Rechnungsprüfung und übergemeindliche Fremdprüfung

Gelsenkirchen/Gladbeck/Herne. Der Unmut einiger Ausschussmitglieder in der letzten Aufklärungsausschusssitzung des AFJH an der unkritischen Haltung der Verwaltung, gegenüber dem Bericht der Rechnungsprüfung der Stadt Gladbeck, muss noch aufgearbeitet werden.

Die Verwaltung – und wohl auch die SPD – sind der Meinung, der Bericht des Rechnungsprüfungsamts aus Gladbeck sei so zu akzeptieren, wie er da steht. Deren Fazit, die Auslandsaufenthalte seien insgesamt erfolgreich gewesen, könnten und sollten von dem AFJH übernommen werden. „Immerhin handelt es sich um den Bericht einer kommunalen Rechnungsprüfstelle“, so Dr. Schmitt.

Kritik an der unkritischen Verwaltung und Politik

Die Kritik an dieser Haltung kann da ansetzen, wo kommunale Rechnungsprüfung innerbehördliche Selbstkontrolle darstellt und wo sie per Gesetz der Aufsicht unterliegt. Überörtliche Prüfung geht über die Prüfung eines Rechnungsprüfungsamtes (RPA) im Rahmen der vorgegebenen Möglichkeiten hinaus. Für den Fragekomplex der Auslandaufenthalte durch die „Stadt Gladbeck und Neustart/St. Josef/Jugendamt Gelsenkirchen“ bedeutet das: Vorliegend wurde eine sogenannte „Kann-Prüfung“ des RPA Gladbeck gemacht. Die hat ihre Grenzen in der Prüfung der Organisation der Gemeindeverwaltung auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit

Kann-Prüfung und mediale Aufmerksamkeit

Das Ergebnis einer solchen internen Wirksamkeitsprüfung einer gemeindlichen Maßnahme, die im Fokus der medialen Aufmerksamkeit steht², so die Kritik der Opposition im AFJH, ist und kann nicht neutral ausfallen. Der Bericht aus Gladbeck sei per se ein Erfolgsbericht in eigener Sache, da ein anderes Ergebnis für die Stadt Gladbeck möglicherweise ein Problem mit sich brächte.

Bei genauerem Hinsehen ließe sich feststellen, dass nicht nur die vorliegenden Fakten anhand der Akten, sondern auch eine Beurteilung über Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit möglicherweise ohne ausreichende Berücksichtigung der Rechtslage, und ohne Aussagen beteiligter Jugendlicher oder Mitarbeiter vollzogen wurde. Der Bericht kann aufgrund seiner intendierten Zielsetzung, Schaden von der Stadt Gladbeck abzuwenden, selbst nur ein tendenziöses Ergebnis hervorbringen.

Zumal das RPA hätte seine eigene Leistung als Prüfstelle für Korruptionsprävention (§ 2) begutachten müssen, als es den fehlenden Leistungsvertrag mit dem Jugendamt Gelsenkirchen (S. 19 o.) feststellte.

Der kritische Ansatz der Opposition ist somit nachvollziehbar. Ihm könnte durch eine übergemeindliche Fremdprüfung begegnet werden.

Struktur einer übergemeindlichen Fremdprüfung

Eine übergemeindliche Prüfung durch die kommunal-staatliche Anstalt GPA NRW in Herne, könnte durch ihr qualifiziertes und spezialisiertes Personal³, neben einer neutralen Sichtweise, fachlich anders ansetzen.

Die Ordnungsmäßigkeitsprüfung, die bei dem RPA-Bericht  aus Gladbeck auf den ersten Blick erkennbar zu kurz gekommen ist, würde eine exponiertere Stellung einnehmen. Das könnte dazu führen, dass sich damit das Fazit „erfolgreiche Maßnahme, die zweckmäßig und wirtschaftlich war“ verändert – hin zu einem Ergebnis in dem die Missachtung rechtlicher Wertmaßstäbe, kurz-, mittel- oder langfristig nur einen eingeschränkten Erfolg dieser Maßnahmen feststellt. Eine solche Prüfung würde alle gesetzlichen Vorgaben herausarbeiten und vorstellen. Erst danach wäre ein Ergebnis , ob „entsprechend den gesetzlichen Vorgaben“ (S. 11) gehandelt wurde, auch nachvollziehbar.

