Mit Wasserschaden zum Jugendamtskandal

Gelsenkirchen. Nach der siebenstündigen zweiten Sitzung des kurz AFJH betitelten Aufklärungsausschusses zum Fehlverhalten in der Jugendhilfe ist eine maßgebliche Veränderung eingetreten. Es ging für die Öffentlichkeit ersichtlich nie nur um das Fehlverhalten einzelner, wie es die SPD oder St. Augustinus heute noch immer am liebsten hätten. Und da die Mehrheit bei der SPD liegt, durfte sie nicht nur die völlig überflüssigen Verfahrensrichtlinien für den Aufklärungsausschuss bestimmen, mit denen ein Antrag der Opposition nach Auffassung von Rechtsdezernent Schmitt gestern zum ersten Mal reglementiert werden sollte, sondern auch den Namen des Ausschusses.

Den Grünen war der Name des Ausschusses nach unverhohlener Meinung von Hr. Tertocha schnurzspiepegal. Die Opposition hüllte sich im Übrigen in Schweigen, was auch eine Gleichgültigkeit ausdrücken kann. Auch, wenn die SPD monierte, es werde immer vom Jugendamtskandal und dem Jugendamtskandal-Ausschuss gesprochen – denn es gäbe gar keinen Jugendamtskandal, sondern nur das Fehlverhalten Einzelner – regte sich dazu in der Opposition lediglich Hr. Akyol auf, was bis gestern zu einem freundschaftlichen Dauerdisput mit Hr. Haertel führt. Mehr nicht.

Das könnte könnte sich mit dem heutigen Tag ändern.

Vom Fehlverhalten Einzelner zum strukturellen Jugendamtskandal

Mit der gestrigen Sitzung sind nunmehr Sachverhalte – quasi aus dem Keller des Jugendamtes – ans Tageslicht befördert worden, die den Zustand eines ausgewachsenen Skandals beschreiben. Korruptionssachverhalte sind, wie Prof. Bannenberg in ihrer Habilitationsschrift darlegt, nach unterschiedlichen Kriterien einzuordnen. Meine Expertise ergab, dass die Verhältnisse von der Dimension wie sie Deloitte in ihrem Bericht in einem Organigramm der Verflechtungen aufzeigte, von der Struktur, die Frau Prof. Bannenberg als strukturelle Korruption bezeichnet. Wenn sich bestimmte Bedingungen dazu gesellen, dann kann von einem Skandal gesprochen werden. Diese Bedingungen liegen oft im Bereich der Verhinderung der Aufklärung. Auch das lässt sich in dem Fachbuch zur Korruption sehr gut nachlesen.

Wasserschaden im Jugendamt verhindert Aufklärung

Stein des Anstosses war gestern der Sachverhalt, der auf Nachfrage von Hr. Tertocha (GRÜNE) ans Tageslicht befördert wurde. Hr. Tertocha wollte von Hr. Behrendt (RPA) wissen, wieso in dem Bericht von nicht mehr zu eruierenden Daten aufgrund von Aktenvernichtung gesprochen wird. Was da der Hintergrund sei? Nun, ich will es kurz machen. Hr. Behrendt ließ sich alles aus der Nase ziehen. Hr. Schreck (kommissarischer Jugendamtsleiter) sprang ein, um Hr. Behrendt zu unterstützen, der sich sichtlich schwer tat. Als Ergebnis der Aufklärung steht im Raum, dass Akten durch einen Wasserschaden im Keller des Jugendamtes vernichtet worden seien. Und das SAP-System macht es, seit der Umstellung auf dieses System im Jahr 2006, ofterdings unmöglich auf Daten zuzugreifen, die somit nicht zur Aufklärung zur Verfügung stehen.

Das Ganze darf nunmehr, wie ich finde, zurecht als Skandal bezeichnet werden; zumal dieser Sachverhalt nicht gleich offengelegt wurde, sondern nur auf Nachfrage mühsam als Entschuldigung daher kommt.

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