Prüfbericht Gelsenkirchen – oder ich glaub mich tritt ein Pferd

In Gelsenkirchen ist Jörg Bischoff als Teamleiter beim Jugendamt für Maßnahmen zuständig. Er ist möglicherweise J..B.., der mit Veronika Liebenow, die 1. Vorsitzende des KSBG die Verträge ausgehandelt hat. Veronika Liebenow ist ebenfalls Mitarbeiterin des Jugendamtes.

Über Frings/Liebenow hat der KSBG mit dem Jugendamt Verträge ausgehandelt. Auf diese Weise hat quasi die Stadt Gelsenkirchen mit sich selbst verhandelt. (§ 181 BGB)

J…B… hat als Verhandler des Jugendamts für die Teilnahme an Freizeiten zu bestimmten Zeiten Honorare erhalten. (Bericht, S. 29)

Hier könnte der Ansatz für einen Korruptionsexperten zu finden sein, dass es möglicherweise um korruptive Geschäfte ging:

„Es fällt auf, dass – im Gegensatz zu den durch die Stadt Gelsenkirchen veranstalteten Ferienfreizeiten – die Tagessätze für die Familienfreizeiten schwanken und teilweise über den Tagessätzen der Freizeiten der Stadt Gelsenkirchen liegen (vgl. Abschnitt 3.3.3.3). Es ist darüber hinaus nicht nachvollziehbar, warum die Zahlungen des Reisepreises durch den KSBG regelmäßig bar erfolgten, wogegen die Zahlungen der Stadt Gelsenkirchen durch Überweisung nach Ungarn erfolgten. Ein Grund für diese Barzahlungen ist aus den vorliegenden Rechnungen nicht ersichtlich.“

Die Fa. Deloitte kennt sich offenbar mit Korruption nicht aus, und weiß nicht, dass diese bevorzugt über Bargeschäfte stattfinden. Bargeschäft ist damit ein Hinweis auf Korruption. Diesen Schluss vermag die Fa. Deloitte nicht zu ziehen. An dieser Stelle muss man noch einmal in die Aufgabenbeschreibung schauen. Was will der Auftraggeber wissen?

Immerhin stellen sie fest:

„Regelmäßig wurden von der Stadt Gelsenkirchen vor Reiseantritt zwei Abschlagszahlungen zu je EUR 10.000,00 auf das Konto des KSBG geleistet. Dieses Geld wurde dann bar vom KSBG an die Leitung der Freizeiten ausgezahlt, damit diese die Kosten der Freizeiten vor Ort begleichen konnten.“
Und die Prüfer bemerkten auch:
„Es bleibt anzumerken, dass auf Seiten des KSBG in zentralen Rollen mit der Organisation und Durchführung der Ferienfreizeiten Mitarbeiter des Jugendamtes der Stadt Gelsenkirchen betraut waren.“
Wieso die Prüfer, die Leistungen dennoch als angemessen beurteilen, ist kein Rätsel.
Wenn ein Prüfer so einen Satz als Schlusssatz in eine zu Sachverhaltsprüfung einstellt, dann ist klar, wie die Glocken läuten:
„Für das Jahr 2006 konnten wir im SAP-System der Stadt Gelsenkirchen einen Betrag i.H.v. EUR 6.372,00 an den Reiterhof Tekeres identifizieren. Hierbei handelte es sich nach Auskunft der Stadt Gelsenkirchen um eine Abschlusszahlung für das Jahr 2005.“ (S. 31)
Wer, bitte schön, ist denn die Stadt Gelsenkirchen, die hier Auskunft gegeben hat, dass die Prüfer keine weiteren Fragen haben? Ich glaub, mich tritt ein Pferd. Keine weitere Nachfrage, wer die Person ist, die hier was bezeugen wollte, was nicht zu belegen ist – oder wie?
Immerhin darf jetzt die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob der dargelegte Sachverhalt den Tatbeständen der §§ 299 und 334 Strafgesetzbuch unterfällt.
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