1. Ausschusssitzung ohne Verfahrensrichtlinie?!

Aufklärung durch Experten – nur, wenn es der SPD genehm ist!

Gelsenkirchen. Das Ratsinformationssystem enthält seit Montag die Ankündigung zum ersten Sitzungstermin. Warum die mit dem SPD-Antrag beschlossenen Verfahrensregeln nach dem Vorbild des HSH II-Auschuss noch nicht zeitgleich fertiggestellt und dort abgelegt sind, dürfte mittlerweile kein Rätsel mehr sein.

Klar, dass die Verwaltung Beschränkungen sieht. Ob sich diese auch auf die Frage der Bestellung von Sachverständigen bezieht, obwohl der HSH II-Ausschuss sich in Pkt. 5 durchaus offene Regeln gegeben hat, bleibt wohl nicht lange ein Rätsel. Die Aufklärung ist ja nicht wirklich gewollt. Also wird praktisch alles unternommen, um nicht die Sachverständigen dauernd kritisch zu Wort kommen zu lassen. Dafür gibt es mit der Nichtvorlage der Verfahrensrichtlinien des Ausschusses ein untrügliches Zeichen. Der OB kündigte in der konstituierenden Ratssitzung ein Abweichen von der HSH II-Regelung an. „Das sei halt damals ein Sonderfall gewesen. So kann es diesmal nicht gehen.“

Nun können sich Hr. Schäfer (FDP), der gestern schrieb, dass er als Ausschussmitglied noch keine Einladung bekommen habe, und die anderen an einer Aufklärung Interessierten, nicht auf eine Diskussion über die Sachverständigenfrage vorbereiten. Außer, dass die SPD sowieso alles ablehnt, was in Richtung Aufklärung von der Opposition kommt.

Kristallkugel

Folglich müsste man sich als Ausschussmitglied langsam darauf vorbereiten, wie das denn gehen soll, ohne Sachverständige, bzw. nur mit Sachverständigen, wenn es einen entsprechenden Beschluss des Ausschusses zu deren Tätigwerden gibt. Da die Mehrheitsfraktion SPD die Hauptbetroffene ist, dürfte auch ohne Kritallkugel klar sein, worauf das Ganze hinausläuft.

So bleibt grundsätzlich nach der Gemeindeordnung die nicht verbotene Möglichkeit des Hellsehens oder des Lesens in der Kristallkugel, um die Aufklärungsarbeit der SPD nicht genehmer Aufklärung zu leisten.

Kontrolle stört die Idylle!

Fragt sich nur, ob jemand mal dazwischenhaut und eine Aufklärung ohne Zustimmung der direkt betroffenen Mehrheitsfraktion SPD auch ohne deren zustimmenden Beschluss im Ausschuss zulässt. Gibt es keine Verfassungsnorm, die als übergeordnetes Recht, eine Kontrolle der Aufklärung durch die mehrheitlich Betroffenen als Kontrolleure verbietet? Man wünscht sie sich und doch scheint sie nicht in Sicht. Kein Wunder, dass die Menschen keine Lust mehr auf dieses System haben, und nicht mehr wählen gehen wollen. Aber Abwenden bedeutet, die anderen machen lassen, wie sie wollen.

Vielleicht braucht es eine Verfassungsreform, damit soetwas nicht mehr möglich ist. Sozusagen eine LEX GELSENKIRCHEN.

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