Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung von Verfahrensrechten – sinnlose Debatte über Verfahrensrichtlinien?

Im Netz gibt es Stimmen – auch des WDR – die beklagen die sinnlose Debatte über die Verfahrensrichtlinie im Ausschuss

Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Verfahrensrecht als grundrechtsgleichem Recht, haben die Verfahrensrechte eine besondere Bedeutung in der Wahrnehmung berechtigter Interessen auf allen Ebenen. Aus der „verfahrensrechtlichen Relevanz der Grundrechte“ ergibt sich: Ohne faires Verfahren keine Grundrechte und keine Anspruchsdurchsetzung!

Wenn, wie hier, im Ausschuss stundenlang dazu debattiert wird, heißt das immerhin, dass der Opposition immerhin klar ist, dass Aufklärung nicht funktioniert, wenn die Mehrheitsfraktion SPD alle unliebsamen Aufklärungsbegehren als unzulässige Akteneinsicht deklariert und als nicht rechtskonform in die Wüste schickt.

Wenn das drei Stunden dauert, wie der WDR schreibt, dann hat das seine Gründe. „Drei Stunden lang wurde gestritten und debattiert, nur völlig am Thema vorbei. Es ging allein um Verfahrensrichtlinien. Also darum, welche Befugnisse der Untersuchungsausschuss hat und welche nicht. Diese Richtlinien müssen unabhängig von der Verwaltung erstellt werden.“. Der Autor erahnte mit seiner letzten Bemerkung nur ansatzweise die grundlegende Bedeutung.

Verwaltung rät: Keine Verfahrensrichtlinie!

Konkret hat sich auf die Debatte wohl niemand so recht effektiv vorbereiten können. Das lag daran, dass die Verwaltung nicht ihre eigenen Vorstellungen zu Papier gebracht hat, sondern in einer „Verwaltungsdrucksache 14-20/1648“ als Verwaltung den SPD-Vorschlägen von Hr. Pruin zugestimmt hat. In der Sitzung selbst kamen dann aber sehr wohl die eigenen Vorschläge der Verwaltung ans Licht. Die korrespondierten teilweise mit den Ideen der SPD, wenn Assessor Schumacher davon sprach, den § 55 Abs. 3 GO NRW habe man nicht in Erwägung gezogen. Oder wenn Dr. Schmitt konstatierte, es brauche keine Verfahrensrichtlinie des Ausschusses, da die Regeln der Gemeindeordnung, der Hauptsatzung und der städtischen Geschäftsordnung den Rahmen vorgeben. Die strittigen Vorträge wurden erst in der Sitzung gemacht, weil man sich über die Intensität der Akteneinsicht stritt. Die SPD wollte hier mit der Verfahrensrichtlinie Grenzen ziehen.

Hätte die Verwaltung ihren Standpunkt von vornherein zu Papier gebracht, dass es keiner Verfahrensrichtlinie bedarf – ja möglicherweise eine solche sogar aus juristischen Gründen gar nicht verfassungskonform ist, da sie die Absicht der Aufklärung unterminiert und damit dem Sinn der Ratsentscheidung und der Wertung des § 55 GO NRW widerspricht – wäre die sinnlos erscheinende Debatte nicht nötig gewesen.

Wichtig wäre nur, dass Oberbürgermeister und Verwaltung im Nachhinein erkennen, was wieso gelaufen ist, und dies in Zukunft abgestellt wird.

Ein weiterer Bericht von mir dazu folgt.

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