Klima zugunsten von Korruption

Gelsenkirchen/Düsseldorf/Münster/Herne. Meine Umfrage zum Thema, was lässt sich gegen Korruption tun, ist jetzt abgeschlossen. Das Ergebnis ist eindeutig. Es herrscht ein Klima vor, das Korruption begünstigt. Keine Spur von Korruptionsverhinderung oder Korruptionsbekämpfung.

Die Befragten

Zu den Befragten gehören:

  1. die Innenrevision des Ministeriums des Inneren und Kommunales (MIK NRW)
  2. die Gemeindeprüfungsanstalt NRW in Herne (GPA NRW)
  3. die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung in Münster, Abtl. Korruption
  4. der GPA NRW-Bericht 2008 zu Gelsenkirchen

zu 1: „Warten wir mal die Petition ab, die dem Landtag vorliegt.“ (Anm. d. Red: Die Petition ist von mir) – Bereits im Jahr 2013 wurde ein Vorschlag von Transparency nicht umgesetzt.

zu 2.: „Das Gesetz sieht keine aufdrängende Beratung durch die GPA NRW vor, sondern nur auf Anfrage der Städte und Kommunen.“ Doris Krüger Abteilungsleitung Gemeindeprüfungsanstalt GPA NRW

zu 3: Von den drei Mitarbeitern ist einer im Elternurlaub, die andere im Urlaub. Sonst kein Mitarbeiter zuständig, an den die Anfrage weitergeleitet worden wäre.

zu 4: Oh Wunder. Hier steht etwas, dass man gebrauchen könnte. Ist aber aus dem Jahr 2008. Also zu einem Zeitpunkt, wo die Neustart noch arbeitete. Der Gemeindeprüfung ist wohl eine fehlende Kontrolle aufgefallen.

„Die formale Betätigungsprüfung des Rechnungsprüfungsamtes sollte punktuell vertieft werden.“, so der Ratschlag der Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem Bericht zu den Jahren bis 2008.

Das hat bei der Stadt aber wohl nicht zu der nötigen stärken Korruptionskontrolle, mithin zu keiner wesentlichen Veränderung in diesem Bereich geführt. Obwohl man Anhaltspunkte für unternehmerisches Handeln von Wissmann/Frings aus 2004 und 2005 hatte.
Wofür gibt es dann diese Prüfungen? Damit sich nichts ändert?! – Ein Zitat aus einem Vortrag zur Rechnungsprüfung in der Kommune macht deutlich, worum es geht:

„Nach dem Verständnis der öffentlichen Finanzkontrolle gibt es keine prüfungsfreien Räume.“

Fazit

Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser. Die Stadt setzt immer noch nur auf Vertrauen, statt auf Prüfung. Warum wohl nur?

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