Thema: Verfahrensgerechtigkeit

Herr Karl (CDU)

Gelsenkirchen. In der Ausschusssitzung am 25.09.2015 wurde bei einer SPD-Aktion deutlich, wie wichtig Verfahrensfragen sind. Der Vorsitzende Manfred Peters war kurz überfordert, weil ihn seine Parteigenossen offenbar in ihre Aktion nicht vorher eingeweiht hatten. Denn der Antrag der GRÜNEN, Herrn Wittke einzuladen, stand bereits im Vorfeld im Ratsinformationssystem zur Verfügung. Die SPD gab nach kurzem Statement an, sich an der Abstimmung zu dem Vorschlag nicht zu beteiligen. Mit der deutlichen Bemerkung seitens Dr. Haertel: „…nicht enthalten; wir beteiligen uns nicht.“ Herr Karl (CDU) stellte daraufhin den Antrag auf Beschlussfähigkeit des Ausschusses.

So viel vorweg. Die Beschlussfähigkeit wurde nicht beantwortet. Vorsitzender Peters hatte aber so viel Routine, dass er sich kurzerhand darüber hinwegsetzte. In dem Wissen, dass seine Parteifreunde ihm keinen Strick daraus drehen würden, gab er die Abstimmung frei. Das Ergebnis lautet: Hr. Wittke soll eingeladen werden.

Wie schon bei den Verfahrensrichtlinien des Ausschusses zeigte die SPD ihre eigenwillige Rechtsauffassung. Trotz der eindeutigen Hinweise des Rechtsdezernenten und zuständigen Ansprechpartners für Rechtsfragen des Ausschusses, Dr. Schmitt, setzte sie ihren Dickkopf durch und verabschiedete für den Ausschuss Verfahrensrichtlinien, die nach der Rechtsansicht von Dr. Schmitt überflüssig sind. Er formuliert dies laut Protokoll der Sitzung vom 21.08.2015 (S. 12) so:

„Herr Dr. Schmitt führte aus, dass es für das Akteneinsichtsbegehren einen äußeren rechtlichen Rahmen gebe, der den Umfang der Befugnisse und die Grenzen normiere. Zu berücksichtigen seien hier die Gemeindeordnung NRW, das Landesdatenschutzgesetz NRW und die Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse (GeschäftsO). Seine persönliche Auffassung als Jurist sei, dass angesichts dieses bestehenden äußeren Rahmens eine Verfahrensrichtlinie nicht erforderlich sei.“

Dass Dr. Schmitt diese Ansicht in einer der nächsten Sitzungen so nicht mehr vertrat, hat auch eine Dimension. Die liegt sicherlich nicht in rechtlichen Aspekten begründet. Denn die Ansicht, dass der Ausschuss keine Verfahrensrichtlinien braucht, ist für den AFJH genauso richtig, wie für die Verfahrensrichtlinien, die die Stadt vor einem Jahr für Petitionen erließ; auch diese sind wegen der Regelung von § 24 Abs. 2 GO NRW und den Regeln der Hauptsatzung völlig überflüssig.

In der gleichen Weise verbreitet die Verwaltung auf ihrer neuen Website eine irre Rechtsauffassung, wonach Anregungen und Beschwerden in Form von Beanstandungen gegen Verfahrensrichtlinien keine Eingaben im Rahmen des Grundrechts auf Petition auf kommunaler Ebene – § 24 GO NRW – seien, sondern nur einfache Verwaltungsarbeit, die über den Mängelmelder laufe.

Das liest sich dort so:

„Bei nachfolgenden Beispielen handelt es sich nicht um Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW:

  • defekte Straßenbeleuchtung
  • Beanstandung von Verfahrensrichtlinien
  • nicht geleerte Mülltonnen

In solchen Angelegenheiten nutzen Sie bitte den Mängelmelder GE-meldet oder richten eine entsprechende Anfrage an die Stadtverwaltung.“

Da möchte man den Mängelmelder in die Mülltonne hauen. Es reicht langsam.

Wer ordnet bitte mal den Laden. Sollte das nicht die Aufgabe des Rechtsdezernenten sein, in derartigen Fragen die richtigen Antworten zu geben. Für die Website, für den Ausschuss und für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger?

Wer zum Teufel in Politik, Verwaltung und Ausschussarbeit die Federführung hat, wird deutlich, wenn man sich das Verhalten von Dr. Schmitt im AFJH jetzt zu Gemüte führt. Er hat sich zur Beschlussfähigkeit nicht geäußert. Wollte die SPD ihn bloßstellen? Hat er Haertel und Co. an anderer Stelle kritisiert? Sollte das die Zurechtweisung sein? Die Klarstellung, wer eigentlich das Sagen hat? Man kann nur mutmaßen, warum sich der zuständige Experte in Rechtsfragen für den Ausschuss wiederholt nicht durchsetzt. Immerhin hat er es jetzt nicht einmal versucht, sich gegen die SPD-Mehrheit zu behaupten. So ist Vorsitzender Peters für ihn in die Bresche gesprungen und hat die Kohlen aus dem Beschlussfeuer geholt. Nur leider fällt es ob dieses menschlichen Zuges von Hr. Peters schwer, sich über das Hinwegsetzen der ungeklärten Beschlusslage zu freuen.

Bei alledem bleibt der fade Nachgeschmack, der einem auch von der Website entgegen haucht, wenn die Verfahrensrechte als einfache Verwaltungsangelegenheit angesehen werden und nicht als Ausdruck der Umsetzung der Rechtsordnung im Sinne der Verwirklichung der Grundrechte.

Wenn die Grundannahme nicht mehr stimmt, dass das Recht die Gerechtigkeit nicht selber schafft, aber über die Normsetzung die Bedingungen dafür, die im politischen Diskurs in der Praxis verwirklicht werden müssen, fehlt es an Fairneß im Verfahren; fehlt es an Verfahrensgerechtigkeit.

Im gegenteiligen Sinne wird die Herabsetzung der geltenden Verfahrensgesetze, Verfahrensgrundsätze und Verfahrensrichtlinien als unwichtige Banalitäten erlebbar, wenn sie von der Politik und Verwaltung nach eigenem Dünken jeweils wie gewünscht im gewillkürtem Akt zurecht gebogen werden.

Mit feinem Gespür für diese Dinge hat Peter Tertocha (GRÜNE) den Antrag der Verwaltung kritisiert, einen Mitarbeiter aus einem Vorstandsbereich, der nicht dem Rechtsdezernenten zugeordnet ist, zum stellvertretenden Schriftführer zu wählen. Die SPD hat diese Kritik mit plumpen Unterstellungen ohne jedes Feingefühl für diese Dinge im Ausschuss bombadiert. Mit dem Widerspruch von Hr. Tertocha hätte die Wahl ohne weitere Wahlvorschläge eigentlich nicht stattfinden dürfen. Dr. Schmitt gab an, dass er aus der Not heraus, keinen anderen Schriftführer aus seinem Dezernant gefunden zu haben, nur diese Möglichkeit habe. Für mein Empfinden hat sich Dr. Schmitt damit um Redlichkeit bemüht, gleichgültig wie glaubhaft diese Entschuldigung auch sein mag. Er hat immerhin den Anschein gewahrt, zu wissen, was sich gehört. Kompliment dafür von meiner Seite. Denn ohne konkrete Anhaltspunkte ist der Tatbestand der fehlenden Objektivität nicht trifftig. Wenn nicht damit im Zusammenhang konkrete Umstände glaubhaft gemacht werden, die auf den Mangel einer objektiven Einstellung der an dem Erkenntnis oder Beschluß Mitwirkenden hindeuten, fehlt die hinreichende Grundlage für die Annahme einer Befangenheit.

Immerhin gab Dr. Schmitt zusätzlich zu Protokoll, dass die Bestellung von Hr. Fokkink als einmalige Berufung angedacht sei.

Angesichts des sich zunehmend ausweitenden Kreises an Mitwissern ist allerdings fraglich, ob der Vorwurf der SPD, Hr. Tertocha unterstelle alle Mitarbeiter aus dem VB 4 einem Generalverdacht, nicht den Umständen nach wenigstens einer näheren Prüfung unterzogen werden muss. Derartiges Gerechtigkeitskalkül geht der SPD dann aber doch zu weit. Als Platzhirsch fühlt sie sich in ihrem Herrschaftsanspruch, zu bestimmen wie es läuft, beeinträchtigt.

Es darf erwartet werden, dass Dr. Schmitt – wie er zu erkennen gab – allein mit dem Einwand von Hr. Tertocha wohl verstanden hat, welche Bedeutung diese Verfahrensfrage der Bestellung des nächsten stellvertretenden Schriftführers für die öffentliche Meinungsbildung hat.

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