Über Verwaltungshandeln: Was ist rechtzeitig? – Teil 2

Gelsenkirchen. Sicherlich nicht rechtzeitig ist mir die Einladung zur heutigen Ausschusssitzung des Ausschuss für Soziales und Arbeit (ASA), am 11.11.2015, um 16.09 Uhr, per eMail zugegangen.

Das erinnert mich an den Vorfall im Bildungsausschuss, wo meine Einladung zur Sitzung zwar erfolgte, aber die Petition nicht auf der offiziellen Tagesordnung erschien. Konsequenterweise bin ich dann auch nicht hingegangen.

Ob ich heute Zeit und Lust habe, mich unter diesen Bedingungen der quasi Ausladung zu beteiligen, muss ich sehen.

Aktualisierung! Und: Keine Zehn-Euro-Rundungsregel

Klar ist jedenfalls: Die Einladung kam zu spät. Als Ausladung gerade rechtzeitig, um mir klarzumachen, dass meine Meinung nicht gewünscht ist.

Es wird deutlich, wie wichtig die Gerechtigkeit von Verfahren für die Wahrnehmung von Interessen ist. Auf diesem Wege werden die Interessen der sozialen Minderheit der Grundsicherungsempfänger (Antrag: Keine rechtswidrige Zehn-Euro-Rundungsregel) und Asylbewerber (Kosten-Nutzen-Rechnung bei der Gesundheitskarte) jedenfalls mal eben so – oder so – von der Verwaltung an den Rand der politischen Gemeinschaft gedrängt oder sogar symbolisch (von der Tagesordnung) ausgeschlossen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s