Wer wusste alles von den geschäftsmäßigen Überbelegungen in St. Josef?

Gelsenkirchen. Mit der Dokumentenvorlage 14-20/1989, sowie im Zuge der Aussage von Hr. Weingarten, war dem Jugendamt die Überbelegung des St. Josef Heims nicht nur bekannt, sondern darüber hinaus auch Gegenstand der Entgeltvereinbarungen.

Wenn Hr. Weingarten behauptet, nicht davon gewußt zu haben, dass dies rechtswidrig sei, da ihm das Jugendamt versichert habe, eine Meldung an das Landesjugendamt – LWL – sei nicht erforderlich, weil deren Meinung nicht maßgeblich sei; so ist dies jedenfalls in sich stimmig: Die Aussage von Hr. Weingarten, wonach das Jugendamt aufgrund der Überbelegungen diese nicht nur zu den Entgeltvereinbarungen genutzt habe, sondern auch seiner Meldepflicht nach § 21 Abs. 3 AG-KJHG nicht nachgekommen ist.

Der Träger selbst ist nach § 47 Nr. 2 SGB VIII (= KJHG) meldepflichtig.

Die Meldepflicht des Jugendamtes ergibt sich nach Aussage von Hr. Weingarten aus dem Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (AG-KJHG). Darin heißt es:

„(3) Erlangt ein Jugendamt Kenntnis davon, daß eine in seinem Bezirk gelegene Einrichtung ohne Erlaubnis Kinder und Jugendliche aufnimmt oder daß Tatsachen vorliegen, die die Eignung der Einrichtung zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen ausschließen, hat es bei Gefahr im Verzug unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu treffen und dem Landesjugendamt sowie dem zuständigen zentralen Träger der freien Jugendhilfe hiervon Mitteilung zu machen.“

Kinderheim nach Plan – nicht zum Kindeswohl geeignet

Mit der Antwort von Hr. Lehmkuhl – LWL – im Ausschuss, wonach permanente Überbelegungen eine Kindeswohlgefährdung darstellen, hat das Jugendamt gegen seine Meldepflicht, und seine Pflicht für das Kindeswohl einzutreten, verstoßen.

Da neben den Verhandlungsführern weitere Mitarbeiter des Jugendamtes, im Rahmen ihrer Aufgaben zur konkreten Unterbringung von Kindern und Jugendlichen im St. Josef Heim ständig mit dem Thema der Überbelegung zu tun hatten, ist nun eigentlich eher zu fragen, wer davon im Jugendamt nicht gewußt hat, weil es ja die verabredete und damit übliche Geschäftspraxis zwischen den Vertragspartnern war, das Haus überzubelegen.

Diese Überbelegung gestaltete sich nach Mitteilung von Dr. Beck – als Vorabinfo zu Beginn der Ausschusssitzung unter AKTUELLES – so, dass die Mitarbeiter des Jugendamtes bei einer „belegt“-Info von Seiten des Heimes, über den Weg von Frau Gresch oder die Herren Wissmann und Frings noch einen Platz für ihren Zögling bekamen. Dies habe seine Befragung von Mitarbeitern im Jugendamt ergeben.

Mit der Aussage von Hr. Hausberg, der schildert, wie die Mitarbeiterin des Landesjugendamt beim LWL im Jahr 2013 auf seine Meldung der Überbelegung reagiert haben soll, nämlich mit dem Hinweis, dass ihn das seinen Job kosten wird, dürfte klar sein, welche Erwartungshaltung die Mitarbeiter des Jugendamtes Gelsenkirchen in ihrem Entschluss getragen hat, die systematischen Überbelegungen des St. Josef Heims dem LWL nicht zu melden.

Da das Wissen um die Überbelegungen seit dem Aufdecken durch Monitor von den städtischen Mitarbeitern, vor allem aus der Führungsetage, verschwiegen wurde, ist die Frage, wer sich damit alles verdächtig gemacht hat, sicherlich keine Erkenntnis, die das Vertrauen in die Verwaltung zurück bringt. Die Tatsache, wonach offenbar die Verwaltung  bei den Neuanfang-Gesprächen für St. Josef, nach der Überbelegungsanzeige von Hr. Hausberg an den LWL, im Jahr 2014 mit weiteren Mitarbeitern an diesen Gesprächen beteiligt war, wirft einen weiteren Schatten auf die Transparenzbemühungen der Verwaltung zur Rück-Gewinnung von öffentlichem Vertrauen.

Leider habe ich die mögliche Schlussbefragung – falls sie denn stattgefunden hat – aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können. Wenn sie stattgefunden hat, würde mich das Ergebnis interessieren, wie das LWL die Bedeutung derartiger Vorkommnisse einschätzt, die Hr. Lehmkuhl bei der Erstbefragung als sehr selten bezeichnet hat.

Wie dem SGB VIII zu entnehmen ist, hat das Landesjugendamt als Erlaubnis erteilende Behörde bei Kindeswohlgefährdung auf einen Fortbestand der Einrichtung hinzuwirken. In § 45 Abs. 7 SGB VIII heißt es:

„wenn das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung gefährdet und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder nicht in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden.“

Demnach ist es nicht die Aufgabe des LWL, aber durchaus der Stadt, für Offenlegung gegenüber einer Öffentlichkeit zu sorgen, die das Vertrauen mit weiterem Zuwarten nur noch mehr verliert. Das scheibchenweise Zugestehen dessen, was ohnehin in dem Aufklärungsprozess mühesam zutage befördert wurde, ist eventuell nicht die richtige Strategie für einen Neuanfang des Jugendamtes und der übrigen betroffenen Verwaltung, die von der dortigen Verkehrssitte schon seit geraumer Zeit Kenntnis hat.

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