Offener Brief an die Opposition

Sehr geehrte Damen und Herren,

anliegend übersende ich ihnen mein Anschreiben an Oberbürgermeister Frank Baranowski zur Kenntnis. Das Schreiben ist dem OB am Montag früh zugegangen. (Zustellung Sonntag über den Hausbriefkasten)

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass ich am 11.06.2015 ein interessantes Gespräch mit dem Landesdatenschutzbeauftragten NRW wegen grundsätzlicher Fragen zur Akteneinsicht hatte.

Desweiteren habe ich eine Expertise vorbereitet, die grundsätzliche Entscheidungen in ähnlichen Fällen berücksichtigt, und darüber zu dem grundsätzlichen Ergebnis kommt, dass der Aufklärung im Sinne des § 55 GO NRW der nötige weite Raum zukommen muss, damit der Ratsauftrag der vollständigen Aufklärung, im Sinne von Fairness und Waffengleichheit (Prof. Tettinger) als Ausdruck der Verfassung, zum Tragen kommen kann.

Grundsätzlich ist mittlerweile von der Verwaltung der Vorschlag der SPD zur Verfahrensrichtlinie auch als solcher ausgewiesen worden. Mit der mündlichen Erklärung von Dr. Schmitt im Ausschuss am 12.06.15, wonach die bestehenden Regelungen der Gemeindeordnung NRW, Hauptsatzung, Geschäftsordnung der Stadt Gelsenkirchen ausreichen, es demnach keiner Verfahrensrichtlinie bedarf, fehlt es ausdrücklich an einer schriftlichen Vorlage der Verwaltung gemäß  Hauptsatzung und Geschäftsordnung – vor der Ausschusssitzung. Gleiches gilt um so mehr für die alles entscheidende konstituierende Ratssitzung!!

Ein so wichtiges und komplexes Thema muss von der Verwaltung schriftlich vorbereitet worden sein. Eine Darstellung der Möglichkeiten, einen Ausschuss nach § 19 Hauptsatzung im Sinne des § 55 GO NRW einzurichten, muss von den grundsätzlichen Erwägungen im Sinne oppositioneller Kontrolle als Gegengewicht zum ins Visier der Öffentlichkeit geratenen „Filz“ schriftlich vorgelegt werden. Die hierauf bezogenen Regelungen der Hauptsatzung und Geschäftsordnung sollten bekannt sein. Warum sie nicht eingehalten wurden, ist ebenso bemerkenswert, wie die Tatsache, dass der OB den Tagesordnungspunkt aus der Hauptausschusssitzung in die Ratssitzung hätte zwingend aufnehmen müssen, da eine Fraktion (die SPD) dies verlangt hat. Seine Äußerung, der Hauptausschuss kann nicht die Tagesordnung des Rats bestimmen, ist nicht gemeindeordnungskonform.

Diesbezüglich verweise ich auf meine Berichte in meinem Jugendamts-Blog (Link im Anhang)

Die fehlende Darstellung der Möglichkeiten der Opposition durch die Verwaltung, einen Aussschuss nach § 55 GO NRW zu bilden um insgesamt eine Aufklärung zu gewährleisten, die nicht durch die Mehrheitsfraktion begrenzt wird,  und damit dem Interesse der Öffentlichkeit weitestgehend entsprochen hätte, fällt uns allen nun fortwährend auf die Füsse.

Am besten wäre es meines Erachtens wirklich, man würde die konstituierende Ratssitzung unter Einhaltung der notwendigen Formerfordernisse noch einmal stattfinden lassen. Dies wäre sicher auch ganz im Sinne einer Öffentlichkeit, die, wie Hr. Hansen richtig beschrieb, den Glauben an einer vollständigen Aufklärung durch den Ausschuss in dieser Form nicht hat; auch nicht haben kann, da H.G. Pruin unablässig postuliert die SPD werde die Arbeit im Ausschuss nach ihren Vorstellungen „gestalten“.

Abschließend will ich mit folgender Bemerkung enden: Die Aufklärungsarbeit dient rechtsdogmatisch (auch) dem Ziel, die Öffentlichkeit aufzuklären, damit diese bei der nächsten Wahl ihre Konsequenzen daraus ziehen kann. Wenn durch die o.g. Vorgehensweise diese Zielsetzung von der Mehrheitsfraktion, dem OB und der Verwaltung im gemeinsamen Agieren unterminiert wird, hätte „die Öffentlichkeit“ vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durchaus eine Klagebefugnis. Das gilt auch im Hinblick auf die Frage, wann und wie ein Thema in den Nichtöffentlichen Teil abgeschoben wird, ohne dass die Öffentlichkeit dies nachvollziehen kann, weil dies nicht erläutert und hinterfragt wird.

Mit sommerlichen Grüßen
Joachim Sombetzki

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