GRÜNE NRW entwickeln mysteriöse Musteranfrage

Gelsenkirchen/Düsseldorf. Die GRÜNEN in NRW haben, im Zuge des Gelsenkirchener Jugendamtskandals, eine Musteranfrage wegen der Arbeit des Jugendamts in einer Kommune entwickelt. Es werden drei Fragen formuliert. Die ersten beiden Fragen beziehen sich auf die konkrete Arbeit eines Jugendamts. Die dritte Frage betrifft Nebentätigkeiten der Mitarbeiter. Diese letzte Frage interessiert hier.

Nebentätigkeiten aller Mitarbeiter eines Jugendamtes

In diesem Zusammenhang werfe ich die Frage auf, was treibt die GRÜNEN in NRW an, so eine Frage zu formulieren. Sie steht im Zusammenhang mit den Fragen zur Arbeit eines Jugendamts recht isoliert im Raum.

Dazu gibt es bislang keine Erklärung. Vielleicht wird eine Erklärung noch nachgereicht.

In Gelsenkirchen hat der OB jedenfalls seinen Referatsleitern grundsätzlich sein Vertrauen ausgesprochen. Darüber dürfte noch zu reden sein.

Misstrauen in sämtliche Jugendamts-Mitarbeiter?

Ob das mit einer Anfrage bezüglich sämtlicher Mitarbeiter des Jugendamtes allerdings der richtige Weg ist, darf bezweifelt werden. Denn es fehlt einfach der notwendige Nachweis für eine solche Frage. Wieso sollten plötzlich sämtliche Mitarbeiter des Jugendamtes in einem korruptionsgefährdeten Bereich arbeiten? Das wäre ja Voraussetzung für eine solche Frage. Die wird in der Musteranfrage so formuliert:

„3. Welche genehmigten Nebentätigkeiten gibt es bei wie vielen Beschäftigten des Jugendamtes der Stadt/des Kreises xxx? Bitte beschreiben Sie die Arbeitsbereiche, den zeitlichen Umfang und das Datum der Genehmigung.“

Als Erklärung kann ich mir nur denken, dass es allseits einen großen Nachholbedarf bei den notwendigen Fragen zur Korruptionsgefährdung und Korruptionsbekämpfung gibt. Möglicherweise kann ja das Gemeindeprüfungsamt (GPA NRW) hier mit einer Beratung in den Kommunen aushelfen, die meinen, sie müssten nun unnötigerweise jeden Stein umdrehen, weil darunter ein Nebenverdienst versteckt sein könnte.

Das Unwissen zeigt – Strukturelle Verbesserung ist nötig

Der Fall zeigt, dass das MIK NRW seinen Runderlass zur Pflicht machen sollte, um strukturelle Verbesserungen zu erzielen. Und Kommunen, die bereits im Dunstkreis des Skandals stehen, wie Dorsten und Bochum, diesen sofort freiwillig umsetzen sollten.

Gelsenkirchen hat Sonderstatus als Mutationszentrum

Gelsenkirchen sollte hingegen weiter machen, wie bisher. Denn nur so kann die Mutation der Kampf-Tigerenten abgeschlossen werden. Durch eine Abweichung von der Strategie des vollsten Vertrauens in sämtliche Referatsleiter würde der Mutationsprozess schwer gestört. Die Kampf-Tigerenten würden ihre Entwicklung nicht abschließen können, um möglicherweise – mit ihrem vorbildhaften Wirken über die Stadtgrenzen hinaus – indirekt mehr als nur Gelsenkirchen zu retten. Das wäre doch schade.

 

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