Frau Gresch vs. St. Josef Heim – Pecs und die Belegungszahlen

Arbeitsgericht Gelsenkirchen. Im Fall Gresch gegen St. Augustinus Heime GmbH möchte die Beklagte die Belegungszahlen von St. Josef aus der Kündigung heraushalten. Das wird ihr möglicherweise nicht ganz gelingen. Denn warum sollte die Klägerin, Frau Anja Gresch, sich insoweit den Mund verbieten lassen. Ihr Prozessvertreter hat schon in der Güteverhandlung deutlich gemacht, dass er gewillt ist, diesbezüglich vorzutragen. Das Gericht könne sich danach eine Meinung bilden. 

Wenn das gelingt, was Assessor Maas angedeutet hat, wird es am 21.10.2015 im Kammergerichtstermin spannend. Da der Arbeitgeber den Austausch von Mitarbeitern (St. Josef Mitarbeiter waren in Pecs) als Kündigungsgrund eingebracht hat, wird er nur schwerlich verhindern können, dass die Klägerin zu dem Gesamtkomplex Überbelegung in St. Josef schlüssig vorträgt.

Wer nicht glauben möchte, dass St. Augustinus mit einer Normalauslastung von zum Beispiel 99,4 % im Jahr 2012, nicht zufrieden ist, kann als Beleg dafür den aktuellen Jahresbericht 2013 der St. Augustinus GmbH nachlesen; dort findet sich auf Seite 79 (41 dig.) auch ein interessanter Hinweis auf die vergangenen erfolgreichen Jahre:

„Nach Jahren mit steigenden Auslastungszahlen erfuhr die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung St. Josef seit dem Jahreswechsel 2012/2013 einen überraschenden Belegungseinbruch. Konnte in den Jahren zuvor noch Vollauslastung erreicht werden, so waren die 96 Plätze im Berichtsjahr zu 99,4% ausgelastet. Der Dezember 2013 war hierbei mit nur 83 betreuten Kindern und Jugendlichen, welches einer Auslastung von 86,5% entspricht, der absolute Tiefpunkt. Die Gründe für den Belegungsrückgang waren zunächst nicht ersichtlich, weswegen Gespräche mit den Jugendämtern und den eigenen Mitarbeitern geführt wurden. Auch wurden mit dem örtlichen Jugendamt und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe grundsätzliche Themen (Überbelegung im Notfall, Betriebserlaubnis, Leistungsangebot) erörtert.“wdr_lokalzeitdreh3

Eine weitere Information muss in diesem Zusammenhang Beachtung finden. Mit einer Belegung von 96 % gilt eine Einrichtung als belegt. Dies sagte ein ehemaliger Mitarbeiter nach dem Gerichtstermin im Interview mit dem WDR. Die Stadt Gelsenkirchen hat dies in ihrem Bericht mit Protokoll zur Hauptausschusssitzung vom 04.05.2015 (S. 9) bestätigt, wo es heißt: „Der Entgeltvereinbarung liege eine kalkulatorische Auslastung von 96,5 % über alle stationären Leistungsarten einschließlich der Aufnahmegruppe zugrunde.“

Der Bericht der WAZ-Herne, wonach mit dem Wechsel einer Mitarbeiterin aus dem privaten Umfeld von Thomas Frings ans Jugendamt Herne die Belegungszahlen in St. Joseph ab dem Jahr 2013 anstiegen, muss  als Korruption strafrechtlich für den Staatsanwalt von Interesse sein. Fragt sich nämlich, was die Gegenleistung dafür ist. Allein, dass die Stadt Herne der WAZ nicht die gewünschten Informationen erteilt, ist unter den Gesichtspunkten von Korruption als auffällig zu werten.

saal_greschBetriebsleiter Ansgar Suttmeyer wird dazu vor Gericht nichts sagen wollen. Wiewohl ihn Richterin Kesny zusammen mit Geschäftsführer Weingarten zum 21.10.2015 geladen hat. Dazu gab es die richterliche Erklärung: Wenn sie nicht kämen, würden sie den Prozess verlieren; so meine ich den Beweisbeschluss verstanden zu haben. So ist es üblich.

Das Fernbleiben wäre unter den gegebenen Umständen sicherlich eine Möglichkeit für St. Augustinus sich aus der Affäre zu ziehen. Denn, wenn ohnehin klar ist, dass St. Augustinus bewußt und gewollt die Überbelegung des Heims angestrebt hat, was der o.g. hauseigene Geschäftsbericht zumindest nahelegt, dann könnte der Gerichtssaal im Herbst 2015 durchaus leer bleiben.

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