Anfragen bringen Stadtverwaltung ins Schlingern

Gelsenkirchen/Düsseldorf. Wenn in der nächsten Woche mein Antrag zur „Compliance“ bei der Stadt Gelsenkirchen im Hauptausschuss behandelt wird, so ist es bezeichnend für die derzeit chaotische Situation bei der Stadt Gelsenkichen im Zusammenhang mit dem kommunalen Petitionsrecht, dass dieser Tagesordnungspunkt falsch überschrieben ist. Statt mit Hinweis auf § 24 GO NRW ist der Punkt 1 so überschrieben:

„Anregungen und Beschwerden nach § 43 Abs. 3 GO NRW“

Tatsächlich hatte ich auch eine Petition zu § 43 Abs. 3 GO NRW gestellt. Die Antwort der Verwaltung war ebenfalls bezeichnend: „Mit den Angaben nach §§ 16 und 17 KorruptionsbG NRW seien auch die Anforderungen an § 43 Abs. 3 GO NRW erfüllt.“

Bezirksregierung Münster eingeschalten

Meine Beschwerde bei der Bezirksregierung hierzu führte in einem Telefonat zur Bestätigung, dass dem nicht so sei. Die Anforderungen an die Auskünfte nach § 43 Abs. 3 GO NRW seien andere; frau wolle sich darum kümmern. Eine weitere Rückmeldung habe ich bis heute nicht erhalten. Die schiefe Überschrift ist möglicherweise ein Hinweis darauf, dass die Bezirksregierung aktiv geworden und die Verwaltung diesbezüglich ins Schlingern geraten ist. Jedenfalls ist es ein Fauxpas, der die mangelhafte Bedeutung der Gemeindeordnung und des kommunalen Petitionsrechts für die Stadtverwaltung im Umgang mit der Öffentlichkeit exemplarisch dokumentiert.

Beschwerde führt zur Erneuerung der Angaben

An dieser Stelle darf ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Verwaltung die Angaben zu § 16 KorruptionsbG NRW in 2015 noch aus 2011 im Netz hatte. Auf meine Beschwerde hin wurde sie mit Datum vom 21.09.2015 (!!) erneuert. Der Zustand des Datenmaterials ist allerdings mehr als schlecht zu bezeichnen.

Mir scheint, die Verwaltung sollte auf umfänglichen Angaben bestehen; und darauf hinweisen, dass Berufsbezeichnungen allein nichtssagend sind. Was soll bitte schön eine Angabe wie „Olaf Bier, Angestellter“ für einen Auskunftswert haben. Ich denke, allein die Bezeichnung des Arbeitgebers und der ausgeübten Tätigkeit helfen bei der Korruptionsprävention. Sie sind nämlich für die Öffentlichkeit bestimmt und sollen den Bürgerinnen und Bürgern beim Erkennen von Korruption helfen. Mit dem vorhandenen Datenmaterial scheint mir das nicht möglich. Im Sinne von  „Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg“ sollte hier eine Veränderung erfolgen.

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