Stimmen aus dem Ratssaal

Sascha Kurth (CDU)

Gelsenkirchen, 12.06.2015. Da sich nunmehr alles auf den Termin am 02.07.2015, 12.15 Uhr beim Arbeitsgericht Gelsenkirchen fixiert, bevor am 21.08.2015 die Ausschussarbeit im Ratssaal (?) weitergeht, möchte ich ein paar Stimmen aus der letzten Sitzung vom 12.06.2015 zu Wort kommen lassen, damit sich die Öffentlichkeit ein besseres Bild von ihren Vertretern machen kann:

Sascha Kurth (CDU): „Wir reden hier nicht nur über ein Word-Dokument, sondern über die Glaubwürdigkeit des Aussschusses und der Verwaltung.“

Referatsleiter Jörg Kemper (VB OB, Referat Rat und Verwaltung): „Ich habe die Mitarbeiterin [Anm. d. Red. Marion Ratajczak] aufgefordert die Datei von Dr. Pruin (SPD) zu nutzen, wenn sie schon mal da ist und habe meine Änderungen gemacht.“

Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE): „Hr. Kemper hat nur bei der SPD angerufen um zur Verfahrensrichtlinie nachzufragen.“

Sascha Kurth (CDU): „Dr. Pruin (SPD) reitet wie gewohnt verbal auf der Kanonenkugel durch den Ratssaal.“

H.G. Pruin (SPD): „Wir bilden den Ausschuss so wie er uns passt.“ „Haben wir auch gesagt.“ „Hat ja auch geklappt!“

H.G. Pruin (SPD): „Der § 55 GO NRW muss gewahrt bleiben.“

H.G. Pruin (SPD): „Ich kann nichts dafür, was in der Verwaltung passiert ist. Das hat die Verwaltung selber zu verantworten.“

H.G. Pruin (SPD): „Die SPD räumt jetzt mit den CDU-Machenschaften auf.“ „Wir werden den Ausschuss bilden, mit Mehrheit bilden.“ „Daran werden sie sich gewöhnen müssen.“

H.G.Pruin (SPD): „Wir bestimmen den Zeitpunkt. Wir bestimmen die Themen. Wir haben die Mehrheit. Ich muss mich doch nicht dafür entschuldigen, dass die SPD die Mehrheit hat.“

H.G. Pruin (SPD): „Ich kann ihnen schon sagen, wie wir das vortragen.“ „Herr Schumacher hat mit seinem Vortrag zur Klärung beigetragen.“

Hr. Schumacher (Verwaltung): „Der § 55 Abs. 3 GO NRW war von uns zur Anwendung nicht vorgesehen.“

Dr. Schmitt (VB 1): „Die Vorschriften der Gemeindeordnung NRW stehen fest. Darüber muss man sich nicht unterhalten.“

Dr. Schmitt (VB1): „Es wäre besser, keine Verfahrensrichtlinie für den Ausschuss zu beschließen. Die bestehenden Regelungen reichen vollkommen aus.“

H.G. Pruin (SPD): „Auf der Basis des Rechtsdezernenten werden wir unsere Entscheidung treffen.“ [Anm. d. Red.: Und beschliessen anschl. die eigene Verfahrensrichtlinie.]

Ali-Riza Akyol (WIN): „Der Oberbürgermeister muss von sich aus zur Klärung beitragen.“

H.G. Pruin (SPD): „Die Opposition diffamiert uns.“

13:07 Uhr – Die Vertreterin der Linken geht!

Der Vertreter von AfD geht einige Zeit später auch.

Ende der Sitzung mit Öffentlichem Teil: 17:00 Uhr

Anschl. Sitzung mit Nichtöffentlichem Teil

 

 

 

 

 

 

 

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Ein Gedanke zu “Stimmen aus dem Ratssaal

  1. Die Vertreterin der LINKEn musste an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, sie war nur für zwei Stunden befreit worden und als Ersatz für den eigentlichen Vertreter der LINKEn anwesend. Die GF der LINKEn konnte krankheitsbedingt ebenfalls leider nicht teilnehmen.

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