„…im stillen Kämmerlein“ – Die SPD und der Mythos der Macht

Gelsenkirchen. Die SPD hat vollumfängliche Aufklärung versprochen. Irgendwann mal, als man ihr wieder einmal vorhielt, sie würde sich insoweit verweigern.

War Wittkes Informant mit im stillen Kämmerlein?

In der letzten Ausschusssitzung des AFJH hat sie sich zwei weitere Male einem Aufklärungsvorschlag – innerlich – verweigert. Einmal durch Nichtbeteiligung an der Abstimmung zur Frage, ob Hr. Wittke als Gast geladen werden soll. Das andere Mal durch die vorherige Bemerkung, es handele sich um einen Show-Antrag: „Denn wie soll Hr. Wittke mitbekommen haben, wenn ein paar Leute im stillen Kämmerlein was machen“, verkündete Dr. Haertel recht souverän und sachlich, mit quasi amtlichem Tonfall.

Was die SPD mit den Worten von Dr. Haertel im Rahmen einer inneren Kündigung des Aufklärungsauftrages aufrecht erhalten möchte, ist der Mythos, dass es sich beim Jugendamtskandal um ein paar Einzeltäter handelt. Daran anschließend muss gefragt werden, welches Interesse die SPD an dieser These hat?

Da die Fragen bereits die Antworten darstellen, ist weiterhin zu fragen, wieso sich zu einem recht frühen Zeitpunkt bereits eine Beteiligte auf Seiten der AWO (die Ehefrau des OB) geäußert hat, sie stände dem Ausschuss nicht für eine Befragung zur Verfügung.

Und weiter: Wieso muss Hr. Hansen seinen Antrag auf Einsicht in die Akte Meissner vollumfänglich begründen, als gebe es nicht genug Anlass anzunehmen der Ratsbeschluss sei eine ausreichende Grundlage Spuren nachzugehen, die alle offensichtlich betroffenen Personen hinterlassen haben.

Wieso muss eine Aufklärung in eine Richtung, die offensichtlich erfolgversprechend sein könnte, zusätzlich bei der Verwaltung, die ja ebenfalls implizit Gegenstand der Aufklärungsarbeit ist, erst beantragt werden?

Damokles Lehre: Macht ist vergänglich

Die ungeklärte Verfahrensfrage, welche Befugnisse des Ausschusses mittels erneuten Abstimmungen untergraben werden können, hängt wie ein Damoklesschwert über dem Erfolg der Ausschussarbeit. Das hat die SPD mit ihrer „inneren Weigerung“ sehr deutlich gemacht. In Anlehnung an das Roßhaar, das das Schwert hält, möchte ich meinen, dass die Macht des Ausschusses von der Geduld und dem guten Willen von SPD und Verwaltung abhängen.

Rechtlich gesehen bin ich allerdings davon überzeugt, dass der Gießener Beschluss des Verwaltungsgerichts von diesem Jahr, zu einem kommunalen Aufklärungsausschuss in Hessen, durchaus das Potenzial hat um grundsätzlich festzustellen, dass ein Ratsbeschluss dem Ausschuss Befugnisse gibt, die ihm mittels Mehrheitsbeschlüssen innerhalb des Ausschusses nicht wieder entzogen werden können. Nicht im Einzelnen, und nicht im Ganzen.

Wie lange im gleichen Atemzug die Öffentlichkeit mit einer SPD und einer Verwaltung Geduld haben, wenn sie bemerkt, dass sie den Ansprüchen an einen gemeinnützigen Führungsstil nicht genügt, lässt sich an den gestrigen Bürgermeisterwahlen erkennen. Die Überraschungserfolge in Essen und Oberhausen sind ein deutliches Zeichen in diese Richtung, dass die Macht auch einer SPD in Gelsenkirchen  vergänglich ist, wenn sie sich – im Zusammenspiel mit der Verwaltung – dem Gemeinsinn verweigert.

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