Weitere Fakten rund um den Arbeitsgerichtstermin Gresch gegen St. Augustinus

Gelsenkirchen. So ein Gerichtstermin kann spannend sein. Obwohl sich die Fakten manchmal nüchtern betrachtet recht langweilig anhören. Auch der Prozessverlauf ist für eine interessierte Öffentlichkeit oft schwer nachzuvollziehen. Zum Beispiel, weil die Beteiligten nicht klar und deutlich sprechen, sondern emotional gefärbt reden. Für die Zukunft stelle ich mir einen Gerichtssaal mit Videoleinwand vor, auf dem all die Fakten genannt werden, die ja durchaus wichtig sind, um dem Verlauf folgen zu können. Zumindest bei Prozessen, die mehr öffentliche Aufmerksamkeit verdienen, sollte ein Protokoll-Videobediener, die maßgeblichen Dinge dort publizieren.

Am Ende des gescheiterten Gütetermins folgten die Beweisbeschlüsse. Den Parteien wird aufgegeben, Beweis zu führen und Stellung zu nehmen. Wer kündigt, muss sich zuerst erklären. In diesem Fall hatte die Klägerin mit Schreiben vom 13.07.2015 von der Beklagten eine Erklärung vorab erhalten.

Die Beklagte Augustinus GmbH muss noch die fehlende Mitarbeitervertretung-Erklärung (MAV) darlegen. Wann ist der MAV die Aufforderung zur Stellungnahme zugegangen, wann erfolgte die Stellungnahme und wann ging die Stellungnahme raus. Die Beklagte muss sich zur Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist erklären. Und etwas mehr zum Führungszeugnis (des Sohnes?!) vom 07.10.2014 darlegen.
Frist: 14.08.2015

Die Klägerin soll bis zum 04.09.2015 darlegen, wer was – wann, warum, wieso, weshalb – wusste oder nicht wusste. Frist: 04.09.2015

Die Klägerin nimmt, nach dem 14.08.2015 zur Darlegung der Beklagten, bis zum 25.09.2015 Stellung.

Was man sonst noch wissen sollte!

Die Tat-Kündigung¹ „wegen eines erwiesenen zur Kündigung berechtigenden Sachverhaltes“ erfolgte am 19.05.2015. Eine ordentliche Kündigung ist wegen langer Beschäftigung nicht möglich. Es erfolgte deswegen die außerordentliche Kündigung.

Die Klägerin bestreitet die ordnungsgemäße Wahl der MAV.

Eine Anhörung des Arbeitnehmers ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für die Tatkündigung. (BAG 23.6.2009 – 2 AZR 474/07 –)
Der Teufel steckt manchmal im Detail…der MAV-Wahl ?!?

In Sachen Führungszeugnis und Kündigung des Sohnes ist Gütetermin am 31.08.2015 um 10:00 Uhr. Ein Vergleichsvorschlag liegt zurzeit noch nicht vor.


¹ Die Unterscheidung ist auch hinsichtlich der Betriebsratsanhörung von Bedeutung. BAG 23.4.2008 – 2 ABR 71/07

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