Übergeordnete Richtlinien und Prinzipien der Arbeit des AFJH

Teil I: Die einfache Mehrheit in den Verfahrensrichtlinien des Aufklärungsausschusses (AFJH)

Gelsenkirchen/Düsseldorf. Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit (LDI NRW) stellt sich erneut die Frage der Rechtmäßigkeit der Verfahresrichtlinien des Aufklärungsausschusses (AFJH).

Wie ich mehrfach berichtet habe, konnte und wollte sich der Betreuungsdezernent des Ausschusses Dr. Schmitt mit seiner Rechtsauffassung nicht durchsetzen, dass die Verfahrensrichtlinien die die SPD-Mehrheitsfraktion dem Ausschuss aufoktroyierte, überflüssig sind.

Wenn die Stadt Gelsenkirchen nun meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der geltenden übergeordneten (verfassungsrechtlichen) Prinzipien und Richtlinien des Ausschusses nicht beantwortet, so muss das hinterfragt werden.

Prinzipien der Ausschussarbeit aus der Verfassung

Die Verfassung sieht zum Beispiel bestimmte Prinzipien vor, die sich in allen Strukturen bundes-, landes- und kommunaler Einrichtungen niederschlagen. Dazu gehört zum Beispiel als ein wesentliches Prinzip das Verhältnismäßigkeitsprinzip, das die gesamte staatliche Ordnung durchzieht. Aus diesem tragenden Prinzip leiten sich weitere Prinzipien ab.

Auf der Ebene der Untersuchungen von Fehlverhalten durch Ausschüsse werden demnach durch Landes- und Bundesgesetze bestimmte Prinzipien, die der Verfassung immanent sind, für deren Arbeit abgebildet. Die Prinzipien in diesen Gesetzen für die Landes- und Bundes-Untersuchungsausschüsse bilden die Blaupause für die Arbeitsprinzipien in den kommunalen Aufklärungsausschüssen.

Verfassung, Bundes- und Landesrecht als Blaupause

Die übergeordneten Grundlagen wollte ich mit meiner IFG-Anfrage von Seiten der Stadt Gelsenkirchen durch Dr. Schmitt für die Öffentlichkeit bekannt machen. Da Rechtsdezernent Dr. Schmitt sich nicht in der Lage sieht, diese Frage zu beantworten, werde ich an dieser Stelle im Lichte des verfassungsrechtlich gebotenen Rahmens einen Blick auf die Verfahrensrichtlinien der Stadt Gelsenkirchen werfen.

Minderheitenschutz als Demokratiegebot

Nun, da es viele verschiedene Prinzipien gibt, will ich mich heute auf das für mich wichtigste Kriterium beschränken. Es ist die Abstimmungsregelung der „einfachen Mehrheit“ in den Verfahrensregeln des AFJH, die der SPD ihren Mehrheitseinfluss sichert.

Die Arbeit der Verwaltung, die hier auf dem Prüfstand der Öffentlichkeit, repräsentiert durch die Ausschussmitglieder zur Debatte steht, soll überprüft werden. Über Akteneinsicht oder sonstige Formen der Untersuchung soll nach dem Willen der SPD der AFJH seine Beschlüsse mit „einfacher Mehrheit“ fassen. Dies ist meines Erachtens aufgrund des vorgegebenen übergeordneten Rahmens nicht haltbar.

Minderheitenschutz durch Quorum
Prozessstandsschaft des Quorums für den Rat

Anträge zum Untersuchungsgegenstand werden auf Bundes- und Landesebene mittels eines Quorums im Ausschuss entschieden.

Ohne eine Verfahrensregelung des AFJH würde diese strukturelle Entscheidung für ein Quorum, als Ausfluss des Gewaltenteilungsprinzip, des Prinzips der Waffengleichheit und des Minderheitenschutzes, um nur einige zu nennen, längst in der Praxis des AFJH angewandt werden. Dann hätten vielleicht schon Akten eingesehen und städtische Mitarbeiter angehört werden können.

