OB: Recht und Pflicht zur Befassung – TOP

Einen Nachtrag muss ich machen, jetzt, wo ich über die Fernleihe ein schlaues Buch vor mir habe.

Da lese ich gerade, dass der CDU-Antrag im Hauptausschuss zur Befassung mit der Frage, wie zuvor im Hauruck-Verfahren vorgegangen wurde, der OB diesen so oder so auf der Tagesordnung hätte behalten können. Da er das Recht habe das Gremium  (Ausschuss oder Rat) zur Befassung mit einer bestimmten Materie zu zwingen. Aufgrund eines Urteils des OVG NRW sei die GO NRW im Jahr 2007 deswegen extra geändert worden.

Uups. Das hätte der OB besser wissen müssen.

Tagesordnung festsetzen

Mein Name ist Hase – ich nehm den Stift für die Tagesordnung..und verschwinde.

Das gilt natürlich auch für den Fall, dass der OB den vom Hauptausschuss mit Mehrheit der SPD abgesetzten und in den Rat verschobenen Antrag, nicht auf die Tagesordnung des Rats setzte; mit der Bemerkung, der Hauptausschuss könne nicht die Tagesordnung des Rates festlegen. Weit gefehlt. Aber der Bürgermeister, doch wohl. Und eine Fraktion.

Pflicht des OB – Recht der Fraktion die TOP zu bestimmen

Der OB hätte von seinem Recht, einen Ausschuss oder den Rat mit einer Sache zu befassen, Gebrauch machen sollen. Hier wie dort. Hier wie da, hat er es nicht getan. Im Gegenteil. Er hat so getan, als hätte er damit nichts zu tun.

Auch in Bezug auf das Recht einer Fraktion einen Gegenstand in die Tagesordnung aufzunehmen, hat er sich nicht gesetzeskonform verhalten. In § 58 Abs. 2 Satz 4 GO NRW ist ausdrücklich geregelt, dass zumindest der Vorschlag der SPD-Fraktion, den Rat mit dem CDU-Hauruck-Antrag zu befassen, vom OB als Ratsvorsitzenden in die Tagesordnung des Rates zwingend aufzunehmen war.

 

 

 

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