Kein Klima der Aufklärung

Opposition hat den Vorsitz – aus Tradition!

Gelsenkirchen/Berlin. Ein Gegenstück zum Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss (HFBP) ist u.a. auf Bundesebene der Haushaltsausschuss. Dort gibt es, zu meiner Überraschung, eine Tradition, was den Vorsitz des Ausschuss angeht. Die stärkste Oppositionsfraktion in der Berliner Republik bekommt ihn.

Wenn man nach Gelsenkirchen blickt, und diese Situation, die aus dem Gedanken der demokratischen Kontrolle erwachsen ist, auf die Stadt überträgt, hätte auf jeden Fall nicht die Mehrheitsfraktion SPD den Vorsitz im Aufklärungsausschuss bekommen dürfen.

Gelsenkirchen: Verschlafenes Nest!

Was lernen wir daraus?

Gelsenkirchen: Verschlafenes Nest – ohne demokratische Tradition!

In der Gelsenkirchener Provinz gibt es keine demokratische Tradition, sondern Provinzdenken?!

Was zeichnet das Provinzdenken aus?

Dass in der Öffentlichkeit der Medien wie WAZ, WDR oder REL sich niemand vernehmbar daran stört, dass die Partei, deren Mitbeteiligung an der Pecs-Connection im Zentrum der Aufklärung stehen wird, sich selbst in die kontrollierende Funktion der Ausschussvorsitzenden bringt; alle drei Aussschussvorsitzende stellt und sich damit maßgeblich selbst kontrolliert – und auch im Ausschuss die Mehrheit der Sitze den zu Kontrollierenden gehören.

Märchenhafte Zustände

Wenn man darüber ein Kinderbuch oder eine Sendung mit der Maus machen würde, wie demokratische Gewaltenteilung funktioniert oder eben nicht funktioniert hat, was dann im Rahmen von Überprüfungen getan wird, wie die Kontrolle in Händen der Kontrollierenden ist, dann würde jedes Kind denken, wir leben in mafiösen Zuständen in Italien. Nein, ruft mein inneres Kind. So bin ich mit Kuhlmann und Meya aufgewachsen. Das kenn ich nicht anders. Wir sind in Gelsenkirchen!

Zu spät für Veränderung?

Ich fordere hiermit alle Demokraten in diesem Land auf, einen solchen Zustand nicht weiter hinzunehmen, wonach die zu Kontrollierenden selbst an maßgeblicher Stelle als Kontrolleure sitzen. Oder ist es dafür zu spät? Wird sich solch eine Tradition aus dem demokratischen Gedanken der Gewaltenteilung nie in Gelsenkirchen etablieren können? Die jüngsten Ereignisse sprechen dafür. Hier in Gelsenkirchen wird sich diesbezüglich nichts ändern. Es sei denn, die Tigerenten mutieren doch noch zu Kampf-Enten. Oder gibts das nur im Comic? Und die Realität bleibt immer gleich ungerecht?! Das Wahre und Gute gewinnt nie im wirklichen Leben?!?

 

