Was bereitete H.-G. Pruin in der ersten Ausschusssitzung so viel Vergnügen?

Gelsenkirchen. Der Ausschuss wurde von der SPD nach ihren Vorstellungen installiert. Darüber freute sich Fraktionsführer Pruin (SPD) über alle Maßen, in dem er am 12.06.2015 in der Debatte um die Verfahrensrichtlinie und die Installierung des Ausschusses voll und ganz nach den Mehrheitsvorstellungen der SPD den Ausspruch tat: „Hat ja auch geklappt!“ Natürlich verband er diesen freudigen Ausspruch mit dem ihm eigenen breiten Joker-Grinsen.

Leider, glaube ich, haben nicht viele Menschen verstanden, wieso er sich so darüber freute.

Die Antwort lautet. Weil die SPD mit dem Beschluss zur Installierung des Ausschusses im Rat die inhaltliche Aufgabenfestlegung in die Hand bekam. In den Gründungbeschluss hat die SPD wiederum jokergleich Klauseln eingebaut, wie die Verfahrensrichtlinie, mit der sie glaubt die weiteren Rahmenbedingungen im Ausschuss weiter festzurren zu können.

Nun, das alles hat geklappt, nach den Vorstellungen der SPD. Wie bereits in den Hauptauschusssitzungen angekündigt und jetzt in der ersten AFJH-Sitzung am 12.06. bestätigt. Darüber ist die Freude bei der SPD und Pruin riesengroß. Sie haben alles so festgelegt, wie sie es wollten. Aber war das nicht klar? Was gibt es da zu freuen?

Was hätte die Opposition dagegen tun können?

Die Möglichkeiten der Opposition waren natürlich sehr begrenzt. So weit ich es jetzt sehe, hätte die Opposition von vornherein einen Fraktionsantrag auf Ausschussbildung einreichen sollen. Klar, nachher ist man vorher immer schlauer.

Es geht mir hier erst mal nur darum, zu beschreiben, warum die SPD sich am 12.06. so diebisch gefreut hat, dass sie alles durchbekommen hat, so wie sie es angekündigt hat, und wie sie es wollte. Alles mit ihrer Fraktionsmehrheit. Sie werden auch die Akteneinsicht beschränken, wie sie es wollen, so wie sie es angekündigt haben. Alles läuft nach ihren Vorstellungen. Wenn nicht bald ein Wunder geschieht.

Was ist schief gelaufen, was wurde übersehen?

Was schief gelaufen ist, hat mit den fehlenden Vorschlägen der Verwaltung zu tun, von Anfang an über die Möglichkeiten einer Ausschussbildung nach § 55 GO NRW umfänglich zu informieren. Spätestens beim fehlenden Vorschlag zur Verfahrensrichtlinie der Verwaltung, der ja ein SPD-Vorschlag ist, und im nachhinein als SPD-Antrag umtituliert wurde, wird deutlich, wie die Verquickung zwischen SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung tatsächlich zu Lasten der Interessen der Opposition und der Öffentlichkeit ausgeübt wurde. In Wirklichkeit gab es überhaupt keinen Bedarf für eine Verfahrensrichtlinie. Die Hauptsatzung sieht in § 8 Satz 2 vor: „Auf die Sonderausschüsse findet die Geschäftsordnung Anwendung, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.“ In der Ausschusssitzung hat Dr. Schmitt bestätigt, dass die bestehenden Regelungen völlig ausreichen.

Die Pflicht der Verwaltung zur Aufklärung ergibt sich aus § 9 Abs. 5 der Hauptsatzung, in der es heißt: „Die Teilnahmeberechtigten haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, zu den von ihnen zu vertretenden Angelegenheiten in den Sitzungen Stellung zu nehmen.“ Nach § 16 Abs. 2 der GeschO ist Berichterstattung vorgesehen. Auch das ist nicht geschehen.

Wenn die Verwaltung mithin einseitig zugunsten der Mehrheitsfraktion im Vorfeld durch unterlassene Dokumentation und Berichterstattung tätig geworden ist, ist natürlich eine Menge schief gelaufen. Gerade wenn es darum geht, mögliche Verflechtungen aufzuklären.

Was tut Not

Was es braucht, ist ein Neuanfang.

Der Ausschuss muss ohne Verfahrensrichtlinie nach den vorhandenen gesetzlichen Vorgaben die abgesteckten Aufgaben nach Ratsbeschluss abarbeiten.

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Ein Gedanke zu “Was bereitete H.-G. Pruin in der ersten Ausschusssitzung so viel Vergnügen?

  1. Was meinst du mit „Fraktionsantrag auf Ausschussbildung“ bei der Opposition? Es gab doch im Rat zwei Anträge zur Bildung des Ausschusses, die gegeneinander standen: SPD und GRÜNER Antrag. Das Problem bleibt dann nur die absolute Mehrheit, denn die Opposition hatte gemeinsam den GRÜNEN Antrag unterstützt.

    Antwort: Ja, genau. Diese Alternativlosigkeit meine ich. Woher kommt die? Ich habe jedenfalls keine schriftliche oder mündliche Information bemerkt, die der Informationspflicht des OB nach § 55 Abs. 1 GO NRW in dieser Sache genügen würde.

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