Öffentliche oder nichtöffentliche Befragung?

Gelsenkirchen. Die beantragte Befragung zweier Zeugen zur Frage der systematischen Überbelegung von St. Josef, ist der Stadt wohlmöglich peinlich. Denn mit Hr. Brings haben die GRÜNEN einen städtischen Mitarbeiter des Jugendamts als Zeugen benannt, der durchaus in der Lage ist, zu den Verhandlungsabläufen mit St. Josef/Augustinus Heime GmbH etwas zu sagen.

Wie aus meinem Bericht vom 17.08. hervorgeht, ist die St. Augustinus Heime GmbH nämlich durchaus anspruchsvoll mit ihren Belegungen umgegangen. Zur Angabe des Geschäftsberichts, wonach diesbezüglich „Gespräche mit den Jugendämtern und den eigenen Mitarbeitern geführt wurden„, könnten beide Zeugen sicherlich etwas sagen. Hr. Hausberg hat das schon in einem Interview mit dem WDR getan. Er wäre sicher bereit, etwas zu dem Geschäftsgebaren seines ehemaligen Arbeitgebers auszusagen. Wenn man ihn denn hören will. Ob Hr. Brings von seinem Arbeitgeber Stadt Gelsenkirchen die Zustimmung zur Aussage bekommt, ist eher zweifelhaft. Denn sie birgt die Gefahr in sich, dass Hr. Brings die Wahrheit sagen müsste.

Wer sich fragen sollte, warum der Mitarbeiter des Jugendamts J…B…, der im Bericht als Helfer bei den Reiterhoffreizeiten in Ungarn erwähnt wird und als arbeitsrechtlich sanktioniert getadelt wurde, nicht aussagen soll, dem sei gesagt, dass für diesen Freitag nicht das Thema „Freizeiten“ auf der Tagesordnung steht, sondern Neustart/St.Josef. Je nach Art der arbeitsrechtlichen Sanktion ist eine Aussage des Hr. B. jedoch mehr als fraglich. Allein (nach-)vertragliche Schweigepflichtobliegenheiten seitens seines Arbeitgebers Stadt Gelsenkirchen könnten das verhindern.

Zerklüftung in Rot – Gelsenkirchen, eine Stadt im Wandel?

Gerüchten in der Gelsenkirchener Bevölkerung zufolge, wird der Ausschuss von den Genannten – nach Mehrheitsbeschluss der SPD – am Ende keinen einzigen anhören.

Über die Tragfähigkeit solcher Mehrheitsbeschlüsse habe ich mich bereits grundsätzlich  geäußert. Meiner Meinung nach sind sie nicht möglich, da der Ausschuss die Aufklärung nach Beschluss des Rates umzusetzen hat, und damit in seiner Beschlussfähigkeit sehr beschränkt handlungsfähig ist. Bisher hat das in der politischen Debatte niemanden interessiert, wie auch so manch anderes in Gelsenkirchen niemanden mehr zu interessieren scheint. Die Aufmerksamkeit gegenüber der Angelegenheit ist, angesichts der gezeigten Machtattitüden der SPD im Ausschuss, der die Opposition nichts wirklich entgegen zu setzen haben scheint, in der Bevölkerung gegen Null abgesunken.

Ohne die öffentliche Aufmerksamkeit hätte die SPD ihr Ziel erreicht, vom Thema massiv abzulenken. Damit könnte am Samstag bereits das Kapitel Aufklärung geschlossen werden. Zumindest, wenn es die gemutmaßten Mehrheitsbeschlüsse zu den Zeugenbefragungen gibt, und am Ende nur die Berichte hin und her diskutiert werden, bis keiner mehr weiß, wer was warum geschrieben oder gedünkelt hat.

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