CDU Bochum: Lichtenbergers LIFE, Staatsanwaltschaft und Rechnungsprüfung

Bochum. Die CDU hat mittlerweile die fehlenden bzw. schleppenden Informationen der Verwaltung in Bochum zum Anlass genommen, auf eine stärkere Prüfung der Vorkommnisse und Verhältnisse rund um die LIFE GmbH durch Staatsanwaltschaft und Rechnungsprüfung zu setzen. Die Pressemitteilung der CDU hier im Wortlaut:

„CDU-Fraktion verlangt Überprüfung sämtlicher „LIFE“-Vorgänge durch das Rechnungsprüfungsamt
Fraktionsvorsitzender Christian Haardt MdL

Fassungslos hat die CDU-Fraktion zu Kenntnis genommen, dass das Geschäftsgebaren der Life Jugendhilfe GmbH, die dem SPD-Ratsmitglieder Lichtenberger gehört, jetzt auch zu staatsanwaltlichen Ermittlungen geführt hat.

„Natürlich gilt für Herrn Lichtenberger, wie für jeden anderen Bürger auch, die Unschuldsvermutung“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt. „Wir müssen allerdings auch ein Augenmerk darauf richten, dass Betreuungsmaßnahmen, wegen deren nun im Bezug auf Dorsten offenbar ermittelt wird, auch für das Bochumer Jugendamt durchgeführt worden sind. Hier wollen wir Klarheit, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist“, so Haardt weiter.

Die CDU-Ratsfraktion hat gestern beschlossen, einen Antrag zur Beauftragung des Rechnungsprüfungsamtes in die nächste Ratssitzung einzubringen. Das Rechnungsprüfungsamt soll sämtliche Vorgänge untersuchen, die im Zusammenhang mit Herrn Lichtenberger bzw. der Life GmbH stehen. Hintergrund für den Antrag ist neben den Ermittlungen gegen Herrn Lichtenberger auch der Umstand, dass die Verwaltung die bisher gestellten Fragen nur unzureichend und unvollständig beantwortet hat. Die CDU-Fraktion hat den Eindruck, dass Teile der Sozialverwaltung hier entweder bewusst „mauern“ oder aber die notwendigen Informationen selbst nicht haben. „Wenn man die Frage nach der Qualifikation eines Betreuers nicht sofort beantworten kann und offenbar erst beim Träger der Maßnahme nachfragen muss, dann spricht das klar gegen die behauptete laufende Überprüfung der Leistungen des Trägers“, so Karsten Herlitz, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

„Für unsere Fraktion ist unverständlich, warum die Verwaltung hier bei der Aufklärung den Eindruck erweckt, auf der Bremse zu stehen“ ergänzt Christian Haardt. „Wir hoffen, dass das Rechnungsprüfungsamt hier schnell für Klarheit sorgt.“

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