Reaktionen auf IFG-Anfragen in Gelsenkirchen und Gladbeck

Gelsenkirchen/Gladbeck. Über zwei sehr unterschiedliche Reaktionen ist zu berichten. Auf der einen Seite hat die Stadt Gelsenkirchen, auf die nunmehr zum 03.08.2015 auslaufende Frist nach dem Informationsfreiheitsgesetz, mit der positiven Beantwortung meiner Anfrage reagiert. Die Stadt Gladbeck hingegen hat meine Anfrage zu deren Rechenschaftsbericht über die Vorgänge, rund um die Unterbringung von Jugendlichen aus Gladbeck in Pecs/Ungarn, negativ beschieden.

Die Stadt Gelsenkirchen hat sogar den angeforderten Bericht – wie schon bei meiner Anfrage bezgl. der Studie zu den Kosten der Unterkunft (KdU) – mit Auslaufen der Frist direkt ins Internet gestellt. Das mag auch ein Ergebnis davon sein, dass ich den Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW) parallel eingeschaltet habe. Dieser hatte mir direkt berichtet, dass er sich eingeschaltet hat, und darauf hingewiesen, zunächst das Fristende abzuwarten. Die Geduld wurde jetzt belohnt.

„Vier“ unter sich sind Demokratie – in Gladbeck?

Im anderen Verfahren der Stadt Gladbeck blieb eine solche Reaktion des LDI NRW von Anfang an aus. Das negative Ergebnis ist möglicherweise eine Folge davon. Dass ich bis heute in dieser Sache vom LDI NRW nichts gehört habe, zeigt, wie unterschiedlich die Bearbeitung durch verschiedene Sachbearbeiter beim LDI NRW den Ausgang des Verfahrens mit beeinflussen kann. In der Folge muss ich nunmehr beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die Ablehnung des Berichts zur Prüfung der Vorgänge in Gladbeck im Zusammenhang mit NEUSTART kft klagen. Das birgt ein gewisses Kostenrisiko in sich, dass bei einer Angelegenheit mit einem derart großen öffentlichen Interesse nicht sein dürfte.

Aufgrund der ähnlich gelagerten Sach- und Interessenlage wundert die unterschiedliche Reaktion in den beiden Städten schon ein wenig. Wenn man jedoch weiß, dass die Gelsenkirchener einen öffentlichen Aufklärungsausschuss eingerichtet haben, in Gladbeck hingegen die Sache in Nichtöffentlicher Sitzung verhandelt wurde, wird im Ansatz klar, wer per se etwas vor der Öffentlichkeit verbergen möchte, was aus den bekannten demokratischen Gründen nicht der Geheimhaltung zugeordnet werden kann.

Fünfzehn sind Demokratie – in Gelsenkirchen + Presse + Öffentlichkeit

In beiden Fällen kann nicht, wie dies die WAZ allerdings tut, über eine freiwillige Transparenz berichtet werden. Schön wärs zwar. Aber Ausgangspunkt ist die Öffentliche Meinungsbildung, die Pressefreiheit und die Kontrolle der Verwaltung. Und natürlich der Politik. Wobei der Beachtung des Grundsatzes aus der Gemeindeordnung in NRW, wonach die Sitzungen im Rathaus grundsätzlich öffentlich stattfinden müssen, eine zentrale Aufmerksamkeit des öffentlichen Interesses zukommt. Diesbezüglich wird Gladbeck mit der grundsätzlichen Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Rechnungsprüfungausschusses noch etwas nachzubearbeiten haben. Dies ist umso dringlicher als hierdurch die demokratischen Rechte der Stadtverordneten, sich im Politischen mit ihrer Arbeit zu rechtfertigen und eine öffentliche Diskussion zu führen, durch eine unnötige Geheimhaltungspflicht beeinträchtigt wird. Schließlich braucht funktionierende Kontrolle notwendigerweise Öffentlichkeit.

Demokratie braucht Öffentlichkeit. Wer, wie in Gladbeck Öffentlichkeit grundsätzlich ausschließt, schließt Demokratie aus.

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