PM 682/2015

GE. Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe gegründet. 22.05.2015

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat am 21. Mai 2015 einen Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe gegründet. Gegenstand der Arbeit des Ausschusses zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe (AFJH) ist • Die Analyse und Sicherung von sachverhaltsrelevanten Vorgängen, Sachverhalten und Zusammenhängen in Verbindung mit dem Komplex von Handlungen, welcher Anlass und Grundlage der Berichterstattung des ARD-Magazins „Monitor“ war. • Die Identifizierung und Analyse von Dokumenten im Kontext der Abwicklung und Finanzierung intensivpädagogischer Maßnahmen sowie weiterer fallbezogener Daten, die im Zusammenhang mit den erhobenen Vorwürfen stehen könnten, dazu gehören die fallbezogenen buchhalterischen Unterlagen. • Die Auswertung von Dokumenten und Aussagen sowie Hintergrundrecherchen, über die in den Sachverhalt involvierten Personen und Gesellschaften, soweit sie zur Verfügung stehen (dabei handelt es sich um folgende Themenkomplexe: Neustart Kft, Stadt Gelsenkirchen, Kinderheim St. Josef und St. Augustinus Heime GmbH, Kinderschutzbund Gelsenkirchen, Reiterhof Tekeres) • Die Untersuchung und Bewertung der gesamten Geschäftstätigkeit der Neustart Kft. Dieses soll insbesondere hinsichtlich der Durchführung und Abrechnung der durchgeführten intensivpädagogischen Maßnahmen und der Aktivitäten zur Gewinnung von Maßnahmeteilnehmern geschehen. • Die Untersuchung und Bewertung der Rolle des Kinderheimes St. Josef im Zusammenhang mit Geschäftstätigkeiten der Neustart Kft. Dieser Aspekt soll insbesondere auch mögliche Zusammenhänge bezüglich der Entwicklung der Auslastung des Kinderheimes der laufenden Erweiterung der Platzzahlen und der Kreditförderung des Heimes durch die Stadt Gelsenkirchen aufklären. • Die Untersuchung und Bewertung der kinder- und jugendpolitischen Aktivitäten der Stadt Gelsenkirchen und von Verbänden bzw. Gesellschaften aus Gelsenkirchen in Pécs und Umgebung, soweit sie auf ein Fehlverhalten von städtischen Mitarbeiter/innen oder zulasten der Stadt Gelsenkirchen schließen lassen. Dieses soll insbesondere auch hinsichtlich möglicher Verbindungen zur Neustart Kft. bzw. zu handelnden Personen aus den genannten Zusammenhängen einschließlich möglicher Verflechtungen im Zusammenhang von evtl. dort vorhandenem Immobilienbesitz dieser Personen, Verbände und Gesellschaften geschehen. • Die Untersuchung und Bewertung der Vorgänge um die vom Jugendamtsleiter und seinem Stellvertreter erfolgten bzw. dann zurückgezogenen Nebentätigkeitanzeigen von November 2004 bzw. Februar 2005. • Die Untersuchung der Abläufe und Wahrnehmung der Verantwortung im Rahmen der zuständigen Fach- und Dienstaufsicht. • Um mögliche Zusammenhänge zu früheren Entwicklungen und Aktivitäten in Pécs herzustellen, kann der Untersuchungszeitraum ausdrücklich auch Zeiträume vor 2004 umfassen.

Mitglieder des Ausschusses sind für die SPD die Stadtverordneten

Herr Dr. Haertel, Herr Leichtweis, Frau Ossowski, Herr Peters, Herr Dr. Pruin, Herr Randelli und die sachkundigen Bürger Herr Micheel und Herr Watermeier,

für die CDU die Stadtverordneten

Herr Karl, Herr Kurt und der sachkundige Bürger Herr Vauken,

für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN der Stadtverordnete Herr Tertocha,

für die Fraktion DIE LINKE der sachkundige Bürger Herr Meyer,

für die Fraktion AfD der Stadtverordnete Herr Jansen,

für die Fraktion PRO NRW der Stadtverordnete Herr Hauer.

Als beratende Mitglieder sind im Aussschuss

für die WIN der Stadtverordnete Akyol

für die Piraten der Stadtverordnete Hansen

für die AUF der sachkundige Bürger Herr Arnecke

für die FDP der Stadtverordnete Schäfer.

Den Ausschussvorsitz hat der Stadtverordnete Manfred Peters (SPD),

Stellvertreter sind die Stadtverordneten Herr Haertel und Herr Leichtweis. 682 / 2015

Der Teufel steckt im Detail

Tigerenten-Teufel, der auch im Detail steckt – alles harmlos!?

Gelsenkirchen. Das Anzeigenblatt „Stadtspiegel“ berichtet in der Samstagausgabe vom 23.05.15 über die Einsetzung des Ausschuss zur Aufklärung des Jugendamt-Skandals. Die Autorin „Sisi“ teilt mit, dass der SPD-Antrag angenommen wurde. Wobei die Opposition geschlossen für den Antrag der GRÜNEN votierte, „der sich allerdings nur in Details vom SPD-Antrag unterschied.“

Nun, was „Sisi“ der Öffentlichkeit als Detailabweichung hinstellt, ist im Großen und Ganzen gesehen ein Unterschied wie Tag und Nacht.

