OVG NRW: Öffentliches Interesse vor Datenschutz

„kann es unter Berücksichtigung der verhältnismäßig gering ausgeprägten Möglichkeiten, einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht zu sanktionieren, u. U. politisch opportun sein, aus einer Akteneinsicht gewonnene Erkenntnisse trotz entsprechenden gemeindeverfassungsrechtlichen Verbots gleichwohl der Öffentlichkeit bekannt zu machen.“ OVG Münster, 2013, Rn. 15

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s