Retoure zur Rücktrittsforderung der SPD

Gelsenkirchen. Als Retourkutsche auf die SPD-Fraktions-Forderung, Geschäftsführer Peter Weingarten möge entlassen werden, gibt es im Netz eine Rücktrittsforderung gegenüber Oberbürgermeister Frank Baranowski im Forum von derwesten.de #4.

In der Presseerklärung des Verwaltungsrates von St. Augustinus Gelsenkirchen GmbH heißt es, „der Untersuchungsausschuss soll offenbar den Oberbürgermeister der Stadt schützen, den vorgesetzten Dienstherrn der nun als ungetreu und unehrlich da stehenden Führung seines Jugendamtes.“

Der Untersuchungsausschuss (AFJH)

Tatsächlich ist der Untersuchungsausschuss durchaus nicht komplett in der Hand von SPD und Verwaltung. So hatte Hr. Akyol (Fraktion WIN) zuletzt durchaus in Richtung personeller Konsequenzen eine ausbleibende automatische Rückmeldung in Bezug auf die Mitarbeiterin des Jugendamtes, und gleichzeitige 1. Vorsitzende des Kinderschutzbundes Gelsenkirchen,  Frau Veronika Liebenow, die den Kooperationsvertrag mit Neustart kft genehmigt hat, bemängelt. Weiterhin hat Hr. Tertocha (Fraktion GRÜNE) – in Richtung des „dritten Mannes“, wie ich diesen Komplex gern kurz bezeichne – weitergehende Aufklärung rund um die Erklärungen aus der Dokumentenvorlage 14-20/1989 für die Sitzung des Ausschusses am 02.12.2015 angemahnt.

Parteilichkeit im AFJH

Einige Unklarheiten und mögliche Befangenheiten gibt es schon. Die werden auch auf dieser Website angeprangert. Es fragt sich nämlich schon, wieso die Verwaltung meine Anfrage hinsichtlich bestehender Anträge auf Akteneinsicht und deren Beantwortung – zur Information für die Öffentlichkeit – nach einer gefühlten Ewigkeit bisher nicht beantwortet hat. Aber das ist durchaus nicht spezifisch nur im Bereich der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses AFJH der Fall. Der allgemeine politisch-moralische Verfall zeigt sich darin, dass die Verwaltung kritische Anfragen – wie zum Beispiel nach der Restfinanzierung der Imagekampagne oder des fehlenden Ratsbeschlusses zur Empirica-Studie – gern ausblendet. Ob diese unliebsamen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) in einem Papierkorb landen, müsste ich eigentlich mal mit einer IFG-Anfrage erkunden. Was ich damit sagen will: Humor sollte man im Umgang mit Politik und Verwaltung schon haben. Wie Hr. Akyol und andere jedoch mehrfach eindringlich im AFJH betont haben, verstehen sie, wenn es ums Kindeswohl geht, keinen Spaß.

Die Verwaltung

Das Fragenmanagement der Verwaltung im AFJH wurde zuletzt auch von Hr. Haertel (Fraktion SPD) kritisiert. Die fehlende Struktur zeigt nach meiner Ansicht, wie die Verwaltung grundsätzlich arbeitet. Eher chaotisch unstrukturiert. Das liegt im Bereich der Verantwortung des OB. Die SPD wird an dieser Stelle ihre Verbesserungsvorschläge bei ihm in Richtung Verwaltung sicher durchsetzen können.

Für die Öffentlichkeit, die kaum eine starke Lobby-Position vorweisen kann, wird sich wohl nicht viel ändern; zumindest nicht, was die möglichst weitreichende öffentliche Verhandlung des Ausschusses anbetrifft. Denn die Nichtöffentlichkeit von Verhandlungsgegenständen gibt der Verwaltung Raum Dinge vor der Öffentlichkeit zu verbergen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit aber durchaus ein starkes Interesse hat. Diese Diskrepanz wird sich möglicherweise nur mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht im Ansatz dramatisieren lassen. Lösen kann das Problem nur ein nachhaltiges Durchgreifen des Hauptverwaltungsbeamten.

Die Position des Hauptverwaltungsbeamten

Der Hauptverwaltungsbeamte hat auf meine Anfragen zur Beanstandung diverser Angelegenheiten bisher ablehnend reagiert. Es sei alles in Ordnung. Es gäbe keinen Grund zur Beanstandung. Bei der Verfahrensrichtlinie des AFJH war sogar eine zeitlang der Betreuungsdezernent des AFJH, Dr. Schmitt, meiner Meinung, dass die bestehenden Regeln ausreichen. Ich setze noch eines drauf. Der Ausschuss hat nach der Gemeindeordnung gar keine Befugnis sich derartige Regeln zu geben, weil die Befugnis dazu allein beim Rat liegt. („Der Rat kann für die Arbeit der Ausschüsse allgemeine Richtlinien aufstellen.“ § 57 Abs. 4 GO NRW).

