Compliance: Anwendung von Gesetzen und Regeln in GE?

Gelsenkirchen. Meine kommunale Petition zur Compliance in GE wird nächste Woche im Hauptausschuss behandelt. Das ist sehr schön, dass es die Petition bis dahin geschafft hat; denn meine Anregung und Beschwerde bezüglich der Angaben nach §  43 Abs. 3 GO NRW ist irgendwie in der Überschrift hängen geblieben, und steht damit leider nicht auf der Tagesordnung.

Compliance-Antrag erfolgreich

Dass es der „Compliance-Antrag“ bis auf die Tagesordnung geschafft hat, ist gleichwohl überraschend. Dass die gesetzlichen Vorgaben beachtet werden, ist ja in diesen Tagen nicht selbstverständlich und gelingt in der Praxis nachweislich auch nicht.

Ich bin gespannt, ob ich wieder eine Einladung bekomme, in der steht, dass ich nach § 32 GeschO der Stadt GE gehört werden könne. Wo doch die Anhörung in § 5 Abs. 3 Satz 2 der Hauptsatzung (iVm § 24 Abs. 2 GO NRW) geregelt ist. Da macht die Anwendung von § 32 GeschO auch rein thematisch keinen Sinn, da diese Regelung für „Einwohner- und Sachverständigen-Befragungen“ gemacht sind und damit einen völligen anderen Sachverhalt betrifft. Bei Anträgen im Rahmen des kommunalen Petitionsrechts handelt es sich um eine in Fachkreisen genannte „Jedermann-Anfrage“ für die über § 24 Abs. 2 GO NRW die Regelung in § 5 der Hauptsatzung gilt. Wenn diese Regelung nächste Woche wieder nicht angewandt wird, werde ich weiter auf ihre Umsetzung pochen.

Städtische Mitarbeiter sind nicht dumm, aber …

Nun sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung – nach Auskunft einer Geschäftsführerin einer Fraktion im Rat – sicherlich nicht dumm. Es tut mir leid, wenn dieser Eindruck entstanden ist. Was ich versuche zu dokumentieren, ist, dass ich glaube, dass eine Überforderung im Sinne einer Überlastung vorliegt. Ich denke, die Stadt braucht an diesen Stellen mehr und qualifiziertes Personal.

Qualifiziertes Personal, das hat Frau Welge im Gesundheitsausschuss letzte Woche klargestellt, ist schwer nach Gelsenkirchen zu bekommen. Da ging es allerdings um die zu erwartende Ärzteverknappung.

Beim qualifizierten Verwaltungspersonal ist die Lage aber ähnlich. Dass hat die Ernennung von Frau Welge zur Kämmerin deutlich gemacht, da niemand zu finden war, der bessere Qualifikationen hatte, als die Sozialdezernentin, die als Kämmerin so nebenbei ihre Erfahrungen gemacht hatte. Bei Sozialdezernentin Reker, die zuletzt als kommissarische Kämmerin in Gelsenkirchen arbeitete, gelang es noch einen qualifizierten Nachfolger wie Georg Lunemann zu finden. Ich schätze, im stillen Kämmerlein beschäftigt sich die Stadt schon mit dieser Situation.

Compliance zielt auf Einhaltung von Regeln

Zurück zur Compliance. Die Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben und Regeln ist, wie gesagt, nicht unbedingt die Stärke der Stadt Gelsenkirchen. Wer jetzt die Antwort des Dezernants 14 – Rechnungsprüfung – überfliegt, der dürfte jedenfalls als Kenner der Materie einige Lücken feststellen, die schwer zu denken geben müssen.

Durch ein früheres Antwortschreiben von 14 bezüglich der Maßnahmen zur Korrupitonsprävention ist immerhin klar, dass die wichtigsten Maßnahmen zur Kontrolle gar nicht vom zuständigen Korruptionsdezernant 14 ergriffen worden sind. Mithin gab es eine Kontrolllücke von 2004 bis April 2015, die bis heute nicht geschlossen ist. Erst jetzt versteht man, warum nicht nur die „Effizienz der Kontrollen“ und die „Wirksamkeit der vorhandenen Instrumente“ zur Diskussion stehen müssen, sondern das gesamte Verwaltungshandeln in Bezug auf Korruptionsprävention durch 14 und Weisung des OB. Vertrauen allein reicht da nicht.

Externe Fachberatung in Korruptionsfragen

Wieso die Stadt bei so einer Lage nicht die Beratung von Fachleuten der GPA NRW oder der Bezirksregierung Münster eingefordert hat, ist mir schlechterdings unverständlich. Meine Anfragen diesbezüglich haben jedoch ergeben, dass in Herne und in Münster zum Zeitpunkt meiner Anfrage keine Anforderungen nach einer solchen Fachberatung eingegangen sind. Möglicherweise herrscht auf Seiten der Stadt jedoch der nachhaltige Eindruck vor, dass es sich auch bei der Korruptionsprävention um eine Frage der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie handelt. Wie schon bei der Frage um die IT-Strategie der Stadt Gelsenkirchen, die von Seiten der GPA NRW anders gesehen wurde, möchte man sich vielleicht deswegen nicht reinreden lassen.

Fazit

Mein Eindruck insgesamt ist so, dass ich glaube, es wäre gut, wenn die Politik sich dazu durchringen könnte, eine solche externe Hilfe sofort einzufordern. Vielleicht täuscht mein Eindruck, den ich von aussen habe, aber mir scheint das für Korruptionsprävention zuständige Dezernat 14 ist mit dem Thema etwas überfordert. Möglicherweise fehlen einfach auch die nötigen Fortbildungen, um diesbezüglich auf dem aktuellen Stand zu sein. Meine IFG-Anfrage zu Fortbildungen der Führungskräfte ist bislang jedenfalls noch nicht beantwortet. Die Frist zur Beantwortung läuft am 27.11.2015 ab.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s