Verfahrensfehler bei Installierung des Ausschusses

Gelsenkirchen. Am 21.05.2015 wurde der Ausschuss im Sinne von § 55 Abs. 3 GO NRW mit der Stimme von Oberbürgermeister Frank Baranowski im Rahmen der Beschlussfassung für den SPD-Antrag gewählt.

Vor der Sitzung hatte OB Frank Baranowski in der Drucksache 14-20/1550 vom 20.05.2015 einige rechtliche Hinweise für die Bildung eines Jugendamt-Ausschusses veröffentlicht. Dort werden einige Kommentar-Autoren zur Gemeindeordnung NRW (GO NRW) zitiert.

Bei der ersten Lektüre am Vormittag vor der Hauptausschusssitzung sind mir beim ersten Überfliegen gleich zwei Fehler aufgefallen. Davon erzählte ich meinem Sitznachbarn. Bei der Abstimmung im Rat schaute ich folglich genau hin. Der OB hatte für den SPD-Antrag gestimmt. Bei der Wahl der Ausschussmitglieder stimmte er nicht mit.

Also bestellte ich in der Fernleihe einige Bücher um diesen und weiteren vermeintlichen Fehlern auf den Grund zu gehen.

Die Wahrheit aus Büchern!

Gestern kam das erste Buch aus der Fernleihe an. Insofern kann ich nunmehr eine erste Rückmeldung geben.

Drei Fehler in der ersten Kategorie „Falsche Information“ vor Konstituierung des Ausschusses

Die ersten Fehler liegen darin, dass die Vorinformation des OB mit der Drucksachenvorlage bereits eine unzureichende Information über die rechtlichen Rahmenbedingungen des zu installierenden Ausschusses gibt. Es gibt drei Fehler, die der Drucksache innewohnen:

  1. Auf Seite 2 (unten) wird breit ausgeführt, dass der Oberbürgermeister die zentrale Stellung bei der Aufklärung inne hat. Diese könne nicht auf einen Ausschuss übertragen werden.
  2. Ein Ausschuss könne nur die Kompetenzen aus § 55 GO NRW auf Akteneinsicht und Auskunft haben. „Bei Personalakten besteht ganz allgemein die Einsichtsbeschränkung, wenn schutzwürdige Belange Betroffener und Dritter berührt sind.“ – Der Hinweis auf das Recht zur Hinzuziehung von Sachverständigen fehlt.
  3. Auf Seite 3 wird die Anzahl der gültigen Stimmen mit 66 „unter der Voraussetzung, dass alle Mitglieder des Rates anwesend sind, an der Abstimmung teilnehmen und alle Mandatsträger gültige Stimmen für eigene Wahlvorschläge abgeben“. Es fehlt die differenzierte Erwähnung der rechtlichen Besonderheiten bei der Bildung eines Ausschusses mit den infrage stehenden Kompetenzen nach § 55 Abs. 3 iVm. § 58 Abs. 1 GO NRW mit der Konsequenz, dass der OB nicht über die Fraktionsvorschläge der SPD bzw. GRÜNEN abstimmen darf. Auf Seite 3 heißt es dazu in Absatz 1 lediglich: „Gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW regelt der Rat mit der Mehrheit der Stimmen die Zusammensetzung der Ausschüsse und ihre Befugnisse.“ Und auf Seite 2 oben: „wobei der Oberbürgermeister nur bei der Bildung von Ausschüssen Stimmrecht hat, bei den Beschlüssen über Struktur und Besetzung hat er kein Stimmrecht.“ –

Ein Fehler in der zweiten Kategorie „Falsche Wahl“ bei Installierung des Ausschusses

OB stimmt mit, trotz kurzem Info!

Der Bürgermeister ist kraft Gesetzes Mitglied des Rates. Grundsätzlich darf der Bürgermeister bei der Konstituierung eines Ausschusses mitwählen. Nicht aber über die Frage der Befugnisse. Hier wurde über den GRÜNEN- bzw. den SPD-Vorschlag beides in einer Wahl erledigt.

  1. Aufgrund der Sonderregelung des § 40 Abs. 2 GO NRW darf der Bürgermeister bei der Installierung des Kontrollausschusses nach § 58 Abs. 1 u. 3 GO NRW, also bei der Festlegung der Befugnisse eines Ausschusses, nicht mitwählen. Der OB hat für den SPD-Vorschlag zur Installierung des Ausschusses gestimmt, der die Befugnisse des Ausschusses festlegt! Das ist gesetzlich nicht zulässig. [Richtigerweise hat der OB bei der personellen Besetzung des Ausschusses nicht mitgewählt. Das ist nach § 40 Abs. 2 iVm. § 50 Abs. 3 GO NRW auch gesetzlich so vorgesehen.]

Fazit

Die Vorabinformationen des OB zur Wahl und zur Konstituierung des Ausschusses sind falsch bzw. lückenhaft. Niemand war ausreichend informiert, dass der OB bei den kombinierten Anträgen zur Einrichtung des Ausschusses nicht vollumfänglich mitstimmen darf. Der OB hat für den SPD-Vorschlag gestimmt, der die Befugnisse des Ausschusses festlegt. Das ist ihm per Gesetz nicht erlaubt. Seine Stimmbeteiligung für den SPD-Vorschlag zur Konstituierung der Befugnisse des Ausschusses war nicht zulässig. Die Wahl ist ungültig.

Im Sinne Peter Tertochas Ansicht, wonach Nebenschauplätze zu meiden sind, dürfte diese ungültige Wahl lediglich eine historische Fussnote sein, die in keinem Geschichtsbuch auftauchen wird.

 

 

 

 

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