1. Detail: Kein Zeugenbefragungsrecht

Der allerwichtigste Unterschied ist der, dass der Ausschuss kein Zeugenbefragungsrecht hat. Das macht ihn zu einem zahnlosen Tiger. Dieses als Detail zu beschreiben, wie „Sisi“ es verharmlosend im Stadtspiegel tut, bedeutend quasi der Tigerente Zähne wachsen zu lassen. Da mit Manfred Peters (SPD) als Ausschussvorsitzender aber möglicherweise gleich der Bock zum Gärtner gemacht wurde, der auch als Zahnchirurg antreten soll, wird dieser voraussichtlich jeden Versuch der Opposition, in kritische Detailfragen zu gehen, unterbinden; sprich, er wird ständig und stets bemüht sein der Opposition den Zahn zu ziehen, der ihr im Verlaufe der Sitzungen auch nur ansatzweise zu wachsen droht, wenn pikante „Details“ des gesamten Klüngels der Pecs-Connection bekannt würden.

2. Detail: Ein zähneziehender Ausschussvorsitzender

Der Vorsitzende als Zahnchirurg: Der Opposition soll kein Zahn wachsen

Der Opposition soll kein Zahn wachsen. Diese Aufgabe des Ausschussvorsitzenden dürfte klare Marschroute der SPD sein. Dafür hat sie den bekannten „Strippenzieher“ und „Seilschaftler“ (Gärtner-Engel) Manfred Peters an den Seziertisch platziert. Dieser soll, so Gärtner-Engel, für seine rigorose, an Unfairness grenzende Sitzungsführung bekannt sein. Ebenfalls sei er ihr durch abfällige Bemerkungen aufgefallen.

Der Vorsitzende eines Ausschusses hat, wie man zuletzt bei der Hauptausschuss – und Ratssitzung sehen konnte, bestimmte Möglichkeiten das Verfahren zu steuern, so dass bestimmte Sachen nicht zur Aufklärung kommen.

Ausschussvorsitzende: Taktieren gegen das Gute möglich

Ausschussvorsitzende: Taktieren gegen das Gute möglich!

Im vorliegenden Fall wurde der OB als Vorsitzender des Hauptausschusses am 21.05.15 in der Weise tätig, dass er das Absetzen des CDU-Antrags, in der extra von ihm zur Besprechung dieses Punktes weit von 14 Uhr auf 11 Uhr vorverlegten Sitzung, zur Kritik an der fehlenden Vorlage im Hauptausschuss und der damit verbundenen zeitlichen beschränkten Entscheidungsmöglichkeit, nicht beanstandete.

Und nun kommt der Clou. Wiederum als Vorsitzender der Ratssitzung am 21.05.15, um 15 Uhr, setzte der OB das Thema nicht, wie unter seinem Vorsitz im Hauptausschuss beschlossen, in der Ratssitzung – wie allgemein vermutet worden war, weil ja unter seinem Vorsitz der Beschluss gefasst wurde – auf die Tagesordnung.

„Tricksen, Täuschen, Tarnen“ im Amt

Allgemeine Verwunderung stört den OB nicht weiter in seinem planvollen Vorgehen. Des OB`s eigene Worte eines systematischen Vorgehens bestehend aus „Tricksen, Täuschen und Tarnen“ fallen einem spontan ein. Auf Befragen von Hr. Heinberg, wo denn der verschobene CDU-Antrag zur Aufklärung geblieben sei, er könne ihn in den Tagesordnungspunkten nicht finden, erklärt der OB als Vorsitzender der Ratssitzung schroff, mit leicht zittriger Stimme:  „Der Hauptausschuss könne nicht die Tagesordnung des Rats beschließen“. – Ja aber, möchte man ihm entgegnen, dann wäre es doch wohl des Vorsitzenden Aufgabe gewesen den Hauptausschuss-Beschluss der SPD zur Absetzung des CDU-Antrags und die Verschiebung in die Ratssitzung als objektiv unmöglich gar nicht zur Entscheidung anzunehmen.

Nebenkriegschauplätze

Halten wir fest: Die kritische Auseinandersetzung im Hauptausschuss hätte stattfinden können und müssen. Der SPD-Antrag zur Absetzung war nicht beschlussfähig, da objektiv Unmögliches damit verbunden war. So etwas darf ein Vorsitzender nicht zur Entscheidung annehmen. Der OB hat als Vorsitzender im Hauptausschuss dafür gesorgt, dass ein unangenehmes Thema nicht einfach im Nichts verschwindet. Oh Wunder, welche Möglichkeiten ein Ausschussvorsitzender hat. Er kann ungewollte Kritik einfach ins Leere laufen lassen. Mit der Redezeitbegrenzung von fünf Minuten für die kleinen in der Opposition war das Werk vollendet.

