Terminvorschau in Sachen Frings zum 01.12.2015

Arbeitsgericht. In Sachen Frings wird am 01.12.2015, 9 Uhr morgens weiter verhandelt. Der Kammertermin ist bis Meldezeitpunkt Freitag, 27.11.2015, 15:22 Uhr ausweislich der letzten Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Nr. 6 – 15, in der es im letzten Satz heißt: „In dem Verfahren des stellvertretenden Leiters des Jugendamtes gegen die Stadt Gelsenkirchen ist der Kammertermin auf Dienstag, den 01.12.2015, 9.00 Uhr verlegt worden.“, bisher aktuell.

Zur Einstimmung auf den Termin, wo es um das Handeln, die fehlende Aufsicht, und Sonstiges rund ums Jugendamt in Gelsenkirchen geht, möchte ich ein paar Sätze aus der Bamberger Erklärung von 2007 zitieren, die die Situation rund um die Jugendämter in Deutschland ganz allgemein verdeutlichen:

  • „Die Jugendämter in Deutschland unterstehen keiner wirksamen Kontrolle, weder fachlich noch rechtlich.“
  • „Die Kontrolle der Pflegeheime und Pflegefamilien ist oft mangelhaft.“
  • „Die staatlich angeordnete Fremdunterbringung von Kindern scheint mehr und mehr von wirtschaftlichen Interessen geprägt zu sein. Zahlreiche Institutionen sind zum wirtschaftlichen Überleben auf die regelmäßige Zuteilung von Kindern angewiesen.“

Die WAZ möchte mit ihrer Überschrift zum Vorbericht auf den Termin „Letzte Runde im Jugendamtskandal in Gelsenkirchen“ die Öffentlichkeit auf ein frühzeitiges Ende vorbereiten. Der Jugendamtskandal, so sagte mal ein Stadtverordneter im Aufklärungsausschuss AFJH, wird uns wohl noch zwei Jahre beschäftigen. Hier bereits von einer letzten Runde des Jugendamtskandals zu sprechen, ist nicht angebracht.

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