Kleiner Zwischenbericht zu den Rückläufen auf Anfragen an die Verwaltung

Gelsenkirchen. Bei den Rückläufen zu meinen IFG-Anfragen gibt es zwei Eingänge:

  1. die Anfrage nach Maßnahmen nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW von 2005 bis heute ist doch noch fristgerecht eingegangen. Sie hat eine Dimension die erschaudernd lässt.
    Ich habe erst einmal nachgefragt, ob die Stadt wirklich vor hat, die seit zehn Jahren ausstehenden und jetzt in Planung befindlichen Maßnahmen tatsächlich vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Parallel dazu habe ich den LDI NRW gebeten, sich der insgesamt sehr unbefriedigenden Antwort anzunehmen. Das bedeutet, dass der LDI NRW prüft, ob die Antwort erlaubt ist, dass die nunmehr geplanten Maßnahmen zur Korruputionsbekämpfung in der Stadtverwaltung nach Ende der Planung auch in Zukunft rein intern behandelt werden. Sollte dies – zu meiner Überraschung der Fall sein – müssten jedenfalls weitere Schritte folgen, um die getroffenen Entscheidungen überprüfen zu lassen. Das würde zuvörderst die Maßnahmen im Jugendamt betreffen, die im besonderen Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen.
  2. die Anfrage zu den Leistungsvereinbarungen wurde vorzeitig und umfangreich beantwortet. Das bedeutet nicht, dass ich inhaltlich damit zufrieden bin.
    Der LDI NRW prüft grundsätzlich schon, ob es eine völlig unzureichende Antwort gibt. Es sieht in dem vorliegenden Fall aber erst mal danach aus, dass die gewünschten Informationen gegeben wurden. Ob ich damit einverstanden bin, ist eine andere Frage. Das wird jetzt geprüft. Wer eine Idee hat, darf sich gern mit einem Kommentar beteiligen. Die Antwort von Dr. Beck zu den Bedingungen von Leistungsvereinbarungen sind jedoch nicht einfach verständlich. Einfach verständlich ist hingegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache: Die in § 78b Abs. 1 SGB VIII vorgegebenen Inhalte der Vereinbarung dienen der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. (vgl. BGH NJW 1992, 1237) Wenn die Antwort von Dr. Beck den privatrechtlichen Charakter in den Vorgrund stellt, um etwas anderes zu suggerieren, dann wollte ich diese einfach verständliche Rechtslage – anders als die Stadt – wenigstens erwähnt haben, damit jeder in der Lage ist, sich nach objektiven Gesichtspunkten ein Bild zu machen.
  3. die Anfrage zu den Gründen – Schreiben von Hr. Frings an den AFJH – warum Herr Frings nicht vor dem Ausschuss aussagen möchte, steht noch aus. Es wird Hr. Frings befragt, ob er damit einverstanden ist.
  4. die Anfrage zu Anträgen im AFJH zur Akteneinsicht und deren Beantwortung durch die Verwaltung steht noch aus. Frist. 08.11.2015
  5. Korruptionspräventionsmaßnahmen und deren Transparenz, so habe ich der Verwaltung heute u.a. mitgeteilt, erhöhen die Effektivität der Korruptionsbekämpfung. Maßnahmen, die der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, haben um einen bis zu 50 % höheren Wirkungsgrad. Das hängt nach Stand der Dinge offenbar mit dem Appellcharakter zusammen. Der höhere Wirkgrad ist wohl bedingt durch den in Wissenschaft und Forschung bekannten Effekt nicht-normativer Steuerung dezentraler Systeme. (Verpflichtung zum Gemeinwohl vor Familien- oder Eigeninteressen – vgl. Janbernd Oebbecke, S. 139)
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