Noch einmal: Zum Ausschluss der Öffentlichkeit – das Prinzip der 2/3 Mehrheit

Gelsenkirchen. Bei der Durchsicht einiger offener Themen bin ich auf meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG-Anfrage) gestossen, wo ich nach den geltenden Prinzipien gefragt habe, die nach der herrschenden Meinung in der Rechtslehre von landes- und bundesweiten Untersuchungsausschüssen auf den Aufklärungsausschuss übertragen und angewendet werden können.

Die Verwaltung hat diese Anfrage – zu meiner Überraschung – nicht fristgerecht in einem Monat beantwortet. Überrascht hat mich das insofern, als ich dachte, dass Dr. Schmitt als Betreungsdezernent des AFJH ein Zeichen für Vertrauen setzen wollte. Habe ich mich wohl getäuscht.

Die Beauftragten für Informationsfreiheit in NRW in Arbeit

Unabhängig davon, dass ich den LDI NRW in dieser Sache eingeschaltet habe, und daher noch guter Hoffnung bin, demnächst eine Antwort auf meine Anfrage zu erhalten, bin ich mit der aktuellen Fundstelle aus Art. 41 der NRW-Landesverfassung zur Arbeit von Untersuchungsausschüssen ganz glücklich. Hier ist in Absatz 1 Satz 2 und 3 etwas Prinzipielles zur Frage der öffentlichen Verhandlung der Ausschüsse gesagt, die Aufklärung im Land betreiben. Ich sage es immer wieder, dass NRW sich zum Grundsatz der Öffentlichkeit von Verhandlungen ganz ausdrücklich bekennt. Das ist gut so! Leider sieht die Praxis auf Kommunalebene etwas anders aus. In den Kommunen versuchen Mehrheitspartei und Verwaltung oft die Dinge hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Im AFJH haben wir das auch schon mehrfach erlebt. Es durchzieht die Aufklärungsarbeit seit dem Mai schon im Hauptausschuss.

Prinzip der Zwei-Drittel-Mehrheit für NRW

Wenn die Landesverfassung im Prinzip die Öffentlichkeit ausnahmsweise auszuschliessen erlaubt, dann bestimmt sie in Art. 41 Landesverfassung, dass dies nur mit 2/3 Mehrheit erfolgen kann. „Sie können mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausschließen.“

Willkommenskultur nach Landesverfassungsrecht im Rathaus: Öffentlichkeit willkommen!?

Ich halte das für eine gute Regelung. Wenn die herrschende Rechtsmeinung Prinzipien von der Landes- und Bundesebene auch für kommunale Aufklärungsausschüsse für anwendbar erachtet, dann sicher dieses Prinzip zur Öffentlichkeitsregelung mit der 2/3-Mehrheit aus der Landesverfassung NRW.

In diesem Sinne wäre es gut, wenn die Öffentlichkeit ab der nächsten Sitzung am 02.12.2015 nicht so leicht von einer einfachen Entscheidung der Verwaltung im Vorfeld, ohne ausreichende Begründung oder ohne Zwei-Drittel-Mehrheit des Ausschusses, von der Beteiligung an einer Aufklärung ausgeschlossen wird; die zum Großteil zu ihrer Information, Willens- und Vertrauensbildung stattfindet.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s