Verdachtskündigung, Fristlauf und notwendige Eile

Gelsenkirchen. Am Donnerstag hat sich beim Gütetermin Frings gegen die Stadt Gelsenkirchen herausgestellt, dass die Stadt am 18.05.2015 eine außerordentliche Verdachtskündigung ausgesprochen hat. Wer noch die Erklärungen des OB von der Ratssitzung nach der Hauptausschusssitzung im Ohr hat, der fragt sich mit Sascha Kurth (CDU), wieso die Stadt so schnell – man möchte meinen übereilt – gehandelt hat.

Richtiger Zeitpunkt zur Kündigung

Wann ist der richtige Zeitpunkt für eine Kündigung? Diese Frage stellt sich.

Stadtobere zu schnell unterwegs?

Zumal sich jetzt im Gütetermin herausstellte, dass die Frist des § 626 II BGB in Anbetracht der Ereignisse von 2005, nach Vortrag von Anwalt Klima, zur Diskussion steht; die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch vielfältige Möglichkeiten des Zuwartens einer Entwicklung offenbart. (BAG 2011)

Danach wäre es vielleicht sogar ratsamer gewesen, die öffentliche Anklage des Staatsanwalts abzuwarten. Diese Frage muss erlaubt sein, wenn die Stadt nichts Besseres zu tun weiß, als gleich zu Beginn einen Vergleich – mit den Konditionen wie für Hr. Wissmann – anzubieten. Der Anschein verdichtet sich, dass die Auskünfte der Fa. Deloitte, es wäre Eile geboten, durchaus einer gewissen Stringenz entbehren. Es sollte sich jeder mal die BAG-Entscheidung bis Randnummer 34 durchlesen. Dann wird mit dem am Donnerstag vorgetragenen Vergleichsvorschlag klar, dass hier etwas nicht stimmen mag.

Sozialadäquates Wegschauen?

Sicher ist problematisch, dass die Stadt nach Aussage von Dr. Beck im TV nicht so genau hingeschaut hat. Dann fragt sich nämlich, ob eine vorherige Abmahnung bei einer Störung im Vertrauensbereich entbehrlich war, weil die Herren Wissmann/Frings annehmen durften, ihr Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als ein erhebliches Fehlverhalten angesehen, da sie das Unternehmen und das Haus Neustart in andere Hände abgegeben haben, um sich hauptsächlich ihrer Arbeit in Jugendamt und Kinderschutzbund zur Abrechnung der Neustart-Belegungen zu kümmern?!?

Zweifel reichen nicht

Allgemeiner Tenor: Wichtigen Fragen nicht ausreichend nachgegangen!?

Hr. Kurth (CDU) hat aus dem Bauch heraus offenbar die richtigen Zweifel geäußert. Nur, was bleibt der Opposition zu tun, um hier gegenzusteuern. Das bleibt der Öffentlichkeit weiterhin verborgen, die mehr und mehr den Eindruck hat, dass die Stadt Gelsenkirchen mit den Vergleichen einiges an Anhörungen und damit an Aufklärung verhindern will.

Es rückt von daher der Zeitpunkt näher, wonach das Rechtsgutachten der Fa. Deloitte, sowie die Ergebnisse der Willensbildung in Sachen Aufhebungsvertrag Wissmann, alsbald einer Nachbetrachtung bedürfen, um vermeiden zu können, dass der gleiche Fehler noch einmal gemacht wird.

Aufklärungs-Sommerpause und Waffengleichheit im diskursiven Verfahren

Da der Ausschuss erst wieder am 21.08. zusammenkommt, kann dies nur im Wege eines Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz innerhalb eines Monats – im Bedarfsfall mit Einstweiliger Anordnung des Verwaltungsgerichts – kurzfristig geschehen; zumal das Thema Frings für den 21.08 nicht einmal vorgesehen ist, sondern St. Josef/Neustart. Und die Vorlage der o.g. Fakten auch nicht vereinbart worden ist; die Opposition konnte der Verwaltung mit Hängen und Würgen gerade mal den Sachstandsbericht der Fa. Deloitte vom 30.06. als Vorlage zum 31.08. aus den Rippen kitzeln.

Anwälte stehen im Prinzip bereits Gewehr bei Fuß, um einen solchen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz erfolgreich durchzuführen. Und somit im Wege des Gebots der prozeduralen Waffengleichheit (Prof. Tettinger) die wichtigen Entscheidungen auf Augenhöhe in die richtigen Bahnen zu lenken. Nur so können offenbar die von Verwaltung und Politik aufgebauten Informationsasymmetrien abgebaut werden.

 

 

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