Klima überrascht heute beim Arbeitsgerichts-Termin

Gelsenkirchen. Die Sitzung in dem Kündigungsschutzprozess von Thomas Frings gegen die Stadt Gelsenkirchen wurde von Saal 3 in den größeren Saal 4 verlegt. Dennoch war ich schon eher da, weil auf meine eingang_2Anfrage hin kein Platz reserviert wurde. Das war auch gut so, denn so konnte ich geradewegs zwei Menschen, die ohne Anwalt gekommen waren, etwas auf die Sprünge helfen. Vor dem Termin, während des Termins und nach dem Termin gab es Tipps, was gesagt wurde, was gemeint war, was protokolliert wurde, und was zu tun ist. Ganz wichtig war zum Schluss der Rat, ganz sicher den Weg zur Gewerkschaft verdi in der Weberstr. anzutreten, um für die Zukunft besser seine Rechte gesichert zu sehen.

Ehe ich mich versehe, ist es 11:50 Uhr und ziemlich pünktlich beginnt die Verhandlung Frings gegen Stadt Gelsenkirchen um 12:15 Uhr.

Thomas Frings mit Anwalt Klima mischen den Saal auf

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von links: Frings, Klima, Torsten Herbert (KAV NW), Marieke Miekeley, Richterin Dr. Röhrich

Wenn ich jetzt schreiben würde, Hr. Frings schneite mit Anwalt Klima in den Gerichtssaal, dann wäre das angesichts der gefühlt 40°, die dort herrschten, ein Anachronismus. Deshalb würde es gut passen.

Die 50 Menschen im Gerichtssaal – davon 20 Medienvertreter – erlebten durchaus eine vergleichbare Überraschung. Schon in der drittletzten Verhandlung am heutigen Vormittag konnten die zehn Auszubildenden vom Amtsgericht (im einfachen Dienst mit Abitur) sehen, was den Unterschied zwischen einem guten (älteren, erfahrenen) und einem weniger guten (jüngeren, unerfahrenen) Rechtsanwalt ausmacht. Trotz weniger guter Aussichten lässt sich ein Prozess auf diese Weise günstig gestalten. Wer vorher gute Karten hat, verliert durch falsch ausgespielte Blätter seinen Vorteil und wundert sich; obwohl er vielleicht sogar auf Honorarbasis mehr für den Anwalt bezahlt.

So viel vorweg. Rechtsanwalt Klima hat sein Blatt taktisch klug ausgespielt. Er hat aus einer vermeintlichen Verlierer-Hand zur rechten Zeit die richtigen Karten auf den Tisch des Arbeitsgerichts gelegt. Die städtischen Vertreter, in diesem Fall Herbert (KAV NW) und Mieckeley, machten, wie schon so häufig vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen, keine so gute Figur, weil sie dem Gegner kaum mehr entgegen zu setzen hatten, als die Niederlage in Form eines Vergleichs in Aussicht zu stellen. Konkret. Die gleichen Bedingungen wie für Alfons Wissmann.

RA Klima pokert gern im Hinterzimmer weiter

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Nur eine Momentaufnahme – von Demut bei T. Frings keine Spur – rechts im Bild: Hansen, Kurth, Schulmann

Das Friedensangebot der Stadt zur gütlichen Einigung, im Rahmen eines Vergleichs die Konditionen aus dem Aufhebungsvertrag Wissmann auch auf Thomas Frings anzuwenden, kam für einige überraschend. Für mich nicht. Vor dem Termin hatte ich in der WAZ in einem Leserbrief (#6) um 08:43 Uhr geschrieben, dass ich die Aussage von OB Baranowski, es würde keinen Goldenen Handschlag geben, möglicherweise etwas voreilig fand. Ziemlich bald machte der städtische Vertreter vom Kommunalen Arbeitgeberverband NW (KAV NW), Torsten Herbert, nach den langen Zitaten zum Vortrag des Hr. Wagner durch RA Klima aus dem Protokoll der Sitzung des Hauptausschusses¹ vom 04.05.15, den Vorschlag zu einem Vergleich.

Dieser Vergleich wird, weil Anwalt Klima an diesem Vormittag voll in seinem Element zu sein scheint, nach dem Gütetermin in weiteren Verhandlungen außerhalb des Gerichts in Richtung gleitender Ruhestandsvereinbarung fortgesetzt ausgehandelt werden. Zu recht wandte nämlich Anwalt Klima ein, dass eine vergleichbare Regelung aufgrund des unterschiedlichen Alters seines Mandanten Frings, der 58 Jahre ist, bedeuten muss, dass dieser nicht wie Hr. Wissmann am 01.08.2015 in den Ruhestand gehen kann. Der fehlende Zeitraum wurde nicht genannt. Dürfte jedoch bei ca. fünf Jahren als Verhandlungsbasis liegen.

