Dem AFJH gehen langsam die Gäste aus – Gute Gelegenheit mit Hr. Hampe zu reden

Gelsenkirchen. Mit dem nächsten Termin des Aufklärungsausschusses (AFJH) im Ratssaal werden zwei Gäste erwartet. Propst Paas und der Aufnahmeleiter des St. Josef-Heims – ebenfalls zuständig für Diagnosen. Sehr wahrscheinlich kommt noch Hr. Wittke.

Danach sieht es mau aus.

Allgemeine Wetterlage zur Zeit der Antragstellung

Eine gute Gelegenheit für die Ausschussmitglieder sich zu überlegen, ob nicht Joachim Hampe, der ehemalige Rechtsdezernent, ein guter Gast wäre. Er würde sich meines Erachtens gut eignen, um die Fragestellung im Übergang von Jugendamt – Kinderschutzbund (KSBG) – Neustart/St. Josef zu beschreiben. Welche Gefühle er zum Beispiel bei der Mitarbeit von Frau Liebenow und Herrn Frings als Jugendamtsmitarbeiter beim Kinderschutzbund hatte?

Joachim Hampe steht nicht auf der Gästeliste

Joachim Hampe steht zu meiner Überraschung nicht auf der Liste der Gäste, die der Ausschuss hören möchte. Warum Verwaltung, SPD und Opposition nicht an ihn gedacht haben, war mir von Anfang an schleierhaft. Denn er soll nach Auskunft von Rechnungsprüfung und Dr. Beck, der Mann gewesen sein, den Dr. Beck gefragt hatte. Dies geschah zu einem Zeipunkt als klar wurde, dass mit dem Antrag auf eine Nebenbeschäftigung von Thomas Frings, der eine umfangreiche Darstellung enthielt, dies so nicht zulässig sein könnte.

Hampe: So gehts nicht

Joachim Hampe ging am 03.12.2014 nach vierzig Dienstjahren, davon sechszehn Jahre als Dezernent, in den Ruhestand. Damit fallen die Aktivitäten im Jahr 2004/05 in die Jahre seiner Amtszeit als zuständiger Mann für die entscheidende Rechtsfrage: Kann das so gehen? Nun, Joachim Hampe soll die Auskunft gegeben haben, dass würde so nicht gehen.

Was wußte Hampe noch?

Die entscheidende Frage im Zusammenhang mit Neustart und St. Josef ist jedoch, was wußte Joachim Hampe über den Antrag von Wissmann und Frings zu ihrer Nebentätigkeit. Hintergrund: Der RPA-Bericht aus Gladbeck, S. 4 unten, gibt darüber Auskunft, dass es keine Leistungs- und Entgeltvereinbarung der Stadt Gelsenkirchen mit dem Kinderschutzbund Gelsenkirchen (KSBG)  im Zusammenhang mit Neustart/St. Josef nach § 78c SGB VIII gibt. Mich würde schon interessieren, wieso die Stadt Gladbeck meint, die Stadt Gelsenkirchen müsse eine solche Vereinbarung nach § 78 c SGB VIII (?*) im Zusammenhang mit Neustart/St. Josef mit dem KSBG haben. Als Konsequenz daraus sollte Hr. Hampe etwas dazu sagen können, wie es um diese nicht vorhandene rechtliche Grundlage bestellt ist.

Da Joachim Hampe vor seiner Zeit bei Stadt-Gelsenkirchen, zwanzig Jahre lang als Richter tätig war, wird er sicher dafür Verständnis haben, wenn man ihn zu einem Gespräch in die Runde des Ratssaals bittet.


* Zur Frage, ob ein Rechtsanspruch auf Abschluss der Vereinbarung besteht, siehe Kommentierung zu § 78b Rn. 4. „Das bedeutet, dass das Maß des zwingend Notwendigen gleichzeitig die absolute Obergrenze der nach § 78b und § 78c zu definierenden Angebote sein muss.“


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