Im RPA-Bericht steht, was wir nicht hören wollen

Gelsenkirchen. In einer der Sitzungen in Vorbereitung zur bevorstehenden Arbeit im Aufklärungsausschuss (AFJH), hatte CDU-Stadtverordneter Kurth angemahnt: Er möchte sich vergewissern, dass in der Zwischenzeit von der Verwaltung nichts vernichtet werde, weil zufälligerweise irgendwelche Fristen auslaufen. Peter Tertocha steht im zur Seite: „Ich möchte später nicht hören, dass dieses oder jenes nicht mehr genau festgestellt werden könne, weil inzwischen die Akten vernichtet wurden.“

Zur Antwort der Verwaltung vom 22.07.2015 zur nächsten AFJH-Sitzung am 21.08.2015, und mit RPA-Bericht vom 31.07.2015 gibt es dann doch eine kleine Überraschung verwaltungstechnischer Art.

Akten wurden vernichtet

Nun dürfen wir im RPA-Bericht vom 31.07.2015 der Stadt Gelsenkirchen lesen, dass bestimmte Dinge wegen Aktenvernichtung nicht mehr genau nachzuvollziehen seien.

„Die exakte Zahl kann jedoch wegen nicht mehr vorhandener Altakten, die im Rahmen der vorgegebenen Aufbewahrungsfristen vernichtet wurden, nicht mehr ermittelt werden.“ (S. 4/5)

Keine Transparenz hinsichtlich des Zeitpunkts

Das ist aber noch nicht das Schlimmste. Viel schlimmer finde ich, dass uns nicht gesagt wird, wann die Fristen ausgelaufen sind und wann die Akten vernichtet wurden. So würde Transparenz gehen.

Vage Aussagen, statt klarer Fakten

Es gibt in dem RPA-Bericht viele vage Angaben, die wir von Rechnungsprüfern nicht hören wollen. Zum Beispiel „in letzter Zeit“ (S. 5 oben). Oder: „Aufgrund der regelmäßig schwankenden Zahlen bei Inobhutnahmen“.
Wenn die Belegungszahlen von St. Josef durch die Stadt im Schnitt um 10-15 Plätze höher liegt, dann muss das deutlich gesagt werden. Bei einer Regelbelegung von 60 Plätzen ist das eine Quote von bis zu 25 % an Überbelegung allein durch die Stadt Gelsenkirchen. Das kann und muss ein Rechnungsprüfer auch so ausdrücken können.
Saubere wäscht hängt man auf – nicht schmutzige!

Vermutung als Fakt der Rechnugsprüfer in Richtung Einzeltäter?

Wenn die Rechnungsprüfer weitergehend zu den Überbelegungen Vermutungen in Richtung Einzeltäterschaft anstellen, ist das angesichts des veröffentlichten Unternehmensberichts 2013 von St. Augustinus, der damit auf eine strategische Geschäftspolitik hinweist, eigentlich nicht nur eine Frechheit, weil es sich bei dem RPA-Bericht um eine amtliche Feststellung handelt. Sondern hier wird deutlich, wie sehr die eigene Verantwortung aufgrund der fehlenden Kontrollinstanzen in der Verwaltung – auch bei der Rechnungsprüfung – eben auf deutliche Zahlen von Überbelegungen nicht reagiert zu haben, den Fakt darstellt, um den es geht. Dass die Rechnungsprüfer der Stadt sich mithin selbst exkulpieren wollen, liegt insofern auf der Hand. Darum sollen diejenigen nicht prüfen, was sie bereits längst hätten feststellen sollen oder können.
Wenn sich dieser Bericht durchsetzt, würden die Bürgerinnen und Bürger recht behalten, als sie früh vermuteten, dass man auch dieses Mal  wieder die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt.
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