Zehn Jahre sind nicht zwei Wochen

Die Basis für diesen Deal stellt der Sachverhalt dar, der mit dem Vortrag des klägerischen Anwalts Klima offenkundig wurde. Die Beweise, so die Richterin, müsse die Stadt Gelsenkirchen als Beklagte noch liefern, wonach die Kenntnis der Umstände für die Arbeitgeberin erst jetzt durch die Monitorsendung bekannt geworden seien. Denn erst dann käme die Kündigung, die nur innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis eingereicht werden kann, nicht vielleicht zehn Jahre zu spät; und wäre damit wegen Fristablaufs unwirksam. Diesbezüglich gab es ein großes Erstaunen unter den Zuschauern. Da die Beklagte nicht in den Streit einstieg, sondern sich auch außerhalb des Gerichtssaals an den Verhandlungstisch setzen will, ist unklar, ob die Aussage der Stadt stimmt, dass die Herren Wissmann/Frings zugesichert hatten, die „Nebentätigkeit“ einzustellen. Da das von Dr. Beck nicht weiter geprüft worden ist, was aber wie gesagt nicht einmal im Ansatz zur Diskussion gestellt wurde, könnte das Schweigen der Vertreter der Stadt hierzu bedeuten, dass eine Einigung durchaus in Sichtweite ist.

Oberbürgermeister wird zum Kammertermin im Oktober gebeten

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Kommt der OB Im Oktober zum Kammertermin in Saal 3 – oder gibt es bis dahin einen Vergleich?!

Angesichts der guten Vorwärts-Verteidigung von Anwalt Klima, die mit dem Argument des möglichen Fristablaufs von zwei Wochen die Beklagte einigermaßen in Erklärungsnot bringt, ist die Einladung des OB zum nächsten Kammertermin im Ansatz verständlich. Nachvollziehbar ist allerdings nicht, dass der damalige Entscheider und Kenntnisträger Hr. Hampe nicht gleich von der Richterin hinzuzitiert wird. Das hatte ich schon im Hinblick auf die Aufklärungsarbeit im Rathaus bemängelt. Der Mann, auf dessen Kenntnis und Erfahrung es ankommt, wird immer nur erwähnt; mit ihm sprechen will offenbar niemand.

Stadt Gelsenkirchen – eine Unternehmenskultur auf Abwegen

Die Unternehmenskultur der Stadt Gelsenkirchen ist in Sachen Kommunikation wirklich etwas eigenartig. Ich sage es mal so. Das ist für mich das am wenigsten nachvollziehbare Detail in der ganzen Affäre. Vielleicht aber auch das bezeichnende Grundelement bei den ganzen Vorgängen. In Dingen, wo es was zu entscheiden gibt, zieht man sich gern zurück.  Kommunikation ist meines Erachtens bei der Stadt Gelsenkirchen eher Glückssache. Das wissen auch die Einwohner dieser Stadt zur Genüge zu berichten. Vor allem, wenn sie Anträge an politische Gremien stellen, will grundsätzlich niemand mit ihnen reden. Darüber hinaus wird ihnen vom Oberbürgermeister als Vorsitzendem im Hauptausschuss spaßeshalber schon mal der Mund verboten. Oder sie werden auf ihren Antrag hin, mit einer Einladung ins Rathaus zitiert, in der steht, es gäbe nichts zu besprechen. Kocht dann aber quasi Kaffee und wundert sich über das Nichterscheinen der auf diesem Wege ausgeladenen Gäste.

Konkludentes Verhalten wird bei der Stadt Gelsenkirchen groß geschrieben. Im Fall Frings/Wissmann sah es wohl so aus, dass gesagt wurde, macht das nicht; schaute dann aber nicht weiter hin, beziehungsweise deutlich weg. Wer dann kündigen will, muss sich erst mal fragen, wie er Kontrolle definiert. Das hat der OB auf Anfrage im Ausschuss deutlich gesagt: Vertrauen reicht. Tja, dann muss man sich nicht wundern.

¹ Die Angabe von RA Klima mit Seite 2 ist wohl falsch! Siehe dort S. 10 f.

 

 

 

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