Die Frage, was hier gesetzlich geregelt ist, und wie es in der Praxis angepackt wird, betrifft natürlich auch das Akteneinsichtsrecht. Wenn hier ein konkretes Anliegen vorgetragen werden muss, behindert das natürlich die allgemeine Aufklärung. Mir ist bisher nicht bekannt, dass irgendein Ausschussmitglied eine ausufernde allgemeine Ausforschung betreiben will. Wär hätte dazu auch schon die Zeit?! Natürlich muss man einen Zusammenhang darlegen. Nur wie eng die Beschreibung sein muss, ist die Frage. Insofern wäre eine beschränkende Haltung des Betreuungsdezernenten sicher nicht angebracht; und möglicherweise sogar mit geltendem Recht nicht vereinbar. Hier ist der Hauptverwaltungsbeamte in der Pflicht, eine nicht nur ihm genehme restriktiv beschränkende Haltung aus der Rechtslehre einzunehmen, sondern er muss das Mögliche möglich machen; in dem Sinne hat er umfassende Aufklärung versprochen. Und damit ist selbstverständlich öffentliche (!) Aufklärung gemeint. Und die fängt tatsächlich da an, die Frage an die Öffentlichkeit zu beantworten, welche Anfragen auf Akteneinsicht gestellt und wie beschieden wurden. Ich warte also weiterhin auf die Beantwortung meiner diesbezüglichen Anfrage.

Ungelöstes Fehlerumgangsdilemma

Nicht nur einzelne Fachkräfte in der Verwaltung haben Fehler zu verantworten, sondern auch Organisationen. Darum ist es so wichtig, einer professionellen wie organisationalen Kultur der Fehleroffenheit den Weg zu bereiten und das bislang ungelöste Fehlerumgangsdilemma zu überwinden. Hierzu ist es notwendig, einen professionellen sowie einen organisationalen Zustand der Achtsamkeit, Zuverlässigkeit und Fehleroffenheit anzustreben. Organisationen sind immer wiedr ihren eigenen (latenten) Fehlern ausgesetzt, die gravierende Rückwirkungen auf die Bedingungen des Handelns insgesamt haben. Das Wechselverhältnis zwischen der organisationalen Strukturierung und der professionellen Handlungsmöglichkeiten und umgekehrt.

Diese an Kay Biesel – Wenn Jugendämter scheitern (2011) – angelehnte Darstellung organisationaler Fehlerkulturen hat den allgemeinen Bezug zum Qualitätsmanagement. Wenn ein Unternehmen Stadt seine Briefe zum Beispiel ohne Einhaltung der DIN Norm für Briefgestaltung abschickt, und das in einem Bereich geschieht, wo die Grundrechtswahrnehmung bei Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern im Raum steht, dann wird schnell der Zusammenhang klar, zwischen Organisation und Demokratie deutlich.

Vom fehlenden Betreff bis hin zu überschüssigen Verfahrensrichtlinien – welche Struktur hat das Unternehmen Stadt

Der Gesamteindruck, den ich seit intensiver Beschäftigung mit dem Jugendamtskandal habe, ist angefangen von der fehlenden Betreffzeile in Briefen bis hin zu Verfahrensrichtlinien ohne Rechtsgrundlage, insgesamt erschreckend lückenhaft professionell. Solche Raster weisen auf eine Gesamtorganisation hin, die zulässt, dass verschiedene gesetzliche Präventionsvorgaben – seien es diejenigen zum Schutze des Kindes, oder die zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption – nicht eingehalten werden.

Nimmt man den aktuellen Zustand der nicht aufgeklärten Beschlusslage bei der Imagekampagne hinzu, wo die Verwaltung einen einfachen Hinweis auf Beschlüsse zur Finanzierung der Kampagne schuldig bleibt, und somit der Nachweis fehlt, wer die Finanzierung eigentlich bewilligt hat, bewilligen durfte oder ob das Geld – über 100.000,- Euro hinaus – einfach so ausgegeben wurde, fragt sich schon, ob hier eine Struktur vorliegt, die eher an eine „soziale Krankheit“ (Peter Schaar, in: Das digitale WIR) erinnert. Das schöne an Managementsystem ist, dass man Fehler analysiert und nach vorne schaut. Das wurde von der UNCAC-Korruptionsrichtlinie der UN aufgegriffen und sollte als konstruktiver Ansatz vor Ort in der Stadt auch umgesetzt werden.

 

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