Reihe: „Aufklärung – was geht?“ Heute: Wen wunderts!?

Gelsenkirchen. In meiner kleinen Reihe „Aufklärung – was geht?“, habe ich mich zuletzt dem Thema der Möglichkeiten von Aufklärung über den § 55 GO NRW – das Aufkärungs- und Akteneinsichtsrecht – gewidmet. Dabei habe ich hoffentlich ausreichend deutlich aufgezeigt, unter welch chaotischen Zu- und Umständen im Gelsenkirchener Rathaus die Installation des Ausschusses zur Aufklärung zustande kam. Insoweit habe ich als Ausgangspunkt der Entstehung des Chaos die fehlende Unterrichtung durch den Oberbürgermeister ausgemacht. In der Folge habe ich aufgezeigt, wie versucht wurde, diese Lücke zu schließen, in dem Rechtsdezernent Dr. Schmitt während der ersten Ausschusssitzung, des AFJH genannten Ausschusses, versuchte, in einer Art Selbstbaukastenmodell, den Minderheitenschutz in die von ihm als eigentlich unnötig erachtete Verfahrensrichtlinie der SPD-Mehrheitsfraktion einzubauen. Dass ihm das nach längerem Pfriemeln nicht gelang, wunderte – möglicherweise – eigentlich nur ihn selbst.

Warum wundert niemanden der missglückte Einbau eines Minderheitenschutzes in die Verfahrensrichtlinie des Ausschusses?

Bei der Beantwortung der Frage kann es nicht ohne Plattitüden abgehen. Die betroffenen Ausschussmitglieder nenne ich dabei zuerst. Unter ihnen gab es keine Wunderung, keine Entrüstung, keinen Protest. Die fehlende Verwunderung führe ich auf die mangelnde Konzentration der Wichtigkeit des Themas zurück. Wer nicht weiß, dass ihm mit der fehlenden Aufklärung des Oberbürgermeisters über die Aufklärungsmöglichkeiten, die das Gesetz vermittelt, das Handwerkszeug als Mandatsträger – das Gewußt-Wie – genommen wird, der kann sich nicht wundern. Der könnte allenfalls staunen.

Die SPD-Mitglieder unter den Ausschussmitgliedern haben sich nicht gewundert, weil sie ja mit der Verwaltung die Richtlinie im Vorfeld – telefonisch mündlich – nachhaltig abgesprochen haben. Warum sollte sich die Verwaltung nun treuwidrig zeigen und einen Minderheitenschutz einbauen wollen. Das macht aus ihrer Sicht keinen Sinn.

Die AfD und dieLINKE-Vertreter waren wohl zu diesem Zeitpunkt schon gegangen. Darüber haben wir uns gewundert.

Der GRÜNEn-Vertreter hat sich mehr über den Vorsitzenden gewundert, dass er ihm die fünf Einzelvorschläge aus der Hand schlug. Einen Minderheitenschutz hat er darüber erwartet, dass ihm die Einzelvorschläge von der SPD hier oder da vielleicht doch abgenommen würden; weil die SPD damit beweisen könne, dass sie Minderheiten mag.

Den WIN-Vertreter wunderte die fehlende Verlässlichkeit einer Zusage, ob es überhaupt und welche Vorlagen geben werde, nun mittlerweile überhaupt nicht mehr, sondern er verkündete den drohenden Verfall des Hauses. Er sei bereit, deswegen bald die „Reißleine zu ziehen“; sprich, er kündigte drastische Konsequenzen an.

Der PIRATEN-Vertreter hat sich nur darüber gewundert, dass es nichts zu Essen gab, und dass der Vorsitzende zudem gequält pflichtbewußt darauf hinwies, dass der Verzehr von Speisen im Ratssaal verboten ist.

Der Hase sitzt mit am Tisch

Der CDU-Vertreter hat sich vermutlich nicht gewundert, weil Hr. Heinberg längere Zeit im Saal anwesend war, und ihm wohl schon gesagt hatte, wie der Hase läuft…

Die anderen sind mir allesamt nicht weiter aufgefallen, beziehungsweise werden später noch erwähnt.

 

 

 

 

 

 

 

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