Mehr muss man zu den Einflussmöglichkeiten eines Vorsitzenden eigentlich nicht sagen. Die „zahnlosen Tigerenten“ der Opposition haben, soweit dies derzeit bekannt ist, gegen den Vorsitzenden wegen des o.g. Schachzuges keinen Einspruch eingelegt oder sich bei der Kommunalaufsicht oder dem Verwaltungsgericht beklagt. Das würde, so Peter Tertocha in einem seiner Beiträge, nur Nebenkriegsschauplätze herstellen, was insgesamt zu einem Ablenken vom Hauptthema führen würde. Die Opposition ist also schon gut beraten. Bleibt zu hoffen, dass ihre Toleranz in diesen Verfahrensdingen nicht zu einem völligen Verlust all ihrer Kontrollrechte führt.

Aber wer weiß, ob die Tigerenten nicht doch noch zu Kampf-Enten mutieren?! Bei dem bereits bis jetzt von mir Erlebten, halte ich das im Prinzip durchaus für möglich.

 

WAZ – Lücken in der Berichterstattung und Aufforderung zu Disziplin

Gelsenkirchen. Klüngel in Gelsenkichen – Immer wieder interessant zu sehen, an welchen Stellen die WAZ Lücken in ihrer Berichterstattung liefert. Im Rahmen der verzerrten Darstellungen der stadtseitigen Juristen, zu den Vorteilen des Aufhebungsvertrages, finden die WAZ, und der Pothoff-Kommentar, kein Wort.

Diese arbeitsrechtlich und klüngeltaktisch interessanten Fragen machten jedoch den längsten, immer wiederkehrenden Fragenkomplex der Opposition aus. Die Stadt war mit ihren Experten nicht in der Lage, diese angemessen zu beantworten, so dass die Fakten der Opposition zu Nachteilen bzw. Bedenken berücksichtigt worden wären.

Lügen haben kurze Pferdebeine

So entstand in der Ratssitzung insgesamt das Bild einer einseitigen Entscheidungsfindung, die im Rahmen von Korruptionsvorwürfen gegen eine Partei stets den Aspekt weiterer Seilschaften begründet. Das ist nun mal das Wesen des Klüngel, dass geklüngelt wird, und dass andere vom Klüngel nichts merken sollen. Deswegen erzählt man denen „was vom Pferd“.

In diesem Zusammenhang darf, so das Oberverwaltungsgericht in einer Entscheidung von 2013, durchaus das Wort Klüngel benutzt werden. Das macht die WAZ aber nicht. Statt hierauf hinzuweisen, fordert Pothoff in seinem Extra-Kommentar die Stadtverordneten zur Disziplin auf. Disziplin ist, im Übrigen ein Wesenselement des Klüngels. Wer klüngelt muss peinlich genau darauf achten, wer als „Klüngel“ ins System mit reinkommt und wer nicht. Die „Vetternwirtschaft“ muss auch Disziplin im Stillschweigen nach außen sichern, damit der Klüngel nicht an eine Öffentlichkeit gelangt, so wie jetzt. Die Disziplin bei drohendem Entdecken richtet sich prätentiös darauf, alle Vorwurfe als unwahr zu bezeichnen. Und als skandalösen, weil schlichtweg unhaltbaren Generalverdacht  darzustellen.

Man wüßte gern, was Hr. Pothoff gemeint hat, als er Disziplin einforderte. Ohne eine genauere Beschreibung dessen, was er hier eigentlich gemeint hat, öffnet  das Spekulationen Tür und Tor. Immerhin das, möchte man meinen.

Ordnungsruf gegen den Vorsitzenden oder gegen den Menschen Baranowski?

Gelsenkirchen. Wenn man die Stimmungslage an diesem „Langen Donnerstag“ zusammenfassen will, eignet sich dazu sehr gut die Beschreibung der persönlichen Verfassung des OB Frank Baranowski. Als Vorsitzender im Hauptausschuss und des Rates hat er gestern den ein oder anderen „Bock geschossen“, der meines Erachtens der „Würde des Rates“¹ nicht würdig war.

