Verfahrensrichtlinie der SPD und Abschlussbericht des Ausschusses

Gelsenkirchen. Die Verfahrensrichtlinie der SPD (von Dr. Pruin und Marion Ratajczak) macht deutlich, wie die Reiseroute aussieht.

Wer schreibt, der bleibt

Wer schreibt, der bleibt. Heißt es im Volksmund.

Da ist es nur logisch, dass Bernd Matzkowski in seiner Glosse zu diesem Fakt, die SPD bereits jetzt schon zur Fertigung des Abschlussberichts des Ausschusses von Fehlverhalten auffordert.

Wie man deutlich erkennen kann, gibt es zu den Sachverständigen keinen eigenen Paragrafen und somit keine explizite Regelung. Dafür aber einen zum Datenschutz. Das macht deutlich, welchen Schwerpunkt die SPD für die Vorgehensweisen setzt.

Der Datenschutz steht über der sachverständigen Aufklärung.

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