bekannt war. Für die Öffentlichkeit hat dieser Aspekt im Arbeitsgerichtsprozess etwas Neues hervorgetan. Die Öffentlichkeit schafft sogar, was die Stadt als Beklagte offenbar nicht schaffte dem Gericht nahe zu bringen. Sie kann sogar aus der Lebenserfahrung heraus die Frage beantworten, ob jemand nur als Vermieter nach Pecs fährt um dort nach dem Rechten zu sehen, oder ob er dies, wenn er in seinem eigenen Haus auch seine eigene Firma hat (Neustart kft), die Fahrt dorthin auch zu diesem Zweck erfolgt.

Insofern muss man sich als Öffentlichkeit einfach nur an den Kopf packen – und in Geduld üben. Am Ende fragt sich dann nur, warum nicht gleich öffentlich besprochen wird, wenn es eines Tages doch ans Tageslicht der Öffentlichkeit gelangt, was den politischen Dünklern ach so geheim erscheint.

Ich glaub, ich muss mal wieder eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen, um das Ganze zu beschleunigen!

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2 Gedanken zu “Neues im Jugendamtskandal ?!!

    • Danke, Patrick für den Tipp. Ja, Hr. Wissmann hat dies auf S. 12 bekanntgegeben. Tatsächlich ging es mir darum, ob im Ausschuss (AFJH) darüber gesprochen wurde, oder nicht. Und da habe ich in meinem Gedächtnis nachgeschaut und nichts gefunden, was im AFJH diesbezüglich zur Kenntnis der Öffentlichkeit diskutiert worden wäre. Im Prozess wurde angerissen, dass dieses Wissen entscheidungsrelevant ist. („der Verwaltung bekannt war“)
      Im Ausschuss sind derartige Überlegungen im nichtöffentlichen Teil zu halten, weil es sich um einen laufenden Rechtsstreit handelt. Man bekommt demnach im Gerichtsprozess Sachen zu hören, die im öffentlichen Teil des Ausschusses nicht hätten diskutiert werden dürfen. Darauf wollte ich hinweisen.

      Ich hoffe mit Hilfe deines Hinweises ist das jetzt auch etwas klarer geworden. Danke noch Mal für die Rückmeldung.

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