Bei jedem normalen Stadtverordneten hätte jeder für sich allein genommen, meiner Ansicht nach, zu einem Ordnungsruf gereicht. In der Gesamtheit der Ordnungsrufe würde ich in der Gesamtschau ein Bild eines OB zeichnen, der sichtlich angeschlagen ist. Der Partei ergreift. Für die SPD. Für seine Partei.

Und warum auch nicht, kann man fragen. Schließlich darf er ja anfänglich sogar mitstimmen. Warum soll er dann nicht auch als Vorsitzender die Opposition, aus gar nicht heiterem Himmel völlig zu Unrecht, in Person von Hr. Heinberg attackieren. Er wird seinen Grund dafür haben. Immerhin hat Hr. Heinberg mehrfach signalisiert, dass er mit dem Regierungsstil des Laissez-faire des OB in Sachen Referatsleiter auch in Zukunft nicht einverstanden sein wird. Da darf ein Mensch, der OB Frank Baranowski ja auch ist, sich schon mal hämisch freuen dürfen. Dass der andere, Heinberg, nicht OB ist, und ihm zynisch nachtragen, dass er es mit diesem Verhalten auch lange nicht sein wird. Wenn überhaupt. Aber schon mal gar nicht mit Hr. Wittke.²

Na ja, und wenn ein OB schon mal menschelt, dann setzt er gleich noch einen drauf und beleidigt mit einem Rundumschlag die Gesamtheit der Ratsmitglieder („Hier sind plötzlich 66 Arbeitsrechtler am Werk“). – Mein Gott, ist das so schlimm? Ich glaube nicht, weil sich eigentlich niemand angesprochen fühlte. Die Ratsherren und Ratsdamen machten unbeeindruckt weiter. Als wäre nichts gewesen. Als hätte niemand etwas gesagt. Als hätte niemand die Contenance verloren.

Auch ein Hr. Heinberg hat sich nichts anmerken lassen. Und so kann ich sagen, dass der Rat insgesamt, aber vor allem die Opposition, den OB als Vorsitzenden getragen und als Menschen ertragen hat; und sich nicht provozieren ließ. Das ist wahre Größe. Oder taktische Klugheit.³

Obwohl. Ich bin mir nicht sicher, ob dies überhaupt alle mitbekommen haben. Und das wäre dann ausnahmsweise an dieser Stelle auch mal gut so!

Aber das lag sicher auch daran, dass das Szenario von Dr. Döppner zur arbeitsrechtlichen Situation so schlecht war, dass es sogar den nach eigener Bewertung „naiven“ Hr. Hansen von den Piraten aufgefallen war. Daraus zog der Rat an diesem Tag, nicht nur als Opposition, sondern in seiner Gesamtheit ein Selbstbewußtsein, das aus seiner geballten Kraft des Mentalen über die Schwächen des Vorsitzenden hinweg sah, um sich auf das Wesentliche an diesem Tag zu konzentrieren. Die innere Geschlossenheit der Opposition, gegen die Macht im Zorn zu widerstehen, obsiegte.


¹ OVG NRW

² „Die Grenze zur Verletzung der Ordnung in der Volksvertretung „Rat“ ist dort erreicht, wo es sich nicht mehr um eine inhaltliche Auseinandersetzung handelt, sondern eine bloße Provokation im Vordergrund steht oder wo es um die schiere Herabwürdigung Anderer oder die Verletzung von Rechtsgütern Dritter geht.“, sagt das OVG NRW.

³ „Der Widerstreit der politischen Positionen auf diesem Forum der Repräsentation lebt nicht zuletzt von Debatten, die mit Stilmitteln wie Überspitzung, Polarisierung, Vereinfachung oder Polemik arbeiten.“, sagt das OVG NRW.

Presseschau zum „Tigerenten-Ausschuss“ – Wohin geht die Reise?

Gelsenkirchen. Nachdem ich mich gestern mehrfach übergeben habe, um „das Grauen des Langen Donnerstag“ überhaupt verarbeiten zu können, gibt es heute morgen eine nüchterne Presseschau.

Die Medienübersicht zum gestern eingerichteten Ausschuss zeigt zwei Tendenzen. Die einen sprechen von Untersuchungsausschuss. Die anderen machen deutlich, dass es sich lediglich um eine Kaffeerunde handelt, zu der man sich ins Gelsenkirchener Rathaus gerne Gäste einladen kann. Die müssen aber gesellig sein. Das heißt, ob sie plaudern wollen, ist am Ende ihre Privatsache.

