Ein Beispielfall aus der Rechtsprechung

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden von 2012, macht deutlich, welchen Stellenwert auch die Allgemeinheit in so einem Fall bei der Urteilsfindung spielen kann.

Entscheidungsgrund: Allgemeinheit hat kein Verständnis!

„Eine Regelrechtsprechung für ein Dienstvergehen, dem ein Verstoß gegen die Nebentätigkeitsbestimmungen zugrunde liegt, hat sich wegen der großen Spannweite denkbarer Verfehlungen nicht herausgebildet. Die Bemessung der Maßnahme hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalles, wie etwa dem Umfang und Ausmaß der Vorgänge und dem Grad des Verschuldens ab. Hiervon ausgehend kann ein Verstoß unterschiedliches disziplinarisches Gewicht haben (mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 11.01.2007 – 1 D 16/05).

Ein Beamter, der – wie der Beklagte – über einen jahrelangen Zeitraum systematisch und vorsätzlich Genehmigungsvorschriften des Nebentätigkeitsrechts missachtet und gegenüber dem Dienstherrn das wahre Ausmaß der Nebentätigkeiten durch falsche Angaben auf jährlichen Nebentätigkeitsabfragen verschleiert, beeinträchtigt das für die Ausübung seines Berufs erforderliche Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit auf das Schwerste, so dass das Vertrauensverhältnis als endgültig zerstört anzusehen ist. Bei einem derart schwerwiegenden,vorsätzlichen Versagen im engsten Kernbereich, wie es dem Beklagten vorzuwerfen ist, geht die Kammer von der Höchstmaßnahme als Richtschnur für die Bemessung der angemessenen Disziplinarmaßnahme aus. Davon ausgehend kommt es für die weitere Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart zugunsten des Beamten ins Gewicht fallen, dass eine mildere Maßnahme als die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten ist. Solche durchgreifenden Milderungsgründe in Bezug auf das Persönlichkeitsbild, die persönlichen Verhältnisse und das dienstliche Verhalten der Beklagten (§ 16 Abs. 1 Satz 3 HDG) liegen indes nicht vor.“ Quelle

„Soweit der Beklagte geltend macht, der Umstand, dass er auf ein 30-jähriges und unbeanstandetes Dienstverhältnis zurück blicken könne, sei nicht angemessen berücksichtigt, ist darauf hinzuweisen,dass die festgestellten Pflichtverletzungen bis in das Jahr 1991zurückreichen und damit etwa die Hälfte seiner Dienstzeit betreffen, so dass von einem 30-jährigen beanstandungsfreien Dienstverhältnis nicht die Rede sein kann.“ Rn 105

„Unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensverlustes ergeben sich keine besonderen Umstände, die zu einer milderen Disziplinarmaßnahme führen. Das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn wie zur Allgemeinheit ist vorliegend aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung endgültig zerrüttet. Der Beamte hat mit seinem Verhalten gezeigt, dass er für den Dienstherrn untragbar geworden ist und diesem ein Verbleiben des Beamten im Dienst nicht zugemutet werden kann. Auch die Allgemeinheit hätte kein Verständnis, wenn ein Beamter, der im Rahmen seiner Dienstausübung so schwerwiegende Verfehlungen begeht, weiter seinen Dienst ausüben könnte.“ Rn 107

Verfahrensdauer: 5 Jahre       (2007 – 2012)

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