Sascha Kurth (CDU) im WDR-Interview kämpferisch

Gelsenkirchen. Der Arbeitsgerichtstermin wurde am Abend im WDR in der Aktuellen Stunde und in der Lokalzeit Ruhr dokumentiert. In der Lokalzeit Ruhr gab sich Sascha Kurth (CDU) durchaus kämpferisch. Mit Alfons Wissmann hätte der Aufhebungsvertrag nicht ausgehandelt werden dürfen. Ihm hätte ebenfalls gekündigt werden müssen, damit er aussage und so die Sachen aufgeklärt werden. Wahrscheinlich ist hier der umfangreiche Sachverhalt gemeint den die Stadt Gelsenkirchen möglicherweise nicht zur Zufriedenheit des Gerichts wird aufklären können, weil ihr ausführliche Aussagen von Hr. Wissmann fehlen.

Der Stadt wurde von Richterin Röhrich aufgegeben, sich zur Beweissituation bis zum 31.08. dahingehend zu erklären, wie sie in Bezug auf die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB die umfangreichen Indizien in einen eigenen validen Vortrag so formuliert, dass sie zu bestimmten Punkten den Beweis antritt.

Unter anderem zu: Einfluss und Belegungszahlen St. Josef (Unterschied: Auslastung Weingarten /Überbelegung, Meyer LWL), 2005 Geschäftsführer und Gesellschaftersituation (Wieso geht die Stadt von einer Fortführung der Geschäfte nach Mitteilung der Aufgabe der Tätigkeit aus?), Bereicherung, Kenntnisse von Hr. Frings betreffend den Reiterhof Wissmann.

Der Kläger soll zu diesem Beweisantritt der Beklagten Stadt Gelsenkirchen bis zum 20.09.15 Stellung nehmen. Weiterhin soll der Kläger Frings mit seinem Anwalt erklären, was genau an der Stellungnahme des Personalrats beanstandet wird.

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Dienstag, 13.10.15, 9:00 Uhr

Kammertermin zur streitigen Verhandlung ist am Dienstag, 13.10.15, 9:00 Uhr, Saal 3.

Mit dem Termin zum Beweisantritt der Klägerin zum 31.08.2015 sehe ich allerdings das Terminende in Sicht. Ich gehe davon aus, dass das Verfahren aufgrund der bisher bekannten Tatschen mit einem Vergleich abgeschlossen wird.

Wer nur vertraut und nicht kontrolliert, verletzt nicht nur seine Arbeitgeberpflicht, sondern auch seine Fürsorgepflicht gegenüber den Kindern. Das gilt auch in Bezug auf die Tätigkeit von Thomas Frings als 2. Vorsitzender des Kinderschutzbundes e.V. Das hat der Präsident des DKSB Hilgers ja deutlich formuliert, was er diesbezüglich von der Stadt hält, die so eine Doppelfunktion zulässt.

WDR – mit einer interessanten Äußerung von DKSB-Präsident Heinz Hilgers zur Verquickung der Interessen zwischen Jugendamt (Frings) und Kinderschutzbund (Frings): „Solche Verquickungen sind mit unserem Leitbild nicht vereinbar. Das hätte man auf keinen Fall machen dürfen. Da muss man als stellvertretender Jugendamtsleiter auch eine Hemmschwelle haben.“

Im Übrigen, man höre und staune; so weit ich das mitbekommen habe, ist dies kein ausdrückliches Beweisthema. Wie auch; obwohl! Auch hier stand das Vertrauen der Stadt über der Kontrolle der Verantwortlichen. Gibt es diesbezüglich eigentlich irgend welche Disziplinarverfahren gegen städtische Mitarbeiter? Man hört so gar nichts.

 

 

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