Privatsache, dass weiß nun seit gestern jeder, der die beiden Sitzungen im Rathaus aufmerksam verfolgte, bedeutet im Kreis der SPD: Wir haben das sagen, und bestimmen, was gesagt oder nicht gesagt wird.

Enten reden doch nicht, oder?

Wie zufällig passt dazu eine aufgeschnappte Bemerkung von städtischen Mitarbeitern, die vor der Ratssitzung um 14:30 Uhr draußen vor dem Rathaus rauchend, sich offen darüber unterhalten, wer von den geladenen Gästen sich wohl trauen würde, vor dem Ausschuss auch nur ein Wort zu sagen. „So blöd ist doch keiner!“

Zurecht ist in einem Medienbericht zu lesen, dass „Der Gelsenkirchener Ausschuss auf die Kooperation der Akteure bauen muss.“

Möglicherweise finden sich doch ein paar Desillusionierte, die vom Filz nicht profitieren konnten, die alt genug sind, ihr Leben in weiterer Abgeschiedenheit zu verbringen. Möglicherweise gibt es sie?! So wie die Frau gestern auf der Strasse. Sie hat viel zu erzählen, plaudert aus dem Stand drauf los, dass mir hören und sehen vergeht. Denn ich bin total überrascht, was sie alles weiß. Wer wie mit wem verbandelt ist, wie die Busfahrten nach Ungarn organisiert wurden. Wie das Busunternehmen plötzlich wechselte, und der neue Busunternehmer das richtige Parteibuch hat, aber seine Sache nicht gut macht. Interessant, denke ich.

Möglicherweise werden dem „Tigerenten-Ausschuss“ doch noch Zähne wachsen, weil die SPD nicht damit rechnet, dass es diese Menschen gibt, die sie verprellt hat. Die einer Einladung des Ausschusses gern nachkommen und bei einer Tasse Kaffee bereitwillig ins Plaudern kommen.

Entenfamilie auf dem Weg zur Kaffeerunde ins Rathaus? Mutieren sie auf dem Weg dorthin noch zu „Kampfenten“?

Während der Ratssitzung gingen in der Pause zwei Männer am Seitengang auf und ab. Sie unterhielten sich angeregt. Der eine hielt dem anderen Mann sein Mikro an den Mund. Was dieser wohl toll fand. Endlich hörte ihm jemand mal zu. Später erfuhr ich, wer die beiden Männer waren und worüber sie sprachen. So viel kann ich jetzt schon verraten. Es waren zwei Plaudertaschen, die ich gern demnächst beim Kaffeekränzchen im Rathaus sehen und hören würde.

Kann sein, dass mit der Zeit die Entenfamilie größer wird. Ob ihr allerdings Zähne wachsen, ist zu bezweifeln. Aber vielleicht werden im Laufe der Zeit, durch irgendeine Mutation, eine besondere Art von „Kampfenten“ aus ihnen, die helfen können, den Sumpf trocken zu legen. Weil sie das Terrain kennen, und wissen, wo man ansetzen muss.

Die Fratze der Macht – Aufklärung nur noch eine Farce

Gelsenkirchen. Jeder, mit dem ich im Vorfeld gesprochen habe, sagte mir voraus, wie das Ganze endet. Wie es immer endet.

Wie endet es denn immer, frage ich mich seit heute.

Hr. Haertel will den Jugendamt-Skandal (noch nicht) mit dem von St. Georg vergleichen. Dagegen hat er sich verwahrt. Wie man das immer macht. Normal!

Normal, wenn die Mehrheitsfraktion ihre politische Macht ausspielt und mit breitem Grinsen demonstriert: Die Stadt gehört uns. Der SPD. Da könnt ihr nicht dran rütteln. Stimmt!

Tiger-Ente als SPD-Haustier in GE?!

Was können wir also tun? Den Kopf in den Sand stecken? Klingt nach Wüste! Zur nächsten Wahl nicht wählen? Klingt auch scheußlich!

Sich eine Tiger-Ente kaufen, und sie beim Einkauf in der Stadt hinter sich herzuziehen? Au ja!

Denn das würde demonstrieren, was man von dieser Demokratie hält, die mit allen Mitteln eine Korruptionskontrolle geschaffen hat, die einem zahnlosen Tiger gleicht.