Stadt GE: Seit zehn Jahren keine korruptionsgefährdeten Bereiche festgelegt

Gelsenkirchen/Düsseldorf. In einem früheren Artikel vom 21.10.2015 hatte ich über meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW betreffend die Festlegung der korruptionsgefährdeten Bereiche bei der Stadt Gelsenkirchen berichtet. Die Antwort der Verwaltung – Dezernat 14 Rechnungsprüfungsamt (RPA) – ist mittlerweile eingegangen. An der ein oder anderen Stelle habe ich kürzlich darauf Bezug genommen. Eine ausführliche Darlegung ist mithin offen.

Ich kann es kurz machen. Die Antwort des RPA ist mit ein paar Sätzen einfach gehalten. Sie kann schnell subsumiert werden.

Die Verwaltungspraxis

  1. Korruptionsgefährdete Bereiche haben wir bisher nicht festgelegt.
  2. Wir haben damit begonnen, dies zu tun.
  3. Sie können darüber keine Auskunft erhalten. Das Ganze findet intern statt.

Vergleich der Rechtslage mit der Verwaltungspraxis

Verglichen mit der Rechtslage ist die Praxis der Nichtfestlegung der korruptionsgefährdeten Bereiche in Gelsenkirchen von mir mit Worten kaum zu beschreiben. Desaströs fällt mir spontan ein. Der Duden übersetzt das mit katastrophal und verhängnisvoll. Das scheint zu passen.

Die Rechtslage

Das Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW ist von 2005. Es wurde 2013 geändert. Die Festlegung der korruptionsgefährdeten Bereiche ist in beiden Fassungen vorgesehen. Die Pflicht für die Gemeinden hat das Land mit folgender Formulierung ins Gesetz hineingeschrieben:

„Die korruptionsgefährdeten Bereiche und die entsprechenden Arbeitsplätze sind behördenintern festzulegen.“

Allein durch die Gesetzesänderung von 2013 ist der Satz von § 2 Abs. 2  in § 19 gewandert, da § 19 komplett neu hinzugefügt wurde. Im Rahmen der Neufassung wurde der Satz in das System der Verantwortlichkeit der Leitungen von öffentlichen Stellen eingebunden. An der grundsätzlichen Verpflichtung der Gemeinde hat das nichts geändert.

Die grundsätzliche Verpflichtung

Handbuch der Rechtsförmlichkeit

Mit Antwortschreiben auf meine diesbezügliche Anfrage an den Landtag hat die Präsidentin des Landtages bestätigt, dass es bezüglich des „Ob“ einer Festlegung kein Ermessen für die Gemeinden gibt.

Rein formal erkennen Juristen dies an dem Wort „sind“. Das Wort „sind“ gilt in der juristischen Auslegungsmethode als Befehlsform, wie „müssen“, „sind (haben) zu …“. Das ist im „Handbuch der Rechtsförmlichkeit – Sprachliche Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen“ des Bundesjustizministeriums nachzulesen. (Rn 83)

Fazit

Die Stadt Gelsenkirchen hat gegen diesen Pflichtauftrag des Gesetzgebers zehn Jahre lang verstoßen. Der Jugendamtskandal ist demnach auch eine Folge davon, der bestehenden Rechtspflicht nicht nachgekommen zu sein. Daran wird sich die zuständige Verwaltung für die Durchführung der Korruptionsbekämpfung messen lassen müssen.

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