Über Verwaltungshandeln: Was ist rechtzeitig? – Teil 1

Gelsenkirchen. Die Einladung zur Sitzung des Hauptausschusses kam, wie erwartet: Sie enthielt den Hinweis auf § 32 Geschäftsordnung, nicht aber den auf § 5 der Hauptsatzung (iVm § 24 Abs. 2 GO NRW), der eigentlichen Rechtsgrundlage für die Anhörung eines Petenten.

Rechtzeitige Rückmeldung auf Einräumung

Bei der von mir als Petenten von der Verwaltung geforderten Rückmeldung, ob die „Möglichkeit“ zur gemachten Anregung gehört zu werden, in Anspruch genommen werden soll, fragt sich weiterhin, was die Verwaltung unter „rechtzeitig“ versteht.

Die Frage kann nicht unabhängig davon beantwortet werden, dass die Rückmeldung, „dass Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen“ überhaupt eine Rechtsgrundlage hat oder vielmehr im rechtsfreien Raum des Verwaltungsdenkens entstanden ist.

Historie zur Einräumung einer Anhörung der Bürger

Wenn man sich Sinn und Zweck der Anregungen und Beschwerden (Petitionen) seit der Steinschen Städteordnung von 1808 (S. 11 ff.) ansieht, ist es ein Antragsrecht, das zum Tätigwerden von Verwaltung und Politik auffordert, in Richtung eines bestimmten Interesses oder Bedarfs in der Bürgerschaft aktiv zu werden. Wenn die Vertretung der Bürgerschaft über diesen Antrag entscheidet, erkennt sie eventuell die Notwendigkeit mehr über den Hintergrund zu erfahren. Dann bittet sie den Petenten, zu seinem Antrag auch mündlich etwas auszuführen. Auf diesem Wege können Unklarheiten beseitigt werden um zur Entscheidungsreife zu gelangen.

Bürgerbeteiligung vs. Kommunale Selbstverwaltung

Die Aufforderung an den Petenten „rechtzeitig einen Hinweis“ zu geben, „damit der erforderliche Geschäftsordnungsbeschluss vor Eintritt in die Beratung gefasst werden kann“, negiert das historisch geprägte Vorverständnis einer verfassungsgarantierten Kommunalen Selbstverwaltung durch Gewählte. Im Kontext wird ein subjektives Anhörungsrecht impliziert, dass geltend gemacht werden könne: Der Hinweis „die Verfahrensregelung für die Vorbereitung und Abwicklung von Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW und Anliegen bürgerschaftlicher Initiativen räumt Ihnen die Möglichkeit ein, zu Ihrer Anregung gehört zu werden“, macht das Dilemma deutlich. Wie der einschränkende Nachsatz auf einen entsprechenden Geschäftsordnungsbeschluss deutlich macht, vermag die Verfahrensregelung kein eigenständiges subjektives Recht zur Anhörung zu konstituieren. Die Anhörung hängt weiterhin von dem Klärungsbedarf des Ausschusses ab.

Zwischenfazit

Rechtzeitig ist die Mitteilung sich äußern zu wollen, wenn der Ausschuss darum bittet, etwas mündlich beizutragen.

Damit bleibt die demokratische Grundordnung der indirekten Demokratie aufrecht erhalten; obwohl das Antragsrecht an den Rat dies im Ansatz durchbricht. Das direkt-demokratische Element bleibt unter der Kontrolle der Gewählten. Die Responsivität ist gewahrt. Wenn der Rat keinen Erklärungsbedarf hat, kann er ohne eine Anhörung in die Beratung einsteigen. Immerhin kann sich noch während der Beratung die Notwendigkeit ergeben den Petenten zu hören (wie im Fall Freifunk geschehen), um Klarheit in die Sache zu bekommen. Allerdings macht es dann keinen Sinn ihm das Recht auf Fragen mit Hinweis auf § 32 GschO zu verwehren, wie es der Vorsitzende des Hauptausschusses im Fall Heinz Niski beim Freifunk-Antrag „scherzhaft“ getan hat.

Wünschenwerte direkte Beteiligung der Petenten

Angesichts des Jugendamtskandals wäre allerdings für die Zukunft zu überlegen, ob mehr Transparenz und „Direktstaatlichkeit“ in den kommunal-politischen Alltag einziehen sollte. Denn mehr Kontrolle und Teilhabe durch die Öffentlichkeit ist das Mittel schlechthin um dem Desinteresse an Politik zu begegnen, und Demokratie zu erhalten. Auch eine Lehre, die sich durch die Historie anbietet und noch nicht gelernt ist.

Postdemokratische Strukturen tragen zur Aufrechterhaltung dieser Tendenz bei, wonach direkte Demokratie ihre Responsivität nach und nach im „Spill-Over-Effekt“ verliert. Das macht aktuell der Hinweis von Frau Welge auf die FiFo-Studie (unter Pkt. 3 der Mitteilungsvorlage) deutlich, wonach im Sozialbereich mit dem Konzept Teilhabe 2015 im Rahmen der Umverteilung der Aufgaben auf Ehrenamtliche eine Konsolidierung des Haushalts erreicht werden könne. Die Kritik ist berechtigt: „Gemeinwohlorientierung hin zu einer egoistisch-nutzenmaximierenden Orientierung“ entwickelt zu haben, macht Legitimierungsprobleme.

Zeitunglesen reicht zum Erhalt der Demokratie!?

Mehr direkte Demokratie würde in diesem Fall bedeuten, dass die Hauptsatzung eine volle Beteiligung des Petenten an der Beratung des Aussschusses vorsieht. Dann würde der Hinweis der Rechtzeitigkeit der Verwaltung, ob man dieses Beteiligungsrecht wahrnehmen wolle, seinen praktischen Sinn bekommen.

Ausblick

Bis dahin genügt das unmittelbare Nachfragen im Ratssaal; ergänzt mit dem vorherigen schriftlichen Hinweis, dass eine Beteiligung des Petenten an der Beratung des Ausschusses nicht vorgesehen und grundsätzlich nicht gewünscht ist (um Missverständnisse zu Lasten der Antragsteller zu vermeiden, und um zu vermeiden, dass sich Politik über antragstellende BürgerInnen amüsiert!).

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s