Von der Sorgfalt eines Jugendamtes im öffentlichen Interesse

Gelsenkirchen. Wenn einem Arbeitnehmer gekündigt wird, der als stellvertretender Jugendamtsleiter auch mit am Tisch saß, als die Pflegesatzverhandlungen mit St. Josef ausbaldowert wurden, stellt sich im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht möglicherweise die Frage, was hat dieser Mitarbeiter alles falsch gemacht.

Gab es im JA GE etwas vor der Klammer?

Bei der Frage, welches Verschulden auf der anderen Seite dem Arbeitgeber zuwächst, weil er im Rahmen eines Organisationsverschuldens zum Beispiel nicht die Rechts- und Fachaufsicht walten ließ, die das Gesetz für die Arbeit im Jugendamt verlangt; zumal, wenn mit der Bamberger Erklärung, in der das Verhalten deutscher Jugendämter sowie die auch aufgrund kommunaler Selbstverwaltung mangelhafte sachliche, fachliche und rechtliche Kontrolle der Jugendämter und daraus resultierende Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) jedenfalls in Fachkreisen hinreichend deutlich kritisiert wurden.

Hierzu nenne ich beispielhaft zusätzlich einschlägige Fachliteratur:

Beim Stichwort „Verwaltungsgericht“ wäre der Vorfall von Hr. Frings vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen interessant, in der sich Hr. Frings mehr als desinteressiert gezeigt haben soll; die Darstellung seines Verhaltens macht den Anschein, als läge eine Missachtung des Gerichts vor. Wie hat der Arbeitgeber Stadt damals darauf reagiert?

Die Frage der Verantwortung der Leiter des Jugendamts für die Personalsituation von St. Josef bei den Leistungsvereinbarungen ist durch § 79, 78f und 85 SGB VIII geregelt. Die Generalverantwortung ist und bleibt beim Jugendamt vor Ort. Sie lag damit auch bei Herrn Frings.

Nun ist die Frage für die Öffentlichkeit von Bedeutung, wie viel davon für die Rechs- und Fachaufsicht offenkundig war. Fragt man in die Runde der interessierten Fachkreise war allgemeinkundig – im Sinne von § 291 ZPO – sicher das ein oder andere. Dazu gehören die Wohlfahrtsverbände, Arbeitskreise von Änwälten, Selbsthilfegruppen vom Jugendamt betroffener Eltern. Hierzu dürften über die Jahre „zwei oder drei“ Dienstaufsichtsbeschwerden oder ähnliches zusammen gekommen sein.

Vermutlich wird das alles vor dem Arbeitsgericht nicht minutiös dargelegt und abgewogen. Für die interessierte Öffentlichkeit sind diese Fragen jedoch relevant. Weil sich darüber entscheidet, wie viel Vertrauen noch da ist in die Führung der Stadt und ihrer Einrichtungen. Dies sollte mithin im Aufklärungsausschuss zum Thema gemacht werden.

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