Von der Bedeutung der Aufklärungsarbeit für das Gemeinwesen

Gelsenkirchen. Der Ausschuss zur Aufklärung von Fehlverhalten, Verflechtungen und Verstrickungen rund um das Jugendamt hat in seiner zweiten Sitzung am 21.08.15 in vielerlei Hinsicht eine Kehrtwende erfahren.

Mit dem Wasserschaden im Jugendamt als „Entschuldigung“ für verloren deklarierte Daten und Fakten, ist die Verwaltung an einen Punkt angelangt, der etwas versinnbildlich: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung ist untergegangen. Das Vertrauen kann mit so einer Mitteilung eines Wasserschadens, zumal, wenn sie nur zäh und zögerlich vonseiten der Verwaltung daher kommt, nicht so schnell wiedererlangt werden. Bis an diesen Punkt geglaubte Bemühungen, ein Stück weit Vertrauen wieder erlangt zu haben, gehen mit so einer Meldung baden.

Dasselbe gilt für die Anhörung eines Zeugen und die damit verbundene Kritik – drei Tage bevor der Ausschuss ihn anhören soll; wie im Fall Hausberg durch Anhörung von „Betreuungsdezernent“ Schmitt und Hr. Kemper. Wenn die Verwaltung einen Antrag auf Anhörung eines Zeugen, aus dem Ausschuss heraus, derart benutzt, dass sie den Zeugen kurz vor dem Ausschusstermin eigenständig anhört, dann ist ein solches Verhalten bemerkenswert. Die Skandalisierung der hieran geäußerten Kritik ebenfalls. In der Nachbetrachtung lassen sich dazu folgende Überlegungen anstellen:

  1. Der Ausschuss hat eine gewisse Aufgabe und Funktion zu erfüllen. Diese Funktion kann er nur mit der Verwaltung zusammen erfüllen, denn es betrifft in erster Linie die Verwaltung, die Gegenstand der Arbeit des Ausschusses ist, der etwas korrigieren soll, was in der Verwaltung schiefgelaufen ist.
  2. Wenn die Verwaltung die Arbeit des Ausschusses an seiner Statt vorwegnimmt, sendet sie damit ein wichtiges Signal aus. Dieses Signal konterkariert die Ausschussarbeit. Es stört den Beziehungsprozess, der sich zusammen mit der Verwaltung gegenüber den Menschen neu gestalten soll. Wenn die Menschen durch die Ausschussarbeit den Eindruck gewinnen können, dass der Ausschuss in der Lage ist, die Fehler, die in den Reihen der Verwaltung passiert sind, zu erkennen, zu analysieren und zu beseitigen, kann bei den Bürgerinnen und Bürgern neues Vertrauen entstehen.
  3. Wenn aus den Reihen des Ausschusses heraus, der Antragsteller der Fraktion (hier: Peter Tertocha von den GRÜNEN) dieses eigenmächtige, unterminierende Verhalten der Verwaltung kritisiert, geschieht das mit berechtigtem Interesse. Wenn derjenige aus dem Stand hierbei eine scharfe Formulierung wählt, ist diese gerechtfertigt. Im politischen Machtkampf ist sie oft das einzige, mithin das erste Mittel der Verteidigung der Position, die den Ausschussmitgliedern mit dem Ratsauftrag der Kontrolle der Verwaltung zugewachsen ist. Wenn die Verwaltung, wie in Person von Dr. Schmitt geschehen, diesen Ratsauftrag der Verwaltungskontrolle untergräbt, ist gerade der Sinn und Zweck des Ausschusses zunächst komplett evident geworden. Im Scheitern des Kontrollauftrages erwächst und erneuert sich die Dringlichkeit der Kontrolle der Verwaltung.
  4. Dieser Erneuerungsprozess wird gestört von einer Presse, die über die Ereignisse – im Wege einer Hofberichterstattung – die politische und gesellschaflich bedeutsame Dimension verkennt, die auf dem Spiel steht. Sie
    Crisis what Crisis? Der Erneuerungsprozess aus der Krise heraus. führt zunächst weiter in die Krise hinein.

    handelt dabei mehr als fahrlässig. Sie fördert die Bedingungen, die sie zerstört. Die Presse lebt von freier Meinungsäußerung zur Verteidigung legitimer Interessen, die sie selbst bei dem politisch verantwortungsvoll Handelnden als solche nicht erkennt.

Der Jugendamtskandal stellt eine Krise des Gemeinwesen Stadt dar, die mit der Ausschussarbeit die Fehler aufarbeiten soll, um neues Vertrauen in der Öffentlichkeit in die Verwaltung zu schaffen. Wenn die Verwaltung diesen Prozess fortgesetzt unterwandert, wird die Krise evident und die Notwendigkeit der Arbeit des Ausschusses zunehmend deutlich  sichtbar. Mit der zweiten Krisensitzung des Ausschusses lässt sich feststellen, dass die Arbeit des Ausschusses sehr erfolgreich ist, denn zu keinem Zeitpunkt vorher war sichtbarer, wie dringend die Verwaltung einer Kontrolle durch den Rat bedarf, dessen verlängerter Arm der Ausschuss ist.

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