Das Bundesverfassungsgericht hat zum Minderheitenschutz eine klare Haltung. Zur entsprechenden Verfahrensregelung  habe ich das für die Situation in Gelsenkirchen mal wie folgt übersetzt:

Das gemäß § 18 Abs. 3 PUAG notwendige Quorum eines Viertels der Mitglieder des Untersuchungsausschusses vermittelt dem AFJH als Prinzip eine Art Prozessstandschaft der Quorums-Minderheit  für den Rat. Der Kontrollfunktion eines Untersuchungsausschusses wohnt ein konfrontativer Charakter inne. Seiner Aufgabe wird der Ausschuss mit dem Quorums-Antragsrecht vor allem dadurch gerecht, dass er Verborgenes auch gegen den Widerstand der verwaltungsdominierten SPD-Kommunalregierung ans Licht bringt.

Die Quorums-Minderheit als Basis für die Zurückgewinnung verloren gegangenen Vertrauens

Das verfassungsrechtliche Verhältnis zwischen dem Aufklärungsausschuss und der kommunalen SPD-Regierung, die gleichsam Betroffene des Untersuchungsvorgangs ist, weil sie mit dem letztverantwortlichen Oberbürgermeister als Hauptverwaltungsbeamten und den Referatsleitern des Jugendamtes als ihre Mitglieder handeln, wird hauptsächlich bestimmt durch die Informations- und Kontrollrechte des Ausschusses. Je tiefer die Kontrolle des Rates über den Aussschuss in die Tätigkeit der Verwaltung hineinreiche, desto stärker ist die demokratische Legitimation der Verwaltung gesichert.

Das Quorum wird auf Landesebene durch entsprechende Gesetze für die Landesuntersuchungsausschüsse und deren Geschäftsordnung bestätigt. Auch die Regelung des § 55 GO NRW bestärkt die Annahme, dass die Regelung der Kontrolle durch die Quorums-Minderheit als Prinzip der Machtkontrolle die Gewalt teilt, wodurch Kontrolle möglich wird, und verlorengegangenes Vertrauen in die Mehrheit zurückgewonnen wird – weil sie sich der Kontrolle durch die Minderheit unterwirft; womit deutlich nach aussen getragen wird, dass Demokratie funktioniert.

Fazit

Die „einfache Mehrheit“, wie sie von der Mehrheitsfraktion SPD in die Verfahrensregeln des AFJH mit ihrer Mehrheit hineingeschrieben wurde, ist mit den Prinzipien des demokratisch verfassten Staates nicht vereinbar, der über die (Quorums-)Minderheit das Vertrauen in die demokratischen Kontrollfunktionen zurückgewinnen muss.

Ausblick

Die Beschränkungen durch die grundsätzliche Verweigung der Anhörung von städtischen Mitarbeitern im AFJH – laut Aussage von Dr. Schmitt als Ausprägung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Stadt – wird das nächste Thema sein.

So viel hier schon vorweg. Die grundsätzliche Verweigung ist bereits eine Beeinträchtigung der Arbeit. Nicht erst die konkrete Ablehnung im Einzelfall.

Dazu das Bundesverfassungsgericht (Rn. 165): “

„Die Möglichkeit, dass die genannten Beschränkungen Rechte des Bundestages verletzen, entfällt nicht deshalb, weil diese Beschränkungen sich erst dadurch aktualisieren, dass konkrete Zeugen bestimmte Fragen des Untersuchungsausschusses nicht beantworten. Denn diese Wirkung tritt als absehbare und beabsichtigte Folge der Beschränkungen ein. Unabhängig von der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Aussageverweigerung durch Zeugen selbst unmittelbar der Bundesregierung zuzurechnen sein kann, ist daher jedenfalls die Einwirkung auf entsprechendes Aussageverhalten durch Beschränkung von Aussagegenehmigungen seitens der Bundesregierung dieser zuzurechnen.“

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