Landtag: Anregung zur Expertenanhörung zum Thema Überbelegungen

Düsseldorf/Gelsenkirchen. Auf der Grundlage des Interesses im Landtag, wo am 24.09.2015 eine Anhörung von Experten zum Thema Auslandsaufenthalte von Jugendlichen stattfand, gibt es mit den Erkenntnissen aus der letzten Aufklärungsausschusssitzung des AFJH vom 25.09.2015, zur systematischen und geschäftsmäßigen Überbelegung des St. Josef Heimes der St. Augustinus Heime GmbH in Gelsenkirchen, weiteren Klärungsbedarf für den Landtag.

Die Darstellung von Hr. Lehmkuhl (LWL) im AFJH als Basis

Das landesweite Ausmaß dieser Thematik der gemeinschaftlichen Verabredung zur Überbelegung zwischen Jugendamt und Träger des Heims, hat Hr. Lehmkuhl vom LWL anschaulich dargestellt. In dem er in der AFJH-Sitzung davon sprach, dass der Gesetzgeber wohl davon ausgegangen sei, dass durch das unterschiedliche Interesse beider Verhandlungspartner der Entgeltvereinbarung, eine ausreichende Gewähr für eine gegenseitige Kontrolle besteht, gäbe es in der Praxis kaum Missbrauch. Er kenne nur noch einen Fall von einer annähernd vergleichbaren Dimension.

Vorschlag zur Anhörung über das Thema Überbelegung

Mit dieser Erkenntnis, dass der Schutz durch das Gesetz mittlerweile durch den Druck im Bereich der Sozialen Arbeit nicht mehr ausreichend sein könnte, habe ich dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend im Landtag NRW, aufgrund dieser Aussage von Hr. Lehmkuhl, vorgeschlagen, eine Expertenanhörung zum Thema zu machen.

Mein Vorschlag wurde von Hr. Symalla angenommen, mit Geschäftszeichen versehen und dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt.

Es wäre sicherlich hilfreich, wenn Betreuungsdezernet Dr. Schmitt über derartige Entwicklungen dem AFJH zeitnah berichtet.

Leider hat er den AFJH über die Landtagsanhörung zum Erfolg bzw. Misserfolg von Auslandsaufenthalten von Jugendlichen – trotz meines Berichtes vom 24.09.2015 – nicht in Kenntnis gesetzt. Nicht einmal die kurze Info, dass eine solche Expertenanhörung einen Tag zuvor stattgefunden hat, gab es von seiner Seite. Dergleichen sollte man von einem Betreuungsdezernenten eigentlich erwarten dürfen.

Erfolg oder Misserfolg von Auslandsaufenthalten

Wichtige Erkenntnisse über die unzureichende Gewähr der Auslandsmaßnahmen liefert der Beitrag von Prof. Holger Wendelin. Hiermit hat der AFJH eine Möglichkeit das Ergebnis eines Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Gladbeck, der eine andere Sprache spricht, zu relativieren. Im Verhältnis zu den Erkenntnissen von Prof. Wendelin kann man den Bericht aus Gladbeck nur als Freibrief der Stadt Gladbeck für ihre eigene „erfolgreiche“ Arbeit bezeichnen. Jedenfalls kann nicht, wie Dr. Schmitt und die Verwaltung, sowie die SPD-Vertreter meinen, eine kritiklose 1:1 Übernahme der Ergebnisse der Stadt Gladbeck in die Ausschussarbeit in Gelsenkirchen einfliessen. Das haben verschiedene Ausschussvertreter der Opposition im Ansatz dargestellt. Mit dem Expertenbeitrag von Prof. Wendelin haben sie auch das Mittel um eine dezidiertere Bestandsaufnahme im AFJH vorzunehmen.

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