Systematik der Aufgaben und Kontrollfunktionen

Aus einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichts (Rn. 26 – 28) habe ich eine sehr gute und einfache Beschreibung des Zusammenspiels der Kräfte zur Kontrolle der Verwaltung kopiert und stelle sie hier als Zitat zur Verfügung:

„Umfang und Form des Akteneinsichtsrechts nach § 55 Abs. 4 S. 1 GO NRW sind vielmehr aus dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift abzuleiten. Das Akteneinsichtsrecht des Rates bzw. einer der dort genannten Ratsminderheiten dient, wie bereits die Überschrift der Vorschrift zeigt, der Kontrolle der Verwaltung. Gemäß § 55 Abs. 3 S. 1 GO NRW ist die – generelle – Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Rates, der Bezirksvertretungen und Ausschüsse sowie des Ablaufs der Verwaltungsangelegenheiten dem Rat als Organ der Willensbildung der Gemeinde (§ 41 Abs. 1 GO NRW) zugewiesen. Die Kontrolle der Verwaltung erfolgt durch ein gegenüber dem Bürgermeister als Leiter der Verwaltung (§ 62 Abs. 3 S. 2 und 3 GO NRW) und Vollzugsorgan der Gemeinde (§§ 62 ff. GO NRW) geltend zu machendes Akteneinsichtsverlangen des Rates (§ 55 Abs. 3 S. 2 GO NRW). Darüber hinaus wird gemäß § 55 Abs. 4 GO NRW ein Kontrollrecht auch in Einzelfällen, d.h. bezüglich einzelner Verwaltungsvorgänge sowohl dem Rat als auch – im Interesse des Minderheitenschutzes – den dort genannten Ratsminderheiten eingeräumt. Die Ausübung des Kontrollrechts erfolgt dergestalt, dass das vom Rat bzw. von der Ratsminderheit beauftragte Ratsmitglied Akteneinsicht in den betreffenden Verwaltungsvorgang nimmt und im Anschluss daran dem jeweiligen Auftraggeber über das Ergebnis der Akteneinsicht berichtet.

Je nach den Umständen des Einzelfalles kann es im Interesse einer effektiven Kontrolle der Verwaltung durch den Rat bzw. die Ratsminderheit erforderlich sein, dem beauftragten Ratsmitglied im Rahmen der Akteneinsicht auch die Fertigung von Ablichtungen von den eingesehenen Verwaltungsvorgängen zu gestatten, weil der Auftraggeber nur so angemessen informiert und in die Lage versetzen werden kann, sein Kontrollrecht sachgerecht auszuüben. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn es sich um sehr umfangreiche und komplexe oder auch in einer anderen Sprache abgefasste Verwaltungsvorgänge handelt, die zur Überprüfung durch den Rat bzw. die Ratsminderheit anstehen. In solchen Fällen ist eine effektive Ausübung des Kontrollrechts ggf. nur dann möglich, wenn der Akteninhalt dem beauftragten Ratsmitglied in Gestalt von Ablichtungen längerfristig zur Verfügung steht und es sich bei der Vermittlung der Informationen an seinen Auftraggeber nicht nur auf das im Rahmen der Akteneinsicht bloß einmal Gelesene und die dabei ggf. angefertigten Notizen zu beschränken hat.

Vgl. ebenso: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18. Dezember 2013 – 15 K 2741/11 -, juris, Rn. 47 ff.“

Fortsetzung folgt

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