Der RPA-Bericht Gladbeck und die Ordnungsmäßigkeit

Für den in die Materie eingearbeiteten Leser – nach Lektüre der Berichte der Landtagsanhörung über Auslandsaufenthalte vom 24.09.2015 – fällt sofort auf, dass der RPA-Bericht aus Gladbeck zwar angibt, dass unter den gegebenen Umständen damals alles rechtens gewesen sei; mehr noch die Qualität für eine wirkungsvolle Hilfe für Kinder – damals wie heute – gewährleistet sei. (S. 8 oben)

Tatsächlich wird das im Jahr 2005 speziell zur Sicherung von Standards bei Auslandsaufenthalten eingeführte Gesetz KICK aber nicht ein einziges Mal namentlich oder inhaltlich erwähnt. Und auch das im Jahr 2005 eingeführte Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW, mit seiner Pflicht korruptionsgefährdete Bereiche einzuführen, wird nicht erwähnt. Stattdessen wird ein Beschluss des bayrischen LJHA vom 24.01.2001 (!!) zitiert, der die „Zielgruppe der INSPE“ definiert.  (S. 4 u.)

Selbstverständlich, wenn man die Gesetze ausblendet, die verletzt wurden, war vieleicht alles rechtens. Das ist dann aber schon ein geschöntes Selbstbild, was man da als Behörde zeichnet, wo sich die Öffentlichkeit fragen muss, ob das bekannte Manko bei Trägern und Gemeinden im Rahmen von Auslandsaufenthalten – teilweise berichten die Experten⁴ auf deren Seiten von massiven Widerständen gegen Veränderungen mittels gesetzlicher Auflagen – hier nicht auch gegriffen hat.

Gesetzliche Vorgaben, öffentlicher Druck und ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen

Wenn man weiß, dass Veränderungen zugunsten des Kindeswohls durch die Jugendämter und Träger „eher auf erheblichen politisch-gesetzgeberischen (KICK), fachlichen/fachpolitischen und öffentlichen Druck sowie auf deutliche Interventionen mancher Gastländer zurückzuführen sind.“, sieht der RPA-Bericht im Lichte dieser Erkenntnis möglicherweise matter aus.

Wenn zudem die Lage von Experten im Allgemeinen eher so beschrieben wird: „Im Gegenteil wurden einige Weiterentwicklungen (Brüssel IIa, Fachkräftegebot) von einigen Trägern und Trägerverbänden vehement bekämpft (vgl. Wendelin 2011, 48 ff.)“.

Dann ist fraglich, wie die Stadt Gladbeck das allgemeine Fachkraftproblem für sich konkret sieht, denn dazu steht in dem RPA-Bericht auch nichts. Wenn sich die Situation aber grundsätzlich so darstellt: „Weiterhin gibt es auch noch immer Jugendämter, die die Vorgaben des KICK nicht konsequent umsetzen (etwa bei der Fachkraftprüfung) und die Brüssel-IIa Verordnung gilt zwar für die meisten EU-Staaten, jedoch nicht alle verbinden damit auch eine fachliche Überprüfung der Hilfen.“

Dann ist das Auslassen dieser Knackpunkte ein Aspekt, wo zulässige Kritik konkret ansetzen kann und muss. Genau da hat der Monitorbericht seine aktuelle Berechtigung, wo er die fehlende Qualität der Maßnahmen inklusive der fehlenden Fachkräfte andeutet.

KICK sieht INSPE nur ausnahmsweise vor

Der meiner Meinung nach größte Mangel des RPA-Berichts aus Gladbeck ist die fehlende Auseinandersetzung mit der 2005 eingeführten Neuregelung durch das KICK, wonach die „Erbringung von Hilfe zur Erziehung im Ausland (§§ 27 Abs. 2 und 78b SGB VIII)“ nur noch ausnahmsweise und nach ausdrücklicher Begründung erlaubt ist. Ein nicht Eingehen auf die entsprechenden Empfehlungen der BAG der Landesjugendämter ist aus meiner Sicht ein evidenter Mangel bei der Beantwortung der Frage, welche Vorschriftenlage zum Entscheidungszeitpunkt bestand.

„In § 27 Abs. 2 SGB VIII wird nunmehr bestimmt, dass Hilfen zur Erziehung nur noch im Ausnahmefall im Ausland durchgeführt werden können, da die Möglichkeit der Steuerung und Kontrolle durch das Jugendamt im Ausland stark eingeschränkt ist. Es muss künftig im Hilfeplan nachvollziehbar begründet werden, warum eine Erbringung im Inland nicht Erfolg versprechend ist.“⁵

Eine „räumliche Distanz“ zu „ihrem Herkunftsmilieu und/oder Clique oder Szene“, oder eine „Auszeit“ als Begründung, hört sich für mich zunächst mal nicht nach zwingenden Gründen an.

Mein Fazit

Aus der Ferne begutachtet – reicht das!?

Unter diesen Gesichtspunkten fehlt es dem RPA-Bericht aus Gladbeck mithin erkennbar an schlüssigem Vortrag, dass im Großen und Ganzen alles bestens gewesen sein soll. Die Zielgruppenfeststellung über einen Beschluss von 2001 – an den Zielsetzungen des KICK-Gesetzes von 2005 zur Reduzierung ausländerischer Aufenthalte vorbei – ist beispielsweise ein grober fachlicher Fehler, an dem sich leicht und deutlich ablesen lässt, dass die Ordnungsmäßigkeit der Prüfung des RPA Gladbeck tendenziell große Lücken aufweist.

Zu der fehlenden Expertise wegen der notwendigen ärztlichen Begutachtung nach § 35a SGB VIII und der damit verbundenen Frage, wie die Korruptionsprävention des Gesetzes an dieser Stelle beachtet wurde („Die Hilfe soll nicht von der Person oder dem Dienst oder der Einrichtung, der die Person angehört, die die Stellungnahme abgibt, erbracht werden.“), dürfte die Befragung des Diagnosearztes von St. Josef im AFJH am 02.12.2015 aufschlussreich sein; wenn er denn kommt. Hilfsweise könnte hierzu aber sicher auch der aktuelle kommissarische GE-Jugendamtsleiter Hr. Schreck als Psychologe etwas sagen.


Quellen:

¹ Püttner – Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis – Bd. 6 Kommunale Finanzen, S. 531
² RPA Gladbeck, S. 3 unter 2.2 Prüfungsziel: „…hat natürlich ein enormes, teilweise sehr tendenziöses, Medienecho verursacht. Hierauf einzugehen ist allerdings nicht Aufgabe dieses Berichts. Stattdessen sollen hier die vorliegenden Fakten anhand der zur Verfügung stehenden Akten – sofern möglich – bewertet werden.“
³ Püttner, a.a.O., S. 531
Landtagsanhörung vom 24.09.2015. Prof. Wendelin: „Eine Branche, die sich aber (mit Ausnahmen) nur auf erheblichen äußeren Druck bewegt und dabei auch nur Minimalforderungen erfüllt, kann dies kaum schaffen. Träger, die sich jenseits und ggf. auch entgegen monetärer Interessen fachlich weiterentwickeln und Jugendämter, die sich ihrer erheblichen Verantwortung bewusst sind und diese auch wahrehmen sind im Bereich der Auslandshilfen leider immer noch keine Selbstverständlichkeit.“ (S. 5 a.E.)
BAG Landesjugendämter, Empfehlungen zur Umsetzung von KICK, S. 4

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