Weitere Berichte zur ersten TTT-Ausschusssitzung

Gelsenkirchen. Nach einem ersten Stimmungsbericht, gleich nach der Sitzung, folgen ab heute verschiedene Teil-Berichte zu Themen, die in den sechs Sitzungsstunden angefallen sind. Der erste Teilbericht beginnt mit einer Themenübersicht und dem ersten wichtigen Thema für die Öffentlichkeit. Die Frage der Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Ausschusssitzungen.

In letzter Zeit hatte bereits Peter Tertocha (GRÜNE) auf diesen Aspekt aufmerksam gemacht. In der medialen Darstellung seien Antworten aufgetaucht, die nichtöffentlich behandelt worden sind, wobei man sich aber fragen muss, warum das überhaupt der Fall war.

Diese Fragestellung setzte sich in der ersten Ausschusssitzung mit einem Vorschlag von Hr. Wüllscheidt (GRÜNE) ansatzweise fort. Daher schenke ich dem Thema größere Aufmerksamkeit, wozu sich aufgrund der lapidaren Vorgehensweise aller auch reichlich Gelegenheit bot. Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank an meine Sitznachbarin für den Hinweis aussprechen, dass man Dokumente, die im Internet kursieren sollen natürlich recherchieren kann, und es folglich wenig Sinn macht eine solche Frage, ob etwas, was im Internet stehen soll, der Verwaltung bekannt sei, in den nichtöffentlichen Teil zu verlagern. Insoweit scheint auch § 48 Abs. 3 GO NRW nicht beachtet, der eine Veröffentlichung von personenbezogenen Daten aus Gründen des Öffentlichen Interesseses grundsätzlich erlaubt. So viel zur Absichtserklärung der Mehrheitsfraktion und der Verwaltung die Gesetze streng-formal und formal richtig anzuwenden. Rechtssichere Anwendung sei oberstes Gebot, so Hr. Pruin (SPD).

Desweiteren wird klar, dass SPD und Verwaltung langsam die Stimmungslage verändern wollen. Sie agieren diesbezüglich gemeinsam in diese Richtung, dass bezogen auf die Stadt doch eigentlich nicht viel Schlimmes passiert sei.

Hier der erste Teilbericht als pdf

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