Aus dem Gerichtssaal: Teilbericht zur Beteiligung der MAV

Gelsenkirchen. Im Gütetermin Gresch gegen St. Augustinus spielte die MAV bereits eine wichtige Rolle. Zumindest lag bis zum 17.07.2015 noch nicht alles vor, was zu einer ordnungsgemäßen Kündigung nötig wäre.

Beklagte legt Unterlagen zur Beteiligung der MAV nicht vor

Die Unvollständigkeit der Unterlagen verwundert den Laien schon ziemlich. Andererseits ist in der Öffentlichkeit durchaus bekannt, dass in Kirche die Mitarbeitervertretung (MAV) eher eine Nebenrolle spielt. Deswegen möchte die Gewerkschaft ver.di auch so gern in Kirche eine Hauptrolle spielen. Zu recht, wie ich finde. begruessung_gresch2

Nun ist seit den Bundesarbeitsgerichtsentscheidungen nach 2008 bei der Tatkündigung die Anhörung der Mitarbeitervertretung von besonderer Bedeutung. Wieso in diesem Fall der Arbeitgeber nicht alle Nachweise im Gütetermin parat hat, darf besonders bemerkt werden, zumal wenn die Klägerseite zudem eine nicht ordnungsgemäße MAV-Wahl moniert.

Richterin Kensy schien das nicht sonderlich erstaunt zu haben. Sie blieb bei alledem gelassen. Nun, sie hat immerhin bei den Gelsendienste-Prozessen sicher das ein oder andere erlebt. Dort wurden Mitarbeiter nicht ordentlich angehört, und so waren zwei Kündigungen unwirksam.

Klägerin moniert nicht ordnungsgemäße MAV-Wahl

Ob eine nicht ordentliche Anhörung auch in diesem Fall zu einer unwirksamen Kündigung führt, muss abgewartet werden. Die bekannten Probleme bei MAV-Wahlen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz kann man sich bis dahin schon mal zu Gemüte führen. Hierzu dient eine Arbeitshilfe für wichtige Punkte zu einer Wahl. Die MAVO des Bistums Essen ist von 2011. Die MAV wurde für die St. Augustinus Heime GmbH als Dienstgeber im Jahr 2013 für vier Jahre gebildet.

Bei nicht ordnungsgemäßer Durchführung wird dem Verwaltungsratsvorsitzenden Probst Manfred Paas es nicht viel nützen, dass er 2009 in die päpstliche Delegation für die 1200-Jahrfeier des Todes des heiligen Ludgerus berufen worden war. Die Zeiten, wo so etwas in die Waagschale geworfen werden konnte, sind lange vorbei. Dafür sind andere Zeiten angebrochen, die auf ihre Weise undurchsichtig sind.

Kirche und Recht

Jedenfalls wird Richterin Kesny das Lebensmotto von Probst Manfred Paas – „Alles sehen, vieles übersehen, weniges tadeln.“ – in diesem Fall sicherlich nicht anwenden. Auch das Motto der St. Augustinus Heime GmbH von ihrer Job-Website„Bei uns spielen alle im selben Team“ – wird die Richterin allein nicht überzeugen.

Als einer der größten Arbeitgeber in der Stadt, mit mehr als 2.150 Mitarbeitern, ist die St. Augustinus GmbH schon in der Pflicht mehr als nur das christliche Engagement ins Feld zu führen. Wie wir im Fall der Diakonie gesehen haben, ist das Arbeitsrecht durchaus gewerkschaftlich orientiert, um im Sinne der Menschlichkeit anspruchsbegründende Fakten zu schaffen, die auch einklagbare Forderungen beinhalten – und damit Streik ermöglicht. Die Zeiten in denen der Ablasshandel funktioniert hat, weil die Menschen noch an Ethos und Pathos von Kirche glaubten, dürften bald der Vergangenheit angehören. Das sollte dem Verwaltungsrat, dessen Vorsitzender Paas ist, seit dem Jahr 2013 durch sein neues Mitglied Rechtsanwalt Arndt Kempgens sehr wohl vermittelbar sein. Obwohl aus dem derzeit verfügbaren Jahresabschlussbericht des Konzern im Strukturbereich des Bistums Essen zwar hervorgeht, dass im Rahmen des Qualitätsmanagements Patientenbefragungen gemacht werden; fehlen die zu einem QM-System notwendigen Mitarbeiterbefragungen aber offensichtlich. Unternehmenskommunikation wird nach innen ersichtlich nur als „Corporate Identity“ aufgefasst. Mitarbeiterzufriedenheit als Begriff des internen Managementsystems kommt als Qualitätsbegriff nicht vor. (Bericht 2013, S. 14)

Darüberhinaus dürfte fraglich sein, ob ein Mangel bei der Wahl der MAV auf seine Zustimmung zur Kündigung durchschlägt. § 12 Abs. 4 MAVO-Bistum Essen scheint dagegen zu sprechen. Alte Entscheidungen behalten ihre Gültigkeit. Ob das im Fall des Falles Richterin Kesny genauso sieht, werden wir möglicherweise im Oktober erfahren.

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