Rahmenbedingungen für Auslandsaufenthalte – Nährboden für die Neustart kft

Düsseldorf/Bochum/Gelsenkirchen. Die heutige Experten-Anhörung im NRW-Landtag hat eines deutlich gemacht. Auslandsaufenthalte von Jugendlichen sind seit ehedem ein rechtlich wenig abgesichertes Terrain. Die Gesetzesänderung von 2005, die den vorherigen (ungeregelten) Zustand verbessern wollte, hat nicht die nötige Wirkung erzielt.

Mängel überwiegen

Kein märchenhafter Aufenthalt bei nichtfachlichem Personal

Es überwiegen die Mängel, die vor allem Prof. Holger Wendelin aus Bochum recht ungeschönt offenlegt. Dagegen liest sich die Stellungnahme von LIFE-Geschäftsführer und SPD-Ratsmitglied Gerd Lichtenberger oberflächlich wie ein Märchen aus 1001-Nacht. Bei genauerem Hinsehen erfüllen seine Rahmenbedingungen, wo der Betreuer über Wochen den Schützling hier vor Ort besucht – wenn er denn kommt, weil auch das Setting als Startbasis ausreichen kann – nicht die Qualitätsanforderungen an Fachausbildung und Besichtigung des Projektortes durch den Jugendlichen, wie das nach Anicht des LVR zu erwarten sein müsste.

Erkenntnisse für korruptive Rahmenbedingungen

Für Gelsenkirchen ist nunmehr entscheidend zu sehen, welche von diesen Bedingungen zusammen genommen die korruptiven Rahmenbedingungen darstellen, die zu einer Neustart kft führen konnte. Schaut man ins Gesetz, wonach nur anerkannte Träger Auslandsmaßnahmen anbieten dürfen, worauf der Vertreter des LVR hinweist, fragt man sich ohnehin, wie die Neustart kft überhaupt an den Start gehen konnte. Möglicherweise hat hierbei die korruptive Ausnutzung der Reputation als Jugendamtsleiter und stellvertretende Jugendamtsleiter im Zusammenspiel mit dem Kinderschutzbund Gelsenkirchen e.V. und dem St. Josef-Heim ausgereicht, zu suggerieren, der Träger sei möglicherweise der Kinderschutzbund.

Der Nährboden in Pecs/Ungarn

Nun muss man in Gelsenkirchen nur noch herausarbeiten, wie der Nährboden für die korruptiven Bedingungen – auch vor Ort in Pecs – aussah, dass die Umsetzung auch tatsächlich gelang.

Dabei dürfte die Rolle der Beziehungen von Hr. Meißner und Hr. Wissmann zum Bürgermeisteramt von Pecs eine wichtige Rolle spielen. Denn nach Prof. Wendelin sind die Maßnahmen oft erst auf „deutliche Interventionen mancher Gastländer zurückzuführen“. (S. 5)

Die Pecs-Connection und das weite Feld in NRW

Mit den Einschätzungen aus der Landtagsanhörung insgesamt könnte der Geschehensablauf der Gelsenkirchener Ereignisse, die zum Jugendamtskandal geführt haben, ansatzweise besser nachvollzogen und die notwendigen Konsequenzen herausgearbeitet werden.

Insoweit nach Auskunft von Prof. Wendelin immer wieder Träger vehement gegen Veränderungen und Verbesserungen gekämpft haben, wird deutlich, dass der Skandal kein Zufall ist, sondern von handfesten wirtschaftlichen Interessen der Träger getragen wird. Der Schwerpunkt der Aktivitäten der Auslandsverschickungen liegt laut Prof. Wendelin in NRW. „Weiterhin gibt es auch noch immer Jugendämter, die die Vorgaben des KICK nicht konsequent umsetzen (etwa bei der Fachkraftprüfung) und die Brüssel – IIa- Verordnung“. Es gibt auch keine intrinsische Motivation der Träger und Jugendämter. Das ist die erschreckende Bilanz des Bochumer Professors.

Das Jugendamt als Ort korruptionsgefährdeter Bereiche

Bekämpfung von Reformen und fehlende Umsetzung gesetzlicher Vorgaben. Wirksame Korruptionsprävention im Bereich des Jugendamts geht wohl anders. Sie wird vordringlich bei einer gesetzeskonformen Umsetzung anzusetzen haben. Sowohl im Bereich der bisher bekämpften sachlich-fachlichen Verbesserungen, die nachzuholen sind, als auch im Bereich der Korruptionsprävention nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW, deren Umsetzung vor Ort in den einzelnen Städten, in den gemeindlichen Einrichtungen und öffentlichen Stellen in Bezug auf die gefährdeten Bereiche besser kontrolliert gehören, sind die Hebel